Aktionstag 19. September: Rede Christiane von Rauch

Ansprache zum Aktionstag / Kundgebung Leben-Lieben-Selbstbestimmt, 19.9.20, Pariser Platz, Berlin

Zunächst vielen Dank an das Bündnis für die Einladung, hier für Doctors for Choice Germany zu sprechen. Liebe Frauen, Liebe Mitmenschen, Liebe Aktivist*innen, Ja, wir wollen Leben – Lieben – Selbstbestimmt! Schwangerschaft, Kinderwunsch und eben auch ungewollte Schwangerschaften gehören hier untrennbar dazu. Wir haben in Deutschland, nach Malta und Polen, das restriktivste Abtreibungsgesetz in ganz Europa. Strafgesetzbuch, Beratungspflicht und 3 – tägige Wartezeit vor dem Abbruch bestimmen den Ablauf.

Das gesellschaftliche Tabu ist ungebrochen. Ärzt*innen und ungewollt Schwangere werden stigmatisiert, diskriminiert und kriminalisiert.Wir konstatieren einen zunehmenden Versorgungsnotstand. Bundesweit, insbesondere in Rheinland-Pfalz und Niederbayern, in den ländlichen Regionen, aber auch in großen Städten, gibt es eklatante Versorgungslücken um eine Abtreibung nach der Beratungsregelung durchzuführen. Menschen mit medizinischer Indikation haben Schwierigkeiten eine Klinik zu finden, die Abbrüchenach der 14. Woche durchführt. Eine Wahlmöglichkeit für die Methode ist vielerorts nicht gegeben.Viele Ärzt*innen führen Abbrüche nur bis zur 10. Woche, oder nur mit einer bestimmten Abbruchmethode durch.Durch die Corona – Pandemie ist der Notstand deutlich zu Tage getreten.

Die Anfahrtswege für Frauen aus ländlichen oder schlecht versorgten Regionen waren wegen der Ausgangsbeschränkungen nicht zu bewältigen, Carearbeit, KiTa- und Schulschließungen, Homeoffice und Quarantäne machten es vielen unmöglich, zur Beratung oder in eine Arztpraxis zu kommen. Pandemiebedingte Praxisschließungen waren an der Tagesordnung, Kliniken verweigerten den Abbruch, weil er nicht als notwendige Leistung angesehen wurde; Beratungsstellen hatten geschlossen, Krankenkassen verweigerten die Kostenübernahme online zu regeln und so weiter. Durch die Grenzschließungen war der Weg nach Holland oder England für Spätabbrüche versperrt. Es ist also enorm schwierig, die fünf Termine —–Schwangerschaftsfeststellung, Beratung, Vorgespräch, Abbruch und Klärung der Kostenübernahme—- zeitnah zu bekommen.

Die Beratungsstellen dürfen jetzt zwar online Beratungen durchführen, Kostenübernahmeanträge bei den Kassen sind aber nur vereinzelt online möglich. Ungewollt Schwangere verlieren so unnötig Zeit und Geld, die Eingriffe werden später als nötig oder – im schlimmsten Fall – nicht mehr durchgeführt. Der Zeitrahmen für einen medikamentösen Abbruch ist schnell überschritten und den Schwangeren bleibt nur der operative Eingriff. All das führt zu einem unnötigen, höheren gesundheitlichen Risiko.Wir wissen nichts über die Dunkelziffer von selbst ausgeführten oder versuchten unsicheren Abtreibungen, gehen aber davon aus, dass sie zugenommen haben. Es gibt Berichte von Suizidversuchen. Frauen telefonieren sich durch die Republik auf der Suche nach einer Praxis, die noch am letzten Tag der Frist einen Abbruch macht. Besonders betroffen, wie immer, Frauen, die in prekären Lebensverhältnissen, Gewaltbeziehungen, oder auf dem Land leben oder keinen online-Zugang haben, Geflüchtete, Menschen ohne Papiere und Trans*menschen.

