Bürgerinitiative gegen Schwangerschaftsabbrüche verliert vorm EuGH

Der Europäische Gerichtshof. ©Erich Westendarp auf Pixabay

Eine europaweite Bürgerinitiative gegen Abtreibung und Embryonenfor­schung hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage kassiert.

Die Richter bestätigten heute einen Beschluss der EU-Kommission, trotz der Vorlage von mehr als einer Million Unterschriften keine Gesetzesänderung vorzuschlagen (Rechts­­sa­che C-418/18).

Die Bürgerinitiative mit dem Namen „Einer von uns“ war unter anderem von Kirchen un­terstützt worden. Bis 2014 hatte sie mehr als eine Million Unterschriften gesammelt und die EU-Kommission zu einem Gesetzesvorschlag aufgefordert.

Zur Meldung

Juliane-Bartel-Medienpreis für Dr. Gaby Mayr

Für ihr Feature „Schwangerschaftsabbruch – Ein Tabu und seine Folgen“, für das Dr. Gaby Mayr u.a. Interviews mit einigen Gynäkolog*innen und Medical Students for Choice führte, hat sie den Juliane Bartel-Medienpreis 2019 in der Kategorie Hörfunk erhalten. Herzlichen Glückwunsch!

Schwangerschaftsabbruch – Ein Tabu und seine Folgen
44´00 min, DLF/SR
Autorin: Dr. Gaby Mayr

Strafanzeige gegen Ärztin: Ermittlungen eingestellt

Christiane von Rauch

PRESSEMITTEILUNG

Anfang Juni 2019 erstattete Yannic Hendricks gegen die Frankfurter Ärztin Christiane von Rauch (im Ruhestand) Strafanzeige. Der vermeintliche Straftatbestand lautete „üble Nachrede“ und „Verleumdung“. Anlass war ein Grußwort, das Christiane von Rauch im Namen des „Soli-Komitees für Kristina Hänel und alle anderen angezeigten Ärzt*innen“ anlässlich des Prozesses gegen die Berliner Frauenärztinnen Bettina Gaber und Verena Weyer am 8. Juni 2019 geschrieben hatte und das auf der Soli-Website öffentlich einsehbar war (und ist).

Um diesen Auszug in dem Grußwort geht es: „Ihr folgt in ehrwürdiger Reihe unseren KollegInnen Eva Waldschütz, Kristina Hänel, Nora Szàsz, Natascha Nicklaus und etlichen anderen ÄrztInnen , die von den Selbstbestimmungsgegnern, den Abtreibungsgegnern Klaus Günter Annen oder Yannic Hendricks an den Pranger gestellt wurden.“

Prozessbericht der „Doctors for Choice“

„Mehr Unklarheiten als Klarheiten“

Text und Bild: Alicia Baier, siehe auch

Der heutige Prozess gegen Kristina Hänel zeigt, wie wir Ärzt*innen den Abtreibungsgegner*innen durch §219a StGB weiterhin schutzlos ausgeliefert werden. Die Gießener Ärztin ist Mitglied bei Doctors for Choice Germany und bekannt für ihren Kampf für das Informationsrecht von ungewollt Schwangeren. Heute wurde sie vor dem Landgericht Gießen zum dritten Mal nach §219a StGB verurteilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte den Fall zurück an das Landgericht verwiesen, damit dieses ihn nach der Neufassung des §219a StGB nochmals verhandele.

Rede Dr. med. Eva Waldschütz am 12. Dezember 2019 in Gießen: „Heute sind wir eine Bewegung!“

Dr. med. Eva Waldschütz

Vor gut zwei Jahren kamen wir schon einmal in Gießen zusammen vor dem Amts-, knapp ein Jahr später hier vor dem Landgericht.

Damals formulierte Richter Nink gegenüber Kristina Hänel den Satz; „Sie müssen das Urteil tragen als Ehrentitel im Kampf um ein besseres Gesetz“.

Das bessere Gesetz ist leider nicht zustande gekommen, der gefundene Kompromiss, der am 29.3.2019 in Kraft getreten ist, der ist dürftig und im Grunde schon gescheitert; nach wie vor gibt es für Ärzt*innen, die über ihr Angebot zu Schwangerschaftsabbrüchen informieren wollen keine Rechtssicherheit. Nora Szasz und Natascha Niklaus aus Kassel sind freigesprochen, Bettina Gaber aus Berlin ist verurteilt worden; beide Urteile schon nach dem neuen §219a.

„Strafsache Hänel!“

©keartus

Ein Bericht vom Prozesstag, 12. Dezember 2019
von Kersten Artus

„Strafsache Hänel!“ Laut und streng ruft eine Justizangestellte durch den Flur des Landgerichts Gießen. Aber wir sitzen schon alle im Zuschauerraum. Alle, die an der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude teilgenommen haben und jetzt den Verlauf des Prozesses gegen Kristina Hänel verfolgen wollen.

Erneut muss sie sich gegenüber dem Landgericht verantworten, weil das Oberlandesgericht Frankfurt ihre Sache zurück verwiesen hatte. Grund war die Reform des § 219a StGB, der einen Zusatz erhalten hatte. Seitdem dürfen Ärzt*innen, die Abtreibungen machen, dies auf ihrer Website bekannt geben. Das OLG Frankfurt war daher der Auffassung, dass das Verfahren von Kristina neu bewertet werden müsse. Und nun sitzen wir hier ein zweites Mal und harren der Dinge. Ich fasse hier den Prozesstag zusammen, die Wiedergabe ist keineswegs vollständig. Aber sie zeichnet meiner Meinung nach den Verlauf und die wesentlichen Argumentationsstränge nach.

Hänel wieder verurteilt – und der Paragraf 219a gleich dazu

©keartus

Aus der Hessenschau: Das Landgericht Gießen hat die Ärztin Kristina Hänel auch im zweiten Anlauf zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Medizinerin, die sich seit Jahren gegen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wehrt, spielt das Urteil aber in die Karten. Zum Beitrag