Presseerklärung zur Verfassungsbeschwerde

Foto: pixabay

Kristina Hänel:

Ich habe Verfassungsbeschwerde gegen meine Verurteilung und gegen den §219a StGB beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Beschwerde verfasst haben Rechtsanwalt Dr. Ali B. Norouzi, Berlin, und Prof. Dr. Reinhard Merkel, Hamburg.

Ich habevolles Vertrauen in die Anwälte, dass sie meinen Fall auf den richtigen Weg bringen können. Wenn Karlsruhe die Beschwerde annimmt, wird juristisch zu prüfen sein, ob der Strafrechtsparagraph mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Nachdem die Berliner Gynäkologin Bettina Gaber schon vor einem Jahr Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte, liegt nun der Paragraph, der sachliche und seriöse Informationen von Fachleuten verbietet, zur Klärung beim obersten deutschen Gericht. Viele haben auf diesen Moment gewartet.

Viele haben sich in den letzten Jahren engagiert, um Betroffenen einen ungehinderten Zugang zu seriösen Informationen zu ermöglichen. Vielen ist überhaupt erst bewusst geworden, welch verheerendes Ungleichgewicht im Netz zum Thema Schwangerschaftsabbruch im Laufe von Jahren entstanden ist.

Die strafrechtlichenVerfolgungenzahlreicher Ärztinnen und Ärzte über Jahrehinweg waren ja ohne öffentliche Resonanz geschehen.Ich hoffe, dass in Karlsruhe nun die Weichen für eine gerechtere Regelung gestellt werden, damit in Zukunft Informationen frei zugänglich gemacht werden können für die, die sie dringend benötigen. Das entlastet die Politik nicht von ihrer Verantwortung, sich des Themas anzunehmen und die längst mehrheitlich gestellten Forderungen endlich umzusetzen.

Kristina Hänel 19.2.202

Veröffentlicht unter Allgemein | 1 Kommentar

Kristina Hänel und Nora Szász stellen Strafantrag gegen Holocaust-Verharmloser, Strafanzeige vom ifw

Aus unserem Archiv: Kristina Hänel, Nora Szász und ´Natascha Niklaus hier bei der Preisverleihung der Heinrich Böll-Stiftung

Quelle Der Spiegel: Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) hat mit Unterstützung der Ärztinen Kristina Hänel und Nora Szász bei der Staatsanwaltschaft Gießen Strafanzeige gegen den Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen eingereicht. In der Anzeige wird Annen Beleidigung und Volksverhetzung vorgeworfen. Annen betreibt die beiden Internetseiten »Babycaust« und »Abtreiber«, auf denen er Hänel als Auftragsmörderin bezeichnet, ihr Massenmord vorwirft und ihre medizinische Tätigkeit mit dem nationalsozialistischen Völkermord gleichsetzt. Mehr als 80 weitere Vereine und Personen die Anzeige.

Hier gehts zur ausführlichen Darstellung des Instituts für Weltanschauung

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Kontakte/Adressen für Schwangerschaftsabbrüche

pixabay

Wir haben lange überlegt, ob wir selbst eine Liste mit Kontaktdaten für ungewollt Schwangere anbieten. Die Entscheidung ist gefallen. Vor allem wollen wir mit dazu beitragen, dass Hilfesuchende ein Alternativangebot zu den triggernden Hassseiten der Abtreibungsgegner haben. Hier können Hilfesuchende und Interessierte nunmehr von uns aufbereitete Informationen abrufen, wo sie in ihrer Region eine Einrichtung oder Praxis finden, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Da wir nicht fortlaufend aktualisieren können, hoffen wir dennoch, eine Hilfe anzubieten, um den eng bemessenen Zeitraum, in dem es in Deutschland möglich ist, straffrei eine Schwangerschaft abzubrechen, nicht zu überschreiten.