Ob Pandemie oder nicht – der Versorgungsnotstand ist da und verschärft sich weiter.Immer weniger Ärzt*innen sind bereit Abbrüche durchzuführen und die Stigmatisierung und Diskriminierung auf sich zu nehmen. Wir von Doctors for Choice sagen:Der Schwangerschaftsabbruch gehört zur medizinischen Grundversorgung, Wir fordern die flächendeckende, wohnortnahe Sicherstellung von Abbruchmöglichkeiten. Dazu kostenlose Verhütungsmittel für alle, unabhängig vom sozialen Status und der sexuellen Orientierung. Wir erwarten eine fachgerechte Ausbildung von MedizinerInnen zum Schwangerschaftsabbruch und Nationale Leitlinien, die die Empfehlungen der WHO umsetzen.

Die Regierung muß die UN – Frauenrechtskonvention CEDAW endlich umsetzen! Die Streichung der Paragrafen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch ist überfällig, die Kriminalisierung von Ärzt*innen und ungewollt Schwangeren muß ein Ende haben!Wir werden das Tabu brechen !Und keinen Fußbreit zurück auf dem Weg zu sexueller und reproduktiver Selbstbestimmung.Vielen Dank!

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Interview: Schwangerschaftsabbrüche: „Frauen werden nicht wie normale Patienten behandelt“

Berliner Zeitung vom 26. September 2020, Dorothea Nitzsche

Schwangerschaftsabbrüche sind heute keine große Sache mehr? Von wegen. Wir sprachen mit Ärztin Kristina Hänel, die wegen angeblicher Werbung verurteilt wurde, und Linke-Politikerin Cornelia Möhring, die selbst abgetrieben hat.

Ein 17-jähriges Mädchen aus Pennsylvania (USA) will abtreiben. Ihre Frauenärztin macht einen Ultraschall und sagt: „Das ist das wohl magischste Geräusch, das du je hören wirst.“ Als die 17-Jährige die Herztöne des Babys wahrnimmt, wendet sie sich ab. Von ihrer Familie kann sie keine Unterstützung als junge Mutter erwarten. Für den Schwangerschaftsabbruch reist sie mit ihrer Cousine alleine nach New York.

Der Film „Niemals selten manchmal immer“ wurde auf der Berlinale mit dem Silbernen Bären ausgezeichnet und läuft am 1. Oktober in den deutschen Kinos an. Regisseurin Eliza Hittman thematisiert darin nicht die Entscheidung. Ein Schwangerschaftsabbruch ist kein leichtfertiger Entschluss. Aber es ist einer, den die Frauen selbstständig treffen können.

Gesetzliche Rahmenbedingen und gesellschaftliche Akteure sprechen Frauen genau das aber oft ab. Auch in Deutschland. Erst kürzlich spazierten durch Berlin etwa 3000 Teilnehmer mit Parolen wie „Zuwendung statt ‚Sterbehelfer‘“ oder „Verantwortung statt Abtreibung“ – beim „Marsch für das Leben“. 

Am heutigen Montag ist „Safe Abortion Day“ – ein Aktionstag für den sicheren Schwangerschaftsabbruch. Zeit für ein Gespräch mit Ärztin Kristina Hänel, die sich seit vielen Jahren für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen einsetzt. Sie wurde 2017 zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite Informationen zu Abbrüchen veröffentlichte. Das gilt laut Paragraf 219a des Strafgesetzbuches als verbotene Werbung. Gegen das Urteil hat Hänel Rechtsmittel eingelegt, um Verfassungsbeschwerde einreichen zu können. Ihr Ziel: Paragraf 219a muss weg. Der Prozess löste eine bundesweite Debatte über Schwangerschaftsabbrüche aus. Unterstützt wurde Hänel unter anderem von Cornelia Möhring, Frauenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Auch sie spricht sich unermüdlich für eine Abschaffung des umstrittenen Paragrafen aus.

