Protecting Abortion Access in Europe – A Call to Action

Historisches Motiv. Danke an E.Mayer

Wir haben als Verein Pro Choice Deutschland e.V. diese Erklärung unterschrieben:

Download der deutschsprachigen Übersetzung

Following a decision by the United States Supreme Court taking away the constitutional right to abortion, the Center for Reproductive Rights joined more than 130 leading organizations, working to advance sexual and reproductive health and rights in across 32 European countries, in issuing a Call to Action urging European leaders to support and protect reproductive rights and improve access to abortion care in national laws and policies. The organizations call on decision makers across the continent to remove the remaining barriers to access to abortion that are contained in European laws and policies.

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Es ist soweit: § 219a fällt! Eine Danksagung.

Am Freitag, den 24. Juni 2022, ist es soweit: Der Deutsche Bundestag stimmt über die Abschaffung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch ab. Auf der Zuschauer:innentribüne werden einige Ärzte:innen teilnehmen, darunter unsere Vereinsmitglieder Kristina Hänel und Christiane von Rauch, siehe Foto links.

In fünf Jahren ist es gelungen, eine Korrektur im deutschen Strafrecht zu erreichen, die ihresgleichen sucht: Aktivist:innen haben nicht nachgelassen, Druck auf die im Bundestag vertretenden Parteien auszuüben, um das Recht auf Information für ungewollt Schwangere und das Recht von Arzt:innen, über ihr Leistungsspektrum auch öffentlich zu informieren, vorzunehmen.

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Häufige Einschüchterungen und Gewalt durch Anti-Choice-Aktivisten

Dokumentiert: Statement von Stephanie Schlitt, Bundesvorstandsmitglied pro familia (Twitter)

Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, Personen, die eine Abtreibung wünschen und Menschen, die sich für den Schutz des Zugangs zu kostenlosen & sicheren Abtreibungen einsetzen, erleben häufig Einschüchterungen und Gewalt durch Anti-Choice-Aktivisten. Die Parlament. Versammlung fordert dagegen wirksame Gesetze bspw. für „Pufferzonen“, wo Anti-Choice-Proteste & Aktivitäten um Gesundheitseinrichtungen herum nicht erlaubt sind, und ein Verbot von Aktivitäten, die darauf abzielen, den Zugang zu Abtreibungsrechten zu verhindern. Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, Personen, die eine Abtreibung wünschen und Menschen, die sich für den Schutz des Zugangs zu kostenlosen & sicheren Abtreibungen einsetzen, erleben häufig Einschüchterungen und Gewalt durch Anti-Choice-Aktivisten. Das besagt ein Bericht, den die Parlamentarische Versammlung des Europarates gestern verabschiedet hat: 

https://pace.coe.int/pdf/609c26ea9e1d1b70509c3ddde61305b5967e2a154c4e6cdbfdc2bbf09d8df2ac/doc.%2015459.pdf

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Frauenärztin belästigt – wir schweigen nicht!

So ein Schreiben hatte die Frauenärztin Annegret Richter* zuvor noch nie erhalten. Per Fax schickte ihr Klaus Günther Annen einen Fragebogen in ihre Praxis in Norddeutschland, in dem er sie nach den Tötungsmethoden in ihrer Praxis befragte. Um, wie es darin heißt, „unsere Internetveröffentlichungen auf einem möglichst aktuellen Stand zu halten“. „Und benötigen“, so schreibt er weiter, „deshalb von Ihnen einige Angaben.“

Seine Internetveröffentlichungen, das sind die Website abtreiber.com und babycaust.de, die seit Jahren gegen Ärztinnen und Ärzte hetzt, die Abtreibungen vornehmen. Sie sind nach Postleitzahlen samt Adressen gelistet. Darunter werden Parolen postuliert, die vom „Dritten Weltkrieg gegen ungeborene Kinder“ handeln, Bilder gezeigt, die – Vorsicht Trigger – zerstückelte Föten abbilden sollen und Tierschutz gegen „Menschenschutz“ stellen – ein Vergleich, dessen sich auch der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einmal bediente. Seine Website-Kategorien lauten zum Beispiel „Abtreibungslobbyisten“, „Euthanasie“, „Gender“ und „Homosexualität“. Dahinter stehen pseudosachliche Hetzbeiträge, auch gegen das Impfen. Zentral steht der Satz „Wir alle sollten uns schämen, wenn wir die Verbrechen der Nazis anprangern, aber den millionenfachen Völkermord am eigenen Volke dulden oder sogar rechtfertigen.“ Holocaustrelativierung.

Natürlich wurde Annen für seine Veröffentlichungen mehrfach angezeigt. Und verurteilt. Zuletzt aufgrund einer Verleumdungsklage, die Kristina Hänel gegen ihn geführt hatte. Er macht weiter, nun mit einem wie ein behördlich gehaltenes Schreiben verfassten Fragebogen samt Aktenzeichen. „Führen Sie in Ihrer Praxis Kinderabtreibungen durch?“, „Welche Narkose wird angewandt?“, „Welches Honorar verlangen Sie?“, „Bitte faxen Sie uns das ausgefüllte Schreiben zurück. Vielen Dank.“ Das Aktenzeichen lautet „KZ219“. Wortkonstrukte und Anlehnungen, die an Abmahnungen und Unterlassungen gerade mal vorschrammen. Er kennt sich mit der Justiz aus: Jahrelang hat er Ärztinnen und Ärzte nach § 219a StGB angezeigt, weil sie auf ihren Websites über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das Instrument wird ihm künftig fehlen: Im Juni 2022 wird der Bundestag nach zweiter Lesung den Naziparagraphen endlich und nach einem fünf Jahren andauernden Massenprotest der Bevölkerung auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. 

Man möchte das Schreiben zerreißen, vergessen, zur Tagesordnung übergehen, sagt Gynäkologin Richter. Aber das fände sie falsch. Deswegen hat sie uns als Pro Choice Deutschland e.V. die Erlaubnis gegeben, darüber zu informieren. Sie selbst möchte im Hintergrund bleiben. Denn sie ist Ärztin, keine Aktivistin. Sie übt Ihren Beruf aus, ist mit ihrer gesamten medizinischen Kompetenz für Frauen da.

Wir im Pro-Choice-Netzwerk wissen, das es wichtig ist, nicht zu schweigen. Dass Öffentlichkeit hilft. Gegen Angst, gegen Einschüchterungsversuche, gegen international vernetzte Reaktionäre, die die Natur und die Menschlichkeit nach ihren Maßstäben definieren wollen und die sich keinen Deut um das Leben von Kindern oder der Gesundheit von Frauen kümmern, sondern deren Attacken einzig und allein das Ziel haben, Frauen als Gebärmaschinen zu betrachten. Dafür sind ihnen unsägliche Vergleiche recht. Wir schweigen nicht, wir lassen uns nicht einschüchtern.

Kersten Artus, stellvertretende Vorsitzende Pro Choice Deutschland e.V.

* Name geändert

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Kristina Hänel: Unterlassung vor Gericht abgewehrt

Kristina Hänel hat eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Köln erfolgreich abgewehrt. Der Verein Pro Femina hatte von ihr verlangt, folgende Aussagen nicht mehr zu tätigen:

„Der Name bietet es ja an, mit Pro Familia verwechselt zu werden. Pro Femina – Pro Familia, klingt ja doch sehr ähnlich. Ganz oft in ihrer Nervosität sind die Frauen so durcheinander, dass sie dann die erste Seite anklicken, die erscheint und dass ist dann eben manchmal Pro Femina. Und sie erkennen das auch in der Beratung nicht und erfahren es auch nicht. Da sind geschulte, sehr freundliche professionelle Kräfte und bis die Frauen merken, dass sie gar keine Beratungsbescheinigung bekommen, dauert es manchmal eine Woche – 10 Tage und sie müssen aktiv nachfragen. Und sonst erfahren sie es eben nicht. Und dann ist diese Zeit eben schon mal verloren. Und wenn man dann 10 Tage verliert, weil man in eine Beratungsstelle gegangen ist, wo man nicht erkannt hat, dass dort keine Bescheinigung ausgestellt wird, dann muss man ja nochmal eine Beratung finden und nochmal wieder drei Tage Bedenkfrist haben. Das läuft ja alles weg. Das ist eine Katastrophe für die Betroffenen.“ (kursiv maßgeblich)

Die Ärztin hatte diese Aussagen in der Sendung „Frau tv“ am 27. Januar 2022 mit dem Titel „Verwechslungsgefahr: Die richtige Beratungsstelle bei Abtreibungen finden“, gemacht.

