Montgomery schlägt Liste vor

Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Montgomery, hat laut Tagesspiegel und anderen Medien eine zentrale Liste mit Abtreibungsärzten vorgeschlagen:

„Aus Montgomerys Sicht könnten Frauen auf diese Weise eine vollständige Informationsgrundlage erhalten, während die dort aufgeführten Ärzte die Gewissheit hätten, dass sie nicht wegen verbotener Werbung belangt werden könnten. „Darüber müssen wir noch mal nachdenken, gemeinsam mit Gesundheitsminister Spahn“, sagte er.

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Bundesfamilienministerin für die Abschaffung des 219a

Foto: BMFSFJ

In einen Facebookbeitrag schreibt Bundesfamilienministerin Giffey: „Frauen, die ungewollt schwanger sind, befinden sich in einer Ausnahmesituation. Es ist eine der schwierigsten Entscheidungen des Lebens, dann zu entscheiden, das Kind zu bekommen oder nicht. In einer solchen Situation brauchen Frauen Information, Beratung und Unterstützung. Und sie brauchen Ärztinnen und Ärzte, die nicht unter dem Generalverdacht stehen, kriminell zu handeln und sich strafbar zu machen.“ Quelle

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Bayerische Landesärztekammer: Sachliche Informationen nicht unter Strafe stellen – § 219a StGB modifizieren

Presseinformation Bayerische Landesärztekammer

Die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) spricht sich für eine Änderung des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) aus. Beim Tatbestand dürfte der „Vermögensvorteil“ nicht auf Informationen über ärztliche Tätigkeiten bezogen sein, habe doch jeder Arzt einen Anspruch auf Honorierung seiner Leistungen. „Patientinnen und Patienten müssen freien Zugang zu allen für sie relevanten Informationen haben“, so BLÄK-Präsident Dr. Gerald Quitterer. Dazu gehörten ärztliche Informationen über medizinische Untersuchungs- und Behandlungsverfahren, wie beispielsweise die Ankündigung von ärztlichen Leistungen auf der Homepage. Für Patientinnen schließe dieses Recht ein, sachliche Informationen über die rechtlichen Rahmenbedingungen und die medizinischen Belange eines Schwangerschaftsabbruchs ohne Einschränkungen zu erlangen. Sachliche Informationen dürften nicht unter Strafe stehen und Ärztinnen und Ärzte, die diesen Eingriff vornehmen, nicht weiter kriminalisiert werden. Zum PDF

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Interview: Sachliche Informationen sind keine Werbung

Prof. Dr. Davina Höblich

In einem Interview mit Spiegel online fordert die Vorsitzende von pro familia eine Neuregelung

SPIEGEL ONLINE: Frau Höblich, der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches soll verhindern, einen Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als etwas Normales darzustellen und zu kommerzialisieren. Was bedeutet die Regelung?
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Höblich: Frauenärztinnen und Frauenärzte dürfen ihren Patientinnen zwar erklären, wie ein Schwangerschaftsabbruch abläuft und welche Folgen und Risiken es gibt. Sie dürfen ihnen aber nicht sagen, welche Praxen Abtreibungen straffrei durchführen, das dürfen nur die Beratungsstellen wie pro familia. Das gilt auch, wenn die Ärzte selbst Abtreibungen vornehmen. Sie müssen schweigen, als täten sie etwas Verbotenes. Ihre Arbeit wird kriminalisiert. Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche werden zu einer Art Geheimwissen.

Zum Interview 

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Was lernen Medizinstudierende zum Thema Schwangerschaftsabbruch?

Das Thema Schwangerschaftsabbruch wird trotz expliziter Nennung im Gegenstandskatalog des 1. Staatsexamens an der Charité bis zum Ablegen dieser Prüfung nicht explizit behandelt. Das Seminar, das bis zum 2. Staatsexamen stattfindet, weist mehrere Defizite auf. Zum einen behandelt es die medizinischen Aspekte gar nicht bzw. nur wenn entsprechend engagierte Dozierende von selbst darauf eingehen oder Studierende danach fragen. Ein Seminar von 90 Minuten im gesamten Studium für das Thema und dann noch in Verbindung mit Pränataldiagnostik ist eindeutig zu wenig. Außerdem kritisieren wir die unglückliche Verknüpfung dieser beiden Themen. Natürlich kann ein Schwangerschaftsabbruch eine Option bei einem entsprechend auffallenden Befund einer pränatalen Diagnostik sein, jedoch ist sie nicht die einzige und wir halten es für fraglich, wie gut es ist, dies bereits in den Köpfen zukünftiger Mediziner*innen so zu verankern. Der Großteil der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland erfolgt nach der Beratungsregelung (und damit vor der 12. Schwangerschaftswoche) und nicht aus einer medizinischen Indikation heraus (Quelle: Statistisches Bundesamt). Genau deswegen wäre es auch wichtig der Forderung des IMPPs nachzukommen und die verschiedenen Methoden, deren Vor- und Nachteile zu behandeln und für welchen Schwangerschaftsabbruch (Frühabbruch, wie bei der Beratungsregelung, Spätabbruch wie bspw. bei medizinischer Indikation) welche Möglichkeiten bestehen.

Zur Website der Medical students of choice

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Bremen: Behörde soll Adressen von Kliniken veröffentlichen

Aus dem Bremer Weser-Kurier: Die Diskussion um den Paragraf 219a beschäftigt die Bremische Bürgerschaft: Die Linken-Fraktion fordert, dass auf der Internetseite des Gesundheitsamts über Schwangerschaftsabbrüche informiert wird.

Die Bürgerschafts-Fraktion der Linken fordert in einem Antrag, bei der Diskussion um den Paragraf 2019a dem Beispiel Hamburgs zu folgen. Dort werden auf der Internetseite des Gesundheitsamtes in einer Liste Kliniken und Praxen aufgeführt, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Die Fraktion fordert die Bürgerschaft auf, diese Regelung auch in Bremen umzusetzen.

„Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch umfasst auch das Recht der Frauen, sich darüber zu informieren, wo der Eingriff überhaupt durchgeführt wird“, so die Bürgerschaftsabgeordnete Claudia Bernhard am Freitag in einer offiziellen Mitteilung. Zu dem Antrag haben die Linken außerdem eine Große Anfrage an den Senat gestellt, in der es in elf Fragen um die aktuelle Situation zum Thema Schwangerschaftsabbruch in Bremen geht. Wegen des Umfang der Großen Anfrage könne es allerdings bis Mai oder sogar bis nach der Sommerpause dauern, bis das Thema in der Bürgerschaft diskutiert wird, sagte ein Sprecher der Bürgerschaft.

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siehe auch

Der Antrag

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Hamburger Ärztin: „Hört auf, diese Frauen zu schikanieren!“

In einem Beitrag für die Hamburger Morgenpost schreibt die Hamburger Frauenärztin Silke Koppermann:

Wer in Deutschland ungewollt schwanger wird, hat einen schwierigen Weg vor sich. Die Schwan- gere muss sich nicht nur der gesetzlich vorge- schriebenen Beratung unterziehen, sondern auch einen Arzt finden, der den Eingriff durchführt. Und das ist nicht leicht, denn Gynäkologen dürfen über diese Leistung nicht auf ihrer Website infor- mieren. Wenn sie es doch tun, werden sie von Ab- treibungsgegnern, sogenannten Lebensschüt- zern, angezeigt. Seitdem eine Gießener Ärztin deshalb verurteilt wurde, ist eine heftige Debatte um den entsprechenden Paragrafen 219a ent- brannt, der die Große Koalition tief gespalten hat. Die SPD wollte ihn streichen, die CDU ging auf die Barrikaden. Letztendlich hat die SPD nachgege- ben – und diese wichtige frauenpolitische Frage den Koalitionsverhandlungen geopfert. Für mich gibt es aber keinen Zweifel: 219a muss weg! Zum ganzen Statement

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