Berliner Zeitung: Frau Möhring, Frau Hänel, wieso sollte Paragraf 219a aus ihrer Sicht gestrichen werden?

Cornelia Möhring: Nicht nur dieser Paragraf sollte gestrichen werden, sondern auch Paragraf 218, der einen Abbruch grundsätzlich verbietet. Momentan sind bei uns Schwangerschaftsabbrüche nur unter bestimmten Bedingungen straffrei. Das ist eine Erlaubnis und kein Recht. Wir brauchen aber das Recht, selbst über unseren Körper zu bestimmen. Solange diese beiden Paragrafen im Strafgesetzbuch stehen, wird das Verständnis vermittelt, Frauen seien Objekte des Staates und es sei ihre Aufgabe, Kinder zu bekommen. Ein Verbot ist nichts anderes als der Zwang, schwanger zu bleiben und zu gebären.

Kristina Hänel: Ich habe mich immer für die Informationsfreiheit der Frauen eingesetzt. In meiner Praxis erlebe ich täglich Frauen, die durch Desinformation später zum Schwangerschaftsabbruch kommen und dadurch negative gesundheitliche Auswirkungen haben. Und die dazu immer wieder Demütigungen erleben, wenn sie eine Schwangerschaft abbrechen wollen – aufgrund der Gesetze. Das ist eine Art psychischer Misshandlung.

olch ein Umgang wird auch im Film gezeigt, als dem Mädchen die Herztöne des Kindes vorgespielt werden.

Hänel: Und dann bekommt sie die falsche Schwangerschaftswoche gezeigt. Der Film zeigt genau das, was ich oft erlebe: Eine Frau ist in großer Not, völlig verzweifelt und hilflos. Und dann wird sie falsch informiert.

Wieso wird Frauen das Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper abgesprochen?

Möhring: Wir haben hier ein offensichtlich vorherrschendes Verständnis von Frauen, wonach sie die Aufgabe haben, Kinder zu gebären und ihre eigenen Wünsche, ihr Begehren und ihre Sexualität diesem Sachverhalt vollkommen unterzuordnen. Das ist die Meinung bestimmter klerikaler und konservativer Kreise, die sich noch immer in unserer Rechtsprechung wiederfindet.

Hänel: Frauen werden in dem Moment nicht wie normale Patienten behandelt. Ihre eigene Gesundheit spielt keine Rolle. Sie erwähnten ja den „Marsch für das Leben“. In diesen Kreisen wird der Embryo personalisiert und bereits als Person gesehen. Abtreibungsgegner wollen diese fiktive Person retten. Ein Embryo ist gegen die Frau aber nicht zu retten. Er ist immer nur mit der Frau zu retten.

Möhring: Mich bringt dieses Bild von Frauen auf die Palme. Dass sie nicht in der Lage seien, selbstständig zu handeln, zu entscheiden, und diese Unterstellung, dass sie allein durch die Information über Abbrüche schon eine Schwangerschaft abbrechen wollen. Als wäre eine Frau eine bloße Hülle ohne Verstand.

Welche Gründe haben denn Frauen, eine Schwangerschaft abzubrechen?

Hänel: So vielfältig wie Menschen sind, so vielfältig sind die Gründe. Die Mehrheit der Frauen hat schon Kinder und will kein weiteres. Die Wohnraum-, Arbeitsplatz-, Partnerschaftssituation ist oft prägend für so eine Entscheidung. Ganz häufig sind es aber auch persönliche Schicksale. Erfahrungen in einer vorherigen Schwangerschaft, mit einer Totgeburt zum Beispiel, nach der eine Frau sagt: Ich schaffe das psychisch nicht mehr.

Möhring: In der öffentlichen Debatte wird es so dargestellt, als handele es sich immer um junge, unerfahrene Frauen, die nicht richtig verhütet haben und nicht in der Lage sind, schon über ihr Leben selbst zu entscheiden. Das stimmt eben nicht. Ich selbst hatte einen Abbruch mit 17 und hatte auch einen mit 40 Jahren – aus völlig unterschiedlichen Gründen.

