Prof. Dr. Lembke zur Geschichte der Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs

Auf „Legal Tribune Online“ stellt Prof. Dr. Ulrike Lembke dar, wie durch die §§ 218 und 219a StGb der Schwangerschaftsabbruch kriminalisiert wird. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wiesen handwerkliche Mängel auf.

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„Ich weiß gut 70.000 Menschen hinter mir“

Kristina Hänel, Allgemeinmedizinierun au Gießen, ist angeklagt für Abtreibungen geworben zu haben. Sie will sich dagegen durch alle Instanzen wehren.

Aus der Frankfurter Rundschau vom 20. November: „Die Gießener Staatsanwaltschaft macht Hänel zum Vorwurf, auf ihrer Internetseite zum eigenen Vorteil für Schwangerschaftsabbrüche geworben zu haben. Der ,eigene Vorteil‘ ist in diesem Fall das von den Kassen vorgegebene ärztliche Honorar. Die Werbung bestand aus dem Wort ,Schwangerschaftsabbruch‘, das einen Link markierte, unter dem sich ganz allgemeine Informationen über den Eingriff und die von Hänel angewandten Methoden abrufen ließen. Nach Ansicht der ermittelnden Staatsanwälte verstößt sie damit gegen die Bestimmungen des Paragrafen 219a.“ Hier gehts zum ganzen Text

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Fotoaktion: Unterstützung für Kristina Hänel

Mit einer Fotoaktion will sich die Kampagnenplattform change.org bei der Kundgebung am 24. November morgens um 8.30 Uhr vor dem Amtsgericht in Gießen solidarisieren: Wer Kristinas Petition auf change.org unterzeichnet hat, wird derzeit eingeladen, sich mit einem Plakat zu fotografieren und es an change.org zu senden. Das Foto soll an deutschland@change.org gesendet werden. Wir freuen uns über jede Form der Solidarität.

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Demo „Für die Abschaffung der Anti-Abtreibungs-Paragraphen!“

Am 24. November wird nachmittags von 17 bis 19 Uhr in Frankfurt eine Demonstration stattfinden. Organisator ist das Bündnis für körperliche Selbstbestimmung.

Ort: Vor pro familia, Palmengartenstraße 14, Frankfurt

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Frauenverband Courage solidarisiert sich

Der Frauenverband Courage hat eine Solidaritätsadresse veröffentlicht. Unter anderem heißt es darin:

Der 1995 „reformierte“ § 218 kriminalisiert grundsätzlich noch immer die Entscheidung einer Frau gegen das Austragen einer Schwangerschaft, Schwangerschaftsabbruch ist danach gesetzeswidrig, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei. Damit wird den Frauen weitgehend die Entscheidungsfreiheit für oder gegen Kinder abgesprochen. Dem entspricht die Kriminalisierung der freien Information durch den § 219a.
Wir wissen noch, wie 1988 ein Memminger Arzt zunächst verurteilt worden ist wegen angeblich illegaler Abtreibung, das Urteil ist aber nach Berufung zur Bewährung ausgesetzt worden und das Berufsverbot musste das Gericht kassieren. Wir erinnern uns auch noch, dass die Kleinstadt Memmingen damals die größten Demonstrationen ihrer Geschichte erlebten und dass eine Massenbewegung hinter Dr. Theissen stand.

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pro familia: Der §219a StGB wird zunehmend von Abtreibungsgegner*innen benutzt, Ärzt*innen anzuzeigen und einzuschüchtern.

In einer Presseerklärung nimmt pro familia zu der Anklage gegen Kristina Hänel Stellung:

Die reine Information darüber, wie, wo und durch wen straflose Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, darf nicht als Werbung angesehen werden. Der Strafrechtler Prof. Dr. Cornelius Nestler kam bereits 2005 in seiner Stellungnahme für pro familia zu dem Schluss, ein Gesetz, das derartige Informationen unter Strafe stelle, könne nicht verfassungsgemäß sein. Das Bundesver- fassungsgericht hat 2006 erklärt: „Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt auch ohne negative Folgen für ihn möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patien- tinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können.“*

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„Die Schwangerschaftsunterbrechung ist keine Gnade, sondern ein Recht!“

Ein Blick zurück in die jüngere Geschichte: Bereits 1974 schlossen sich Ärztinnen und Ärzte einem Aufruf an, mit dem sie gegen die rechtlichen Grenzziehung der bundesdeutschen Gesetzgebung protestierten:

„Hiermit erkläre ich …“
„… dass ich ohne finanziellen Vorteil Abtreibungen vorgenommen oder Frauen zur Abtreibung verholfen habe und dass ich das weiterhin tun werde.“

DER SPIEGEL veröffentlichte damals diesen Aufruf, dem sich 329 Medizinerinnen und Mediziner anschlossen. Hier geht es zu dem Text

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