Bitte nutzt dennoch alle Beratungsangebote, die bei Euch vor Ort angeboten werden Ausdrücklich warnen möchten wir vor „Pro Femina“, nicht zu verwechseln mit „Pro Familia“. Uns wurde mitgeteilt, dass „Pro Femina“ offenbar versucht, dass ungewollt Schwangere die 12-Wochenfrist überschreiten. Uns wurde auch mitgeteilt, dass falsche Angaben gemacht würden über die Schwangerschaftswoche, in der man sich befindet. Seid vorsichtig: Nur eine fachlich einschlägig ausgebildete Ärztin oder Arzt kann Euch seriös sagen, in welcher Schwangerschaftswoche ihr seid!

Hier gehts zur Liste

Veröffentlicht unter Allgemein | 1 Kommentar

Die Pflege: Informationen zum Thema „Schwangerschaftsabbruch“

DiePflege.org ist laut Eigenauskunft ein freier Zusammenschluss von Pflegenden aus allen Bereichen. Wir sind kein Verein sondern eine lockere Autorengruppe, teils in unterschiedlichen Berufsverbänden und Gewerkschaften organisiert. Hier dokumentieren sie seriöse Inforamtionen zum Schwangerschaftsabbruch

Zum Beitrag

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Evangelische Frauen kritisieren Hänel-Urteil

„Wir kritisieren dieses Urteil entschieden“, sagt Luise Böttcher, Vorsitzende des Landesverbands Evangelische Frauen in Hessen und Nassau. „Als allererstes brauchen Schwangere in Konfliktsituationen sachliche und fachliche Informationen. Wo sonst sollten sie hingehen als zur Ärztin ihrer Wahl und ihres Vertrauens? Dieses Urteil verwehrt Frauen in Konfliktsituationen weiterhin den freien Zugang zu dringend benötigten Informationen“, beklagt Böttcher.

Zur Meldung

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Ärzte-Zeitung: Ein Gespräch mit Kristina Hänel

Ein Podcast von Ruth Ney

Wer als Arzt auf seiner Website mehr aufführt, als dass die Praxis Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, bewegt sich auf juristisch vermintem Terrain. Kristina Hänel will das ändern und geht bis vors Verfassungsgericht. Ein Gespräch, warum der Ärztin das so wichtig ist.

Wo hört Information auf und wo fängt Werbung an? Nein, heute soll es nicht um Marketing gehen: Diese Frage stellt sich auch Ärzten, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche in ihrer Praxis informieren möchten. Und zwar beim Paragrafen 219a Strafgesetzbuch. Eigentlich soll dieser Paragraf dafür sorgen, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht „öffentlich“ und zudem nicht „eines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise“ angeboten werden. Doch der Satz lässt Interpretationsspielraum. Und auch die Reform im März 2019, hat die Frage nicht abschließend geklärt: Seitdem gilt die Strafandrohung nicht, wenn Ärzte lediglich darüber informieren, dass sie selbst bzw. welche anderen Ärzte Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

weiter

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Schwangerschaftsabbruch: Argentinisches Gesetz

In Argentinien – immerhin das Heimatland des amtierenden Papstes – gibt es nun eine neue, liberale Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch. Aus der CEDAW-Redaktionsgruppe gibt es jetzt eine Übersetzung auf Deutsch in den relevaten Punkten.

So heißt es in Artikel 2:

Dieses Gesetz garantiert jeder Frau und gebärfähigem Menschen, ohne Unterscheidung wegen Nationalität, Herkunft, Transitstatus und/oder Status des Wohnsitzes/Bürger*innenschaft, alle durch die argentinische Verfassung und von der argentinischen Republik ratifizierten Menschenrechtsabkommen anerkannten Rechte, insbesondere die sexuellen und reproduktiven Rechte, die körperliche Würde, die geschlechtliche Identität, die ethnokulturelle Vielfalt, die Intimität, die tatsächliche Gleichheit der Chancen, die Nicht-Diskriminierung und ein Leben frei.

Hier die Übersetzung zum Download. Danke an Heike Spohr!