Sie haben von ihren Abbrüchen kürzlich in der „taz“ berichtet und beschrieben, dass Sie sich in keinem Fall gut beraten fühlten. Warum?

Möhring: Ich wurde von Ärztinnen beraten, die es nicht richtig fanden, dass ich die Entscheidung für den Abbruch schon gefällt hatte. Ich wurde genötigt, noch kurz vor Eingriff eine Ultraschalluntersuchung anzugucken. Das war völlig unnötig.

Hänel: Das ist auch einer dieser typischen Quälmechanismen.

Was ist denn wichtig, über einen Schwangerschaftsabbruch zu wissen?

Hänel: Es muss über Methoden und Risiken aufgeklärt werden. Den Frauen muss eine Wahlmöglichkeit eingeräumt werden, zu welcher Ärztin sie gehen wollen. Vor einer Knie oder Zahn-OP geht das ja auch. 

Es gibt Fälle, da wurden Dozenten angezeigt, weil sie das Thema Schwangerschaftsabbruch behandelt haben. Wie gut sind Ärztinnen und Ärzte überhaupt dafür ausgebildet?

Hänel: Das ist eine der Folgen von Paragraf 219a, dass Dozierende nur noch über ethische Aspekte sprechen und nicht über medizinische Vorgänge. Es ist absurd.

Möhring: Eine wesentliche Forderung ist, dass Schwangerschaftsabbrüche in das Curriculum aufgenommen und Teil der medizinischen Ausbildung werden. Es kann nicht sein, dass sich Studierende selbst beibringen müssen, wie Abbrüche gemacht werden.

Wie würden Sie sich wünschen, dass Frauen behandelt werden, wenn sie den Entschluss für einen Abbruch fällen?

Möhring: Ich wünsche mir, dass Frauen selbstbestimmt über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können, ihnen nicht länger vorgeschrieben wird, ob sie eine Schwangerschaft austragen oder beenden wollen und dass sie sich die Ärztin ihres Vertrauens aussuchen können und dafür nicht Hunderte Kilometer fahren müssen.

Hänel: Ich wünsche mir, dass Frauen eine hochqualifizierte medizinische Versorgung erhalten, dass sie aufgefangen und professionell beraten werden. Dass sie als Menschen in ihrer Ganzheit angenommen werden. Ich möchte, dass die Artikel des Grundgesetzes auf Frauen angewandt werden: Artikel 1, die Würde des Menschen, und Artikel 2, das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Möhring: Und deswegen dürfte es eigentlich gar nicht so ein weiter Weg sein. Es ist eine politische Entscheidung, die Gesetze von einem Verbot hin zu einem Selbstbestimmungsrecht für Frauen zu ändern.

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Zur Verfassungswidrigkeit des § 219a Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)

Prof. Dr. Brosius-Gersdorf hat im Auftrag des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) ein Rechtsgutachten unter dem Titel „Der Fall Kristina Hänel: Zur Verfassungswidrigkeit des § 219a Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)“ verfasst.

Zum Rechtsgutachten hier

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ZDF: Weniger Praxen bieten Abbrüche an – warum?

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Der Fall Kristina Hänel zeigt: Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, werden angefeindet. Das wirkt sich auf die Versorgung der Patientinnen aus.

Von Katja Belousova

Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, ziehen bis heutzutage viel Hass auf sich. Das zeigt nicht nur der Fall der Gynäkologin Kristina Hänel, die sich am Montag gerichtlich gegen einen radikalen Abtreibungsgegner durchsetzte. Dieser hatte ihre Tätigkeit auf seiner Internetseite mit den Verbrechen in NS-Vernichtungslagern gleichgesetzt.

Hinzu kommen Morddrohungen, Mahnwachen vor Praxen, Hassbotschaften. Das alles, weil die Gynäkologinnen und Gynäkologen Frauen in Not helfen.

