Pressemitteilung des AKF und anderen: Erneut Anklage gegen Frauenarzt wegen Verstoßes gegen §219a

Der Frauenarzt Detlef Merchel, Nottuln, hat sich am Donnerstag, 20.5.2021, 10:45 Uhr, vor dem Amtsgericht Coesfeld, Münsterland, zu verantworten. Von Abtreibungsgegnern angezeigt wird im bevorstehenden Prozess wieder einmal der Verdacht, gegen den §219a verstoßen zu haben, verhandelt. 

Das Vergehen: Der Frauenarzt informiert auf seiner Webseite sachlich, dass und wie er Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Die unterzeichnenden Organisationen fordern: „Das muss endlich ein Ende haben“. Die §218 und §219a StGB verletzen in unerträglicher Weise die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen, wie sie die Menschenrechte und die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) international garantieren.

Der Arbeitskreis Frauengesundheit e.V. und die 42 unterzeichnenden Organisationen, Mitglieder des Bundestags und Landesfrauenbeauftragte a.D.solidarisieren sich mit Detlev Merchel. Sie fordern Selbstbestimmung und ein Ende der Kriminalisierung.


Pressemitteilung

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10. Mai, 18-20 Uhr: Podiumsrunde mit Kristina Hänel

Podiumsdiskussion mit Kristina Hänel: Hochschule Landshut und pro familia rücken Thema Schwangerschaftsabbruch in den Fokus einer Podiumsdiskussion

Vor 150 Jahren wurde der Paragraf 218 ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Die jahrhundertelange wechselvolle Geschichte des Umgangs mit Schwangerschaftsabbruch fand damit eine strafrechtliche Verankerung. Am Montag, 10. Mai, laden die Hochschule Landshut und der pro familia Landesverband Bayern zwischen 18 und 20 Uhr zu einer virtuellen Podiumsdiskussion, in der sich Expert*innen mit Rück- und Ausblicken zu dieser Kontroverse auseinandersetzen.

Als Podiumsgäste nehmen Teresa Bücker, Journalistin und Autorin, Kristina Hänel, Fachärztin für Allgemeinmedizin, Dr. Gisela Notz, Sozialwissenschaftlerin und Historikerin sowie Sabine Simon, stellvertretende Vorsitzende der bayerischen Landesarbeitsgemeinschaft der staatlich anerkannten Schwangerschaftsberatungsstellen in freier Trägerschaft, an der Veranstaltung teil. Die Moderation übernehmen Thoralf Fricke vom Landesverband pro familia Bayern und Prof. Dr. Barbara Thiessen, Leiterin des Instituts Sozialer Wandel und Kohäsionsforschung an der Hochschule Landshut.

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„Ich informiere über Schwangerschaftsabbrüche, weil ich es darf“

„Ich informiere über Schwangerschaftsdabbrüche, weil ich es darf“, lautet der zentrale Satz in der Kampagne von Terre des Femmes. Mit ihren Videos* macht die Organisation darauf aufmerksam, wie unverhältnismäßig und schädlich das Informationsverbot ist, das der § 219a StGB Ärzt:innen auferlegt, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Hier gehts zur Kampagnenseite: https://www.streicht219a.jetzt

*Wir stimmen nicht in allen Positionen, die Terre des Femmes insgesamt vertritt, überein, dennoch habe wir vom Soli-Komitee entschieden, diese Kampagne auf usnerr Website zu publizieren. Wir veröffentlichen auch andere Infos etwa von Parteien, Fraktionen oder Landes- und Bundesregierung. In dieser Sache halten wir fest zusammen und wissen: Wir sind eine strake Mehrheit und werden uns nicht zufrieden geben damit, dass ein Unrechtsparagraph in einem deutschen Gesetz steht, der noch auch der Nazizeit herrührt und aus unserer Sicht verfassungsfeinlich ist.

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ARTE: „Abtreibungsparagraf“ 219a: Eine Ärztin kämpft

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel fordert die Abschaffung des sogenannten Abtreibungsparagrafen 219a. Der verbietet es derzeit Ärzt*innen, auf ihrer Website über Methoden und Praktiken des Schwangerschaftsabbruchs zu informieren. Für Hänel ist der Kampf um die Informationsfreiheit und Selbstbestimmung von Schwangeren ein Kampf für die Grundrechte von Frauen. Aufgrund des §219a wurde Kristina Hänel seit 2017 mehrfach verurteilt. Anfang dieses Jahres wurde ihre Revision vom Oberlandesgericht Frankfurt zurückgewiesen. Daraufhin hat Kristina Hänel Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben.

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Ermittlungen gegen Abtreibungsgegner

Mitte Februar erstattete das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeige gegen Klaus Günter Annen wegen des Verdachts der Beleidigung und der Volksverhetzung. Annen ist Betreiber der Webseiten „abtreiber.com“ und „babykaust.de„, auf denen er Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, als „Auftragsmörder“ bezeichnet und Abtreibungen als Steigerungsform des Holocaust bezeichnet. Die Staatsanwaltschaften Mannheim und Kassel nehmen nun die Ermittlungen auf. Über 100 Personen und Organisationen unterstützen die Klage gegen den radikalen Abtreibungsgegner.

