Frauenärzte: Die unsäglichen Diskussionen über die Paragrafen 218, 218a und 219a haben sich wieder ausgebreitet

Von Dr. Werner Harflinger und Dr . Rüdiger Gaase, veröffentlicht in Der Frauenarzt 7/19 und Ärzteblatt Rheinland-Pfalz 6/19*

Wer die Diskussionen aus den achtziger Jahren kennt, meint, es hat sich seit dieser Zeit nichts verändert, beziehungsweise das Rad der Geschichte soll wieder zurückgedreht werden. Das, was die Frauenbewegung seit den achtziger Jahren erreicht hat, soll anscheinend wieder rückgängig gemacht werden.
Über Jahrzehnte hat das Bundesverfassungsgericht versucht, Paragraf 218, 218a und 219a sowie das Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) der Lebenswirklichkeit anzupassen. Bei den Gesetzesänderungen war nicht vorauszusehen, dass sogenannte Lebensschützer – es sind in Wahrheit Abtreibungsgegner – Ärztinnen und Ärzte mit Strafanzeigen überziehen. Paragraf 219 war so weit gefasst, dass die Staatsanwaltschaften sehr unterschiedlich mit dem Paragrafen umgegangen sind. Dies führte dazu, dass der Gesetzgeber den Paragrafen 219 mithilfe eines Kompromisses zwischen CDU und SPD neu formuliert hat. Leider hat dies zu einer Verschärfung des 219a
geführt.

* Download des gesamten Textes

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22.9.: Weitere Lesung von Kristina Hänel

Am 22. September liest Kristina Hänel in Göttingen aus ihrem Buch „Das Politische ist persönlich – Aus dem Tagebuch einer Abtreibungsärztin“.

19-22 Uhr, Lumiere Film- und Kinoinitiative Göttingen e.V., Geismar Landstr. 19, 37083 Göttingen

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Stellungnahme von Kristina Hänel zur Anhörung im Hessischen Landtag am 22. August 2019

Kristina Hänel

DOKUMENTIERT

Stellungnahme für die Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtages am 22.8.2019 zu dem Thema
Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE „Hessisches Gesetz zum Schutz der Rechte von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch“ Drucksache 20/384

Ich bin seit 1981 approbierte Ärztin und seit über 30 Jahren mit der Situation ungewollt schwangerer Frauen konfrontiert. Zunächst im Rahmen der Schwangerschaftskonfliktberatung, später im Rahmen der Durchführung von ambulanten Schwangerschaftsabbrüchen. Aus persönlicher beruflicher Erfahrung kenne ich die unterschiedlichsten Lebenssituationen, in denen Frauen sich im Rahmen der nach §218 StGB vorgeschriebenen gesetzlichen Regelungen zu einem Schwangerschaftsabbruch entscheiden. In der Regel fällt dieser Schritt den Betroffenen nicht leicht. Viele wünschten sich eine andere Lebenssituation, in der ihnen ein Austragen der Schwangerschaft möglich wäre. Weiterlesen

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familienplanung.de: Die Liste

Wir sind gegen eine zentrale Liste, die Adresse von Ärztinnen und Ärzten listet, die Schwangerschaftsabbrüche auflistet. Die Gründe dafür sind vielfältig, sie können auf diesem Blog nachgelesen werden. Vor allem hat sie ein Prangerwirkung. Damit ist sie schädlich. Sie stellt zudem wichtige Informationen, die ungewollt Schwangere unmittelbar benötigen, nicht zur Verfügung. Damit ist sie fast sinnlos. Wir wollen, dass es Ärztinnen und Ärzten freigestellt ist, wie sie darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Wir wollen, dass ungewollt Schwangere sich unmittelbar und vollständig informieren können. Eine Beratung nach § 218 StGB ersetzt dieses recht nicht!

Dennoch wollen wir den Zugang so leicht wie mögöich machen, eine geeignete Adresse zu finden und daher kann auch über unsere Seite diese Liste gefunden werden. Zur Liste

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stern.de: Abtreibungsgegnerin vs. Feministin

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MdB Nina Scheer (SPD) will 219a nun doch abschaffen

RP-online schreibt: Auch nach der Neuregelung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches geht die Diskussion über die Werbung für Abtreibungen weiter. Weil offenbar nur wenige Mediziner bereit sind, sich in die offiziellen Listen mit Ärzten, die Abtreibungen vornehmen, eintragen zu lassen, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer, den Paragrafen ganz zu streichen. „Die Liste der Bundesärztekammer in der nun veröffentlichten Form ist faktische Desinformation“, sagte Scheer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Scheer bewirbt sich mit dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach für den SPD-Vorsitz. Zum Bericht

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Puls-Reportage zum Thema Schwangerschaftsaabbruch

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