Zahlen bei Praxen und Klinken rückläufig

Diese feindselige Stimmung nimmt auch der Berufsverband der Frauenärzte wahr. „Diese Stimmung ist einer der Gründe, weshalb sich manche Ärztinnen und Ärzte zweimal überlegen, ob sie die Eingriffe anbieten oder dies im Internet, zum Beispiel auf der Seite der Bundesärztekammer, öffentlich machen“, erklärt Christian Albring, Präsident des Berufsverbandes im Gespräch mit ZDFheute.

Tatsächlich ist die Zahl der Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, rückläufig. Darauf deuten Zahlen des Statistischen Bundesamts hin, über die das ARD-Magazin „Kontraste“ bereits vor zwei Jahren prominent berichtete.

Die Statistik erfasst die Anzahl von Kliniken und Arztpraxen, die darüber Meldung erstatten, dass sie grundsätzlich Abbrüche vornehmen. Diese „Meldestellen“ drücken also aus, wie viele Stellen einen Abbruch anbieten – nicht aber, wie viele ihn durchführen. Im Jahr 2003 gab es 2.050 „Meldestellen“ in Deutschland, im ersten Quartal 2020 waren es nur noch 1.128 – ein Rückgang um fast 45 Prozent. Weiterlesen

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Ein wichtiges Urteil!

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Am heutigen Montag hat das Hamburger Landgericht der Unterlassungsklage der Gießener Ärztin Kristina Hänel gegen den Betreiber der Website „Babykaust“, Klaus Günter Annen,stattgegeben.

Die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt/Main und die Klägerin begrüßen das Urteil gegen den Macher des Holocaust-relativierenden Internetprangers: Er darf Schwangerschaftsabbrüche nicht mit dem Holocaust gleichsetzen. Bildungsstätten-Direktor Meron Mendel ist jedoch skeptisch, ob die niedrige Entschädigungssumme von 6.000 Euro seine abschreckende Wirkung erzielt. „Wer Schwangerschaftsabbrüche mit der systematischen Verfolgung und Vernichtung von Jüdinnen und Juden imNationalsozialismus gleichsetzt und Ärztinnen und Ärzte mit faschistischen Mördern, muss gestoppt werden.

Das Hamburger Gericht setzt ein wichtiges Signal gegen einen bestens vernetzten rechten Hass-Aktivisten.“ sagt Mendel.„Die Erfahrung zeigt leider, dass Geldentschädigungen den Betreiber der Website nicht davon abschrecken, seine perfide und geschichtsvergessene Kampagne gegen Kristina Hänel und andere Ärztinnen und Ärzte fortzusetzen.“ Weiterlesen

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Prozess vorm Landgericht: Annen und sein Anwalt nahmen nicht teil

Screenshot mopo.de

Dem Prozess vor dem Landgericht Hamburg gegen den Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen blieb er als Beklagter selbst fern. Allerdings nahm auch nicht einmal sein Anwalt, der Frankfurter Jurist Tomislav Čunović, teil. Mit Verzögerung fand der Termin aber dennoch statt. Bereits vorab hatte Annen mehrfach versucht, den Prozess zu verschieben.

Vorab hatten sich etwa drei Dutzend Menschen vor dem Landgericht mit Kristina Hänel solidarisch gezeigt. Etliche Medien hatten berichtet, und während des Termins war unter anderem das Hamburg Journal vom NDR dabei.

Die Richterin ließ erkennen, dass sie einem Teil der Klage stattgeben würde: So dürfe Annen die Ärztin nicht als „Entartete“ bezeichnen. Dieses Wort würde implizieren, dass die Person es nicht wert wäre, zu leben. Auch der Holocaustvergleich verböte sich. Ein Urteil ergeht kommenden Montag. Wir werden berichten. Weiterlesen

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mittelhessen.de: „Es reicht!“

von der WEBSITE mittelhessen.de

Auf der Website „Babycaust“ wird Schwangerschaftsabbruch mit dem Holocaust verglichen, die Gießener Ärztin zudem in der Kategorie „Tötungslizenzen“ aufgelistet. Am Freitag soll der Prozess vor dem Landgericht Hamburg starten.