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Wieder ein Arzt wegen 219a vor Gericht

©keartus

Erneut muss sich ein Arzt vor Gericht verantworten, weil er auf seiner Website darüber informiert, dass und wie er konkret Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Es handelt sich um Detlef Merchel aus Notulm (Münsterland). Die taz berichtet:

Der nächste Gynäkologe steht vor Gericht: Detlef Merchel aus Nottuln im Münsterland ist wegen Paragraf 219a angezeigt. Dieser verbietet es Ärzt:innen, auf ihren Webseiten darüber zu informieren, wie sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Ende Mai findet das Verfahren gegen Merchel vor dem Amtsgericht Coesfeld statt. „Ich informiere seit mehr als 15 Jahren online über Schwangerschaftsabbrüche“, sagte Merchel der taz. Nach der Reform des Paragrafen im Februar 2019 habe er auf seiner Webseite zudem konkret benannt, dass er auch selbst medikamentöse Abbrüche vornehme.

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Presseerklärung zur Verfassungsbeschwerde

Foto: pixabay

Kristina Hänel:

Ich habe Verfassungsbeschwerde gegen meine Verurteilung und gegen den §219a StGB beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Beschwerde verfasst haben Rechtsanwalt Dr. Ali B. Norouzi, Berlin, und Prof. Dr. Reinhard Merkel, Hamburg.

Ich habevolles Vertrauen in die Anwälte, dass sie meinen Fall auf den richtigen Weg bringen können. Wenn Karlsruhe die Beschwerde annimmt, wird juristisch zu prüfen sein, ob der Strafrechtsparagraph mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Nachdem die Berliner Gynäkologin Bettina Gaber schon vor einem Jahr Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte, liegt nun der Paragraph, der sachliche und seriöse Informationen von Fachleuten verbietet, zur Klärung beim obersten deutschen Gericht. Viele haben auf diesen Moment gewartet.

Viele haben sich in den letzten Jahren engagiert, um Betroffenen einen ungehinderten Zugang zu seriösen Informationen zu ermöglichen. Vielen ist überhaupt erst bewusst geworden, welch verheerendes Ungleichgewicht im Netz zum Thema Schwangerschaftsabbruch im Laufe von Jahren entstanden ist.

Die strafrechtlichenVerfolgungenzahlreicher Ärztinnen und Ärzte über Jahrehinweg waren ja ohne öffentliche Resonanz geschehen.Ich hoffe, dass in Karlsruhe nun die Weichen für eine gerechtere Regelung gestellt werden, damit in Zukunft Informationen frei zugänglich gemacht werden können für die, die sie dringend benötigen. Das entlastet die Politik nicht von ihrer Verantwortung, sich des Themas anzunehmen und die längst mehrheitlich gestellten Forderungen endlich umzusetzen.

Kristina Hänel 19.2.202

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Kristina Hänel und Nora Szász stellen Strafantrag gegen Holocaust-Verharmloser, Strafanzeige vom ifw

Aus unserem Archiv: Kristina Hänel, Nora Szász und ´Natascha Niklaus hier bei der Preisverleihung der Heinrich Böll-Stiftung

Quelle Der Spiegel: Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) hat mit Unterstützung der Ärztinen Kristina Hänel und Nora Szász bei der Staatsanwaltschaft Gießen Strafanzeige gegen den Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen eingereicht. In der Anzeige wird Annen Beleidigung und Volksverhetzung vorgeworfen. Annen betreibt die beiden Internetseiten »Babycaust« und »Abtreiber«, auf denen er Hänel als Auftragsmörderin bezeichnet, ihr Massenmord vorwirft und ihre medizinische Tätigkeit mit dem nationalsozialistischen Völkermord gleichsetzt. Mehr als 80 weitere Vereine und Personen die Anzeige.

Hier gehts zur ausführlichen Darstellung des Instituts für Weltanschauung

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Kontakte/Adressen für Schwangerschaftsabbrüche

pixabay

Wir haben lange überlegt, ob wir selbst eine Liste mit Kontaktdaten für ungewollt Schwangere anbieten. Die Entscheidung ist gefallen. Vor allem wollen wir mit dazu beitragen, dass Hilfesuchende ein Alternativangebot zu den triggernden Hassseiten der Abtreibungsgegner haben. Hier können Hilfesuchende und Interessierte nunmehr von uns aufbereitete Informationen abrufen, wo sie in ihrer Region eine Einrichtung oder Praxis finden, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Da wir nicht fortlaufend aktualisieren können, hoffen wir dennoch, eine Hilfe anzubieten, um den eng bemessenen Zeitraum, in dem es in Deutschland möglich ist, straffrei eine Schwangerschaft abzubrechen, nicht zu überschreiten.

Bitte nutzt dennoch alle Beratungsangebote, die bei Euch vor Ort angeboten werden Ausdrücklich warnen möchten wir vor „Pro Femina“, nicht zu verwechseln mit „Pro Familia“. Uns wurde mitgeteilt, dass „Pro Femina“ offenbar versucht, dass ungewollt Schwangere die 12-Wochenfrist überschreiten. Uns wurde auch mitgeteilt, dass falsche Angaben gemacht würden über die Schwangerschaftswoche, in der man sich befindet. Seid vorsichtig: Nur eine fachlich einschlägig ausgebildete Ärztin oder Arzt kann Euch seriös sagen, in welcher Schwangerschaftswoche ihr seid!

Hier gehts zur Liste

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Die Pflege: Informationen zum Thema „Schwangerschaftsabbruch“

DiePflege.org ist laut Eigenauskunft ein freier Zusammenschluss von Pflegenden aus allen Bereichen. Wir sind kein Verein sondern eine lockere Autorengruppe, teils in unterschiedlichen Berufsverbänden und Gewerkschaften organisiert. Hier dokumentieren sie seriöse Inforamtionen zum Schwangerschaftsabbruch

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