Rede Dr. med. Eva Waldschütz am 12. Dezember 2019 in Gießen: „Heute sind wir eine Bewegung!“

Dr. med. Eva Waldschütz

Vor gut zwei Jahren kamen wir schon einmal in Gießen zusammen vor dem Amts-, knapp ein Jahr später hier vor dem Landgericht.

Damals formulierte Richter Nink gegenüber Kristina Hänel den Satz; „Sie müssen das Urteil tragen als Ehrentitel im Kampf um ein besseres Gesetz“.

Das bessere Gesetz ist leider nicht zustande gekommen, der gefundene Kompromiss, der am 29.3.2019 in Kraft getreten ist, der ist dürftig und im Grunde schon gescheitert; nach wie vor gibt es für Ärzt*innen, die über ihr Angebot zu Schwangerschaftsabbrüchen informieren wollen keine Rechtssicherheit. Nora Szasz und Natascha Niklaus aus Kassel sind freigesprochen, Bettina Gaber aus Berlin ist verurteilt worden; beide Urteile schon nach dem neuen §219a. Weiterlesen

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Hänel wieder verurteilt – und der Paragraf 219a gleich dazu

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Aus der Hessenschau: Das Landgericht Gießen hat die Ärztin Kristina Hänel auch im zweiten Anlauf zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Medizinerin, die sich seit Jahren gegen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wehrt, spielt das Urteil aber in die Karten. Zum Beitrag

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Presseerklärung zum Termin Landgericht 12.12.2019, Berufungsverfahren nach § 219a

Nachdem das OLG Frankfurt das Urteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung rückverwiesen hatte, findet am 12. Dezember 2019 ein zweiter Durchgang beim Landgericht Gießen statt. Nach der Neuregelung des § 219a wurde das Strafverfahren gegen die Ärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus aus Kassel durch einen Beschluss beendet, in dem das Gericht feststellt, dass gemäß der neuen Vorschrift das Handeln der Ärztinnen nicht mehr strafbar ist. In Berlin hingegen wurde die Kollegin Bettina Gaber inzwischen rechtskräftig verurteilt. Das Verfahren gegen ihre Praxiskollegin Weyer wird allerdings fortgesetzt. Weiterlesen

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Rede Nora Szász auf der Kundgebung am 12. Dezember vor dem Landgericht Gießen

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Es gibt kein einziges weiteres westeuropäisches Land, in dem Ärzt*innen bei Geld – und Gefängnisstrafe heute noch verboten ist, Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zu geben.

Es gibt kein einziges weiteres westeuropäisches Land, das heute noch ungewollt schwangeren Frauen vorschreibt, wo und wie sie sich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren haben. Weiterlesen

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Wir gründen einen Verein!

Wir haben uns entschieden, einen Verein zu gründen. Damit stellen wir unsere Soli-Arbeit auf eine neue Basis – und es ist künftig auch leichter, zu spenden. Hier hat der Verein seine Heimat im Internet und es ist bereits ab sofort auch möglich, unsere Arbeit finanziell zu unterstützen – wofür wir jetzt schon herzlichen Dank sagen.

 

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Kungebung: Landgericht Gießen verhandelt am 12.12.19 Anzeige gegen Kristina Hänel neu!

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Abtreibungen: Zentrale Liste mit Einrichtungen wächst

Seit der umstrittene § 219a Strafgesetzbuch geändert wurde, dürfen Ärzte öffentlich bekannt machen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Für alles Nähere müssen sie allerdings auf eine im Juli geschaffene Liste der BÄK (Bundesärztekammer) verweisen. Nur dort darf ersichtlich sein, ob der Abbruch medikamentös oder operativ erfolgt. Auf der Homepage einer Praxis gilt diese Information weiterhin als Werbung und ist verboten. Der Eintrag in das Register ist freiwillig. Zahlreiche Anträge durchlaufen laut BÄK noch das Verifizierungsverfahren und werden mit Aktualisierungen ergänzt. Zum Text

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