Eine Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts sei nicht gegeben, urteilten die Richter:innen, und stelle sich nicht als unwahre Tatsachenbehauptung dar.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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Gemeinsamer Bericht an den VN- Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Dieser Bericht wurde von der German Alliance for Choice (GAfC) der Arbeitsgruppe des UN- Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) zur 77. vorbereitenden Sitzung vorgelegt, die vom 2. bis 6. März 2020 im Vorfeld des 9. (und ggf. 10.) Staatenberichts Deutschlands an den CEDAW-Ausschuss in Genf stattfindet. Er untersucht Verstöße gegen die Artikel 2, 10 und 12 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW)

Download Bericht

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Referentenentwurf zur Streichung des §219a StGB

Die neue Bundesregierung, die seit Herbst 2021 im Amt ist, will den § 219a aus dem Strafgesetzbuch streichen. Was im Jahr 2017 begann, endet nun mit großen Erfolg! Die Bewegung, die von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird, die sich die Streichung des § 219a StGB zum Ziel gesetzt hat, hat sich durchgesetzt!

Wir dokumentieren hier die Unterlagen, die im Vorweg veröffentlicht wurden

Dokument 1

Dokument 2

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Strafprozess gegen K.G. Annen: Presseerklärung Kristina Hänel

Kristina Hänel beim Strafprozess in Weinheim am 15.2.22
Am 15.2. findet vor dem Amtsgericht Weinheim ein Strafverfahren gegen Klaus Günter Annen statt, den Betreiber der Webseite „babycaust“. Ich werde als Zeugin sprechen. Das Gericht hat Strafbefehl gegen Annen erlassen. Es sieht den Tatbestand der Beleidigung meiner Person als erfüllt an, d.h. es erachtet seine Äußerungen als strafwürdig. Die unsägliche Hetze durch die Vergleiche des Schwangerschaftsabbruchs mit den Verbrechen des Holocaust ist bisher nicht berücksichtigt im Strafbefehl. Wir hoffen, dass dieses Thema vor Gericht noch thematisiert wird.

Dieser Vergleich ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des Holocaust und ist völlig inakzeptabel. Die im Nationalsozialismus begangene systematische Vernichtung lässt sich mit nichts vergleichen. Klaus Günter Annen stellt diesen Vergleich seit Jahren auf seiner Webseite her. Er vergleicht Zahlen der Opfer der Terrorherrschaft mit Zahlen von durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen und sagt, ja, es gebe eine Steigerungsform der grausamen Verbrechen der Nationalsozialisten und meint damit Schwangerschaftsabbrüche. Auf seiner Webseite findet sich das Tor von Auschwitz neben einem gynäkologischen Stuhl auf dem eine Frau liegt. Wenn das nicht eine Verharmlosung des Holocaust darstellt, was dann?

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Europäisches Parlament: Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte

Dokumentiert (Link am Ende) Europäisches Parlament: Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die dmait verbundenen Rechte

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die 1948 angenommene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, insbesondere Artikel 2 und 25,

–   unter Hinweis auf die Artikel 2 Absätze 2, 3 und 12 des 1966 angenommenen Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, wie sie in der Allgemeinen Bemerkung Nr. 14 des Ausschusses der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ausgelegt werden,

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Pressemitteilung des AKF und anderen: Erneut Anklage gegen Frauenarzt wegen Verstoßes gegen §219a

Der Frauenarzt Detlef Merchel, Nottuln, hat sich am Donnerstag, 20.5.2021, 10:45 Uhr, vor dem Amtsgericht Coesfeld, Münsterland, zu verantworten. Von Abtreibungsgegnern angezeigt wird im bevorstehenden Prozess wieder einmal der Verdacht, gegen den §219a verstoßen zu haben, verhandelt. 

Das Vergehen: Der Frauenarzt informiert auf seiner Webseite sachlich, dass und wie er Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Die unterzeichnenden Organisationen fordern: „Das muss endlich ein Ende haben“. Die §218 und §219a StGB verletzen in unerträglicher Weise die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen, wie sie die Menschenrechte und die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) international garantieren.

Der Arbeitskreis Frauengesundheit e.V. und die 42 unterzeichnenden Organisationen, Mitglieder des Bundestags und Landesfrauenbeauftragte a.D.solidarisieren sich mit Detlev Merchel. Sie fordern Selbstbestimmung und ein Ende der Kriminalisierung.


Pressemitteilung

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