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Rechtsgutachten zur Verfasungswidrigkeit des § 219a StGB

Dokumentiert: Rechtsgutachten im Auftrag des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw)

Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M. Leibniz Universität Hannover, August 2020

Kristina Hänel betreibt eine allgemeinmedizinische Arztpraxis in Gießen und führt dort unter anderem Schwangerschaftsabbrüche durch. Hierauf hat sie bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung auf der Internet-Homepage ihrer Arztpraxis (https://www.kristinahaenel.de) unter dem Menüpunkt „Spektrum“ hingewiesen. Dort war auch eine in deutscher, englischer und türkischer Sprache verfügbare Informationsbroschüre downloadbar, die sachlich und nüchtern über die gesetzlichen Voraussetzungen legaler Schwangerschaftsabbrüche und über die Durchführung solcher Abbrüche in der Praxis von Kristina Hänel informiert. Siehe hier

Unter der Überschrift „Durchführung in der Praxis“ wurde darauf hingewiesen, dass „alle drei Methoden (medikamentös, chirurgisch mit örtlicher Betäubung, chirurgisch mit Vollnarkose) des Schwangerschaftsabbruchs auf Kostenübernahme oder für Privatzahlerinnen“ durchgeführt werden. Weiter hieß es: „Nur bei Vorliegen einer ärztlichen Indikation werden die Kosten der Behandlung von der Krankenkasse übernommen.“ Es wurde beschrieben, wie ein Schwangerschaftsabbruch medizinisch abläuft, welche Vor- und Nachuntersuchung erforderlich ist und welche Unterschiede zwischen den Abbruchsmethoden bestehen. Hingewiesen wurde zudem auf Nebenwirkungen und Komplikationen eines medikamentösen und eines chirurgischen Schwangerschaftsabbruchs. Schließlich klärte die Informationsbroschüre darüber auf, welche Unterlagen Frauen bei einem Schwangerschaftsabbruch mitbringen müssen.

Auf Anfrage stellen wir ein Rechtsgutachten zur Verfügung, dass die Verfassungswidrigkeit des § 219a StGB begründet.

Hinweis: Gerichte, Anwältinnen und Anwälte kosten viel Geld. Wir betreiben diese Website ehrenamtlich und auch Kristina Hänel verfügt über kein Einkommen, dsa es ihr ermöglicht, sich gegen juristische Auseinandersetzungen bis zum Sankt Nimmerleinstag zu wehren. Daher bitten wir um Spenden an unseren Verein Pro Choice Deutschland e.V.. Jeder Euro hilft. Hier kann jede und jeder sich beteiligen.

Kontakt

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Informationen zum Schwangerschaftsabbruch

Das Solidaritätskomitee veröffentlicht hier die Informationen, die die Gießener Ärztin Kristina Hänel bisher auf ihrer Website zum Thema Schwangerschaftsabbruch für ihre Patient*innen zu Verfügung gestellt hatte.

Auf Deutsch

Auf Englisch

Auf Türkisch

Veröffentlicht unter Allgemein | 7 Kommentare

Schwangerschaftsabbruch: Der Paragraph 219a gehört ersatzlos gestrichen

Aus der Frankfurter Rundschau vom 17. Januar 2021:

Vor wenigen Tagen ist der §218 einhundertundfünfzig Jahre alt geworden. Seit einhundertundfünfzig Jahren wogt eine große gesellschaftliche Diskussion über diesenParagraphen hin und her. Solange den Rechten der Frauen nicht oberste Priorität eingeräumt wird, solange wird diese Diskussion weitergehen. Solange Männer die politischen Entscheidungen in unserem Land dominieren, wird eine Lösung im Sinne der Selbstbestimmung von Frauen in weiter Ferne bleiben.

Da kann der §219a nicht mithalten. Er ist mit achtundachtzig Jahren vergleichsweise jung. Dieses kleine, schmutzige Anhängsel an den §218 wurde nämlich erst 1933, unmittelbar mit Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland, dem §218 angefügt. Man machte sich als Ärztin oder Arzt seitdem strafbar, wenn man öffentlich eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung von Schwangerschaftsabbrüchen anbot.

Zum ganzen Text

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen