Deutscher Frauenrat fordert Abschaffung des 219a

@frauenrat via twitter

Für Selbstbestimmung und freie Arzt- und Ärztinnenwahl – Der Deutsche Frauenrat fordert die Abschaffung des §219a StGB und setzt sich ein für einen uneingeschränkten Zugang zu sachlichen Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche und das Recht auf Selbstbestimmung und freie Arzt- oder Ärztinnenwahl von Frauen. Dem Deutschen Frauenrat gehören 60 Verbände an. Darunter auch das Aktionsbündnis muslimischer Frauen, die Arbeitsgemeinschaft katholischer Frauenverbände und -gruppen (AG Kath), Unternehmerfrauen, Frauenvereinigungen der großen Parteien, Gewerkschaften, Sportverbände, Künster*innen- und Sozialverbände, Frauenhäuser.

Zur Pressemitteilung 

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Braunschweig: Die Fraktion P² will öffentliche Listen mit Adressen von Ärzt*innen

Bereits in der Braunschweiger Ratssitzung vom 24. April 2018 hatte DIE FRAKTION P² (Die PARTEI | PIRATEN) den Paragraphen 219a StGB thematisiert, der diese Regelung beinhaltet. Mit einer Anfrage lotete sie nach eigenen Angaben aus, auf welchem Wege die Veröffentlichung einer Liste beziehungsweise die Weitergabe der Informationen über Ärzte und Kliniken, die hier Schwangerschaftsabbrüche vornehmen – auf kommunaler Ebene ohne Verletzung geltenden Rechtes – möglich ist. Zum Text

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„Hunderte Frauen kommen jedes Jahr nach Deutschland, um abzutreiben. Diese Aktivistin hilft ihnen dabei“

©Nana Diehl

Sarah Diehl (Foto) engagiert sich für Polinnen, die ungewollt schwanger wurden. 

Hunderte bis tausende polnische Frauen kommen jedes Jahr nach Deutschland, um abzutreiben. Offizielle Zahlen dazu gibt es nicht. Polen schränkt das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch seit 25 Jahren immer stärker ein. Eine legale Abtreibung ist dort kaum mehr möglich. Seit einigen Jahren gibt es deshalb das Netzwerk Ciocia Basia, das für polnische Frauen Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland organisiert. Dutzende Frauen im Jahr nehmen die Hilfe des Netzwerks in Anspruch. Nun geht die AfD gegen Mitgründerin Sarah Diehl vor.

Zum Interview

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Zwischen „Gebärstreik“ und „Rassenverrat“: Geschichte des Kampfes gegen den § 219a

Der Paragraf 219 a kriminalisiert Ärztinnen und Ärzte, die über Schwangerschaftsabbruch informieren wollen. Seine Geschichte reicht weit zurück und verweist auf den Skandal, dass es noch heute kein Recht auf Schwangerschaftsabbruch gibt. Von Rosemarie Nünning

Der »Fall« Kristina Hänel hat einen Kernbestandteil von Frauenunterdrückung wieder in das öffentliche Bewusstsein gerückt: die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Weiterlesen

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Argentinien: Parlament legalisiert Abtreibung in Argentinien

©amerika21.de

Das Abgeordnetenhaus in Argentinien hat mit knapper Mehrheit von 129 zu 125 Stimmen für einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Abtreibungen gestimmt. Mit einer Marathonsitzung von insgesamt 22 Stunden, in der bis zuletzt das mögliche Abstimmungsergebnis nicht abzusehen war, enden auch Monate öffentlicher Diskussionen, die das Land polarisierten. Frauenrechtlerinnen feiern das Ergebnis.

Zum Bericht 

 

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Initiative in der Bremischen Bürgerschaft

Claudia Bernhardt, DIE LINKE Bremen, fordert: „Das Bremische Schwangerenberatungsgesetz (ist) zu ergänzen. Dort müssen die Beratungsstellen, die Ärztekammer, die Kassenärztliche Vereinigung und das Statistische Bundesamt über ein Verzeichnis verfügen, in dem alle Krankenhäuser und Einrichtungen außerhalb von Krankenhäusern aufgeführt sind, die den Eingriff vornehmen. Dieses Verzeichnis hat die zuständige Behörde zu erstellen und zu aktualisieren, und dieses Verzeichnis wird von der Berliner Gesundheitsverwaltung auf deren Homepage veröffentlicht und ist damit frei zugänglich. In Bremen sehe ich diese Zuständigkeit bei der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz, die dementsprechend die Liste auf ihrer Homepage veröffentlichen muss. Auch Hamburg geht mit den Informationen über Schwangerschaftsabbrüche viel offener und verantwortungsvoller um als wir. Es ist längst Zeit, dass Bremen damit gleichzieht und sich klar und deutlich für das Schwangerschaftsabbruchsrecht positioniert.“

siehe auch

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Prof. Dr. Ulrike Busch: Listen lösen das Problem unvollständig

©Verena Mörath

Prof. Dr. Ulrike Busch, emeritierte Professorin für Familienplanung und langjähriges Bundesvostandsmitglied von pro familia,  nimmt zu der Forderung, Listen von Ärzt*innen zu veröffentlichen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, Stellung:

Grundsätzlich ist jeder Schritt zur Verbesserung der Informationssituation von Frauen zu begrüßen. Ich mache aber dringend darauf aufmerksam, dass Listen das Problem nur unvollständig lösen, wenn nicht zugleich des Forderung nach dem Informationsrecht durch die Ärzte_innen selbst (Streichung des 219a) beibehalten wird. Geschieht das nicht, mit dem Verweis, man habe ja nun Listen, bliebe das Bedrohungspotenzial von Ärzt*innen bestehen.

Zudem müssen Listen jährlich aktualisiert werden und sie sollten nicht nur Adressen, sondern auch relevante Basisinformationen enthalten: Ab bzw. bis zu welcher Schwangerschaftswoche werden Abbrüche durchgeführt, welche Methode wird angeboten, werden Abbrüche nur für die eigenen Patientinnen oder grundsätzlich angeboten u.a. Wenn Ärzt*innen aus Datenschutzgründen nicht auf diese Liste wollen oder weil sie in jedem Einzelfall selbst entscheiden wollen (das ist ihnen gesetzlich zugesichert), dann können sie auch nicht auf die Liste – zumindest wäre dies zu bedenken.

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