Die von ihm betriebene Homepage nennt Klaus Günter Annen selbst „die Webseite, die Unrecht beim Namen nennt“. Gemeint ist damit auf „Babycaust.de“ die Darstellung von Abtreibung als „Steigerungsform der grausamen Verbrechen“, die während des Nationalsozialismus begangen worden sind. Der unerträgliche Vergleich „damals KZs, heute OPs“ wird bereits auf der Startseite getroffen und führt zu dem Ergebnis: „Abtreibung ist Mord, es gibt dafür kein anderes Wort.“ In einem, von Blutstropfen umrahmten, Banner ruft Annen „zum Boykott von Tötungsmedizinern“ auf: „Dort wird das Menschenrecht auf Leben mit Füßen getreten.“ In der Kategorie „Tötungslizenzen“ werden dann Ärzte aufgelistet, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, darunter auch die Gießener Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel. Bereits im Juli 2019 haben ihre Anwälte Anzeige auf Unterlassung persönlicher Schmähkritik gegen Annen erstattet. Am Freitag soll nun der Prozess vor dem Landgericht Hamburg stattfinden. Weiterlesen

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Prozess gegen Abtreibungsgegner in Hamburg: Kundgebung 21.8., 9.30 Uhr Landgericht

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Hamburg ruft für

Freitag, den 21. August 2020, 9.30 Uhr, zu einer Kundgebung vor dem Landgericht Hamburg auf.

Auf der circa halbstündigen Kundgebung werden kurze Redebeiträge zu hören sein:

• Kersten Artus, Vorsitzende pro familia Hamburg
• Susanne Kondoch-Klockow, Vorständin Ausschwitz-Komitee
• Kristina Hänel/Gießen und Nora Szász/Kassel, nach §219a StGB mehrfach angezeigte Ärztinnen.

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Junge Welt: „Das ist für mich als Ärztin eine Zumutung!“

Interview in Junge Welt
von Gitta Düperthal

Klaus Günter Annen zeigt seit Jahren Ärztinnen und Ärzte in Deutschland an, wobei er sich auf den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, bezieht. Er vergleicht Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust. Sie haben ihn auf Unterlassung verklagt, am Freitag wird der Prozess vor dem Landgericht Hamburg eröffnet. Wie begründen Sie die Klage?

Mir reicht es jetzt. Für mich als von diesen Diffamierungen betroffene Ärztin ist es eine Zumutung, dass meine Tätigkeit, rechtmäßig Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, mit der von Tätern des Holocaust verglichen wird. Ebenso ist es eine Zumutung für die Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch machen, mit diesem Vorwurf konfrontiert zu werden. Zudem stellt dieser unsägliche Vergleich eine Verhöhnung der Opfer des Holocaust dar. Weiterlesen

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Süddeutsche Zeitung: Regierung will bessere Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen

Einem Papier zufolge sei das aber nicht immer problemlos möglich. Ärztinnen und Ärzten fehle es mitunter an der Akzeptanz für ein solches Verfahren.

Etwa 100 000 Frauen zählt das Statistische Bundesamt jedes Jahr, die sich einem Schwangerschaftsabbruch unterziehen. Während einige von ihnen Tabletten schlucken, wählen andere einen Eingriff. Doch obwohl diese Behandlung so häufig benötigt wird, fehlt in Deutschland eine medizinische Leitlinie für sichere und moderne Operationen.

Die Berliner Hochschulgruppe Medical Students for Choice bemängelt seit Jahren, dass auch im Medizinstudium Schwangerschaftsabbrüche zu kurz kämen. Inspiriert von einer Studentenbewegung in den USA organisieren sie Kurse, in denen Medizinstudenten freiwillig den praktischen Umgang mit der Absaugpumpe lernen – an Papayafrüchten.

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