Trotz „Reform“ des 219a: Frauenärztin verurteilt

Aus der taz:

Bettina Gaber ist eher resigniert als empört. „Damit bin ich nun die erste Ärztin, die nach dem reformierten Paragrafen 219a rechtskräftig verurteilt ist“, sagt sie. Im Juni hatte das Berliner Amtsgericht sie und ihre Kollegin zu einer Geldstrafe von jeweils 2.000 Euro verurteilt – weil auf ihrer Webseite stand: „Auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch in geschützter Atmosphäre gehört zu unseren Leistungen.“

Nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch ist das unerlaubte „Werbung“ für den Abbruch der Schwangerschaft. Gaber legte Revision ein – diese wurde nun vom Kammergericht – das ist das Oberlandesgericht Berlins – verworfen. Der Rechtsweg ist somit erschöpft, das Urteil des Amtsgerichts ist rechtskräftig.

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Sexuelle Gesundheit: Ärztinnen und Ärzte können Schwangerschaftsabbrüche lernen

Derzeit setzen sich Studierende und Ärzt*innen dafür ein, dass Schwangerschaftsabbrüche ins Curriculum der medizinschen Ausbildung aufgenommen wird. In der Berliner Charite ist dies bereits gelungen, siehe hier.
Auf dieser Website werden (in englischer Sprache) in verschiedenen Videos Themen der sexuellen Gesundheit behandelt. Sehr anschaulich, sehr professionell und mit Studien untermauert.

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NDR: Abtreibungen sind ein totales Schmuddelthema

Logo von Doctors for Choice Germany e.V.

Der NDR berichtet:

Mehr als 100.000 Frauen in Deutschland haben sich im vergangenen Jahr gegen ihre Schwangerschaft entschieden. Sie haben mit Medikamenten oder durch einen operativen Eingriff abtreiben lassen. Dennoch beklagen einige Mediziner, dass der Schwangerschaftsabbruch innerhalb der Ärzteschaft nach wie vor ein Tabu sei. Der neu gegründete Verein Doctors for Choice Germany will das nun ändern. Zum Bericht

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Kristina Hänel: Neuer Prozesstermin: 12. Dezember 2019

©keartus

Aus der taz:

Die Ärztin Kristina Hänel muss am 12. Dezember wieder vor Gericht erscheinen. Das teilte das Gießener Landgericht am Dienstag mit. Sie soll gegen Paragraf 219a Strafgesetzbuch verstoßen haben. Dieser verbietet „Werbung“ für den Abbruch der Schwangerschaft. Was Hänel vorgeworfen wird: Auf ihrer Webseite informiert die Gießener Ärztin ungewollt Schwangere darüber, dass und mit welchen Methoden sie Abtreibungen durchführt.

Nach Paragraf 219a gilt das bereits als „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche. Die Verurteilung Hänels hatte im November 2017 für Empörung gesorgt, Aktivist*innen, aber auch Grüne, Linke, FDP und SPD hatten die Abschaffung oder mindestens weitgehende Reform des Paragrafen gefordert – die Union dagegen auf seinem Fortbestehen beharrt. Die Große Koalition einigte sich schließlich auf einen Kompromiss: Seit einer Reform des Paragrafen Anfang des Jahres dürfen Ärzt*innen darüber informieren, dass sie Abbrüche vornehmen. Weiterführende Informationen bleiben aber verboten. Zum Text

 

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Die „Agenda Europe“ – Frauenfeinde auf dem Vormarsch

Die „Agenda Europe“ – Strategien und Ziele eines Netzwerks gegen sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte in Europa

… lautet die neueste Hintergrund-Broschüre von pro familia. Es handelt sich um die deutschsprachige Übersetzung der englischsprachige Originalausgabe, die im April 2018 unter dem Titel „Restoring The Natural Order: The Religious Extremists Vision to Mobilize European Societies Against Human Rights on Sexuality and Reproduction“ © European Parliamentary Forum on Population and Development (EPF) erschienen ist.

Seit einigen Jahren bildet sich in Europa ein ultrakonservatives Netzwerk mit dem Namen „Agenda Europe“, das gegen

  • die Gleichberechtigung der Geschlechter,
  • Gewaltfreiheit,
  • Wahlfreiheit bei der Partner*innenwahl,
  • Zugang zu Information, zu sexueller Aufklärung, zu Verhütungsmitteln und zu hochwertiger Gesundheitsversorgung in Bezug auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und
  • die freie Entscheidung in der Frage, ob und wie viele Kinder gewünscht werden,

vorgeht. Das Europäische Parlamentarische Forum für Bevölkerung und Entwicklung (EPF) hat die Arbeitsweisen und Strategien des Netzwerks recherchiert und genau beschrieben. Weil der daraus resultierende Bericht sehr aufschlussreich ist, hat sich pro familia entschlossen, eine deutsche Übersetzung herauszugeben.

Hier ist sie als PDF downzuloaden

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Gründung der Doctors for Choice

Screenshot taz

Aus der taz:

Immer weniger ÄrztInnen bieten Schwangerschaftsabbrüche als Leistungen an. Auch ganze Kliniken wie das geplante Zentralkrankenhaus in Flensburg lehnen Abtreibungen aus moralischen Gründen ab. Zudem werde deutlich, dass sich auch die AbtreibungsgegnerInnen organisieren. Die „Ärzte für das Leben“ etwa sprechen sich unter anderem gegen Schwangerschaftsabbrüche aus.

Dem wollen Baier und ihre MitstreiterInnen nun etwas entgegensetzen. Erreichen wollen sie unter anderem einen besseren Austausch zwischen ÄrztInnen aus verschiedenen Bundesländern, etwa über Fortbildungen zu Schwangerschaftsabbrüchen. Auf der Website, die am Samstag online gehen wird, soll es eine Nachwuchsbörse ­geben, durch die sich ÄrztInnen, die Praktika anbieten oder NachfolgerInnen suchen, mit Interessierten vernetzen können.

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Auszeichnung für die Medical Students for Choice

Der diesjährige Margherita-von-Brentano-Preis der Freien Universität Berlin geht an die „Medical Students for Choice“. Damit wird eine studentische Initiative ausgezeichnet, deren Mitglieder sich seit vier Jahren ehrenamtlich und mit herausragenden Projektaktivitäten zu der wichtigen und gesellschaftlich aktuell präsenten Thematik des Schwangerschaftsabbruchs und dem Recht der sexuellen Selbstbestimmung engagiert. Der mit 15.000 Euro dotierte Margherita-von-Brentano-Preis wird seit 1995 vergeben. Die diesjährige Verleihung findet am 15. November 2019 statt. Zur Pressemitteilung

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