Kompromisslösung der Bundesregierung zu Paragraph 219a fällt bei Anhörung durch

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in öffentlicher Anhörung mit dem Paragrafen 219a StGB befasst. Angehört wurden unter anderem Vertreter*innen vom Bund der Richter und Staatsanwälte, von Pro Familia, des Berufsverbandes der Gynäkologen, des Landesfrauenrates, der Ärztekammer und des Universitätsklinikums Magdeburg. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: zum Text 

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Buchrezensionen „Das Politische ist persönlich“

Screenshot der GAZ, Foto: Schepp

Unten finden Sie weitere Berichte zur Buchveröffentlichung

Karen Werner, Redakteurin der Gießener Allgemeinen, rezensierte das neue Buch von Kristina Hänel:

Schon 1994 hatte Hänel unter dem Titel »Die Höhle der Löwin« erstmals »Geschichten einer Ärztin über Abtreibung« veröffentlicht. Aus gutem Grund verbarg sie sich damals hinter dem Pseudonym Andrea Vogelsang. Sie hatte häufig Anfeindungen erlebt.

Diese Erfahrungen wirken nach, als die Allgemeinmedizinerin am 3. August 2017 einen Brief vom Amtsgericht erhält. »Strafverfahren gegen Sie wegen Werbens für den Abbruch einer Schwangerschaft…« Schreck und Scham sind ihre ersten Reaktionen. Bisher hatten die Anzeigen von »Lebensschützern« nie vor Gericht geführt. Doch diesmal hat der Student aus Kleve, der die Jagd auf Ärzt/innen ein »Hobby« nennt, die Staatsanwaltschaft erfolgreich unter Druck gesetzt.

Allmählich wächst Hänels Erkenntnis, dass beim tabuisierten Thema Abtreibung das Persönliche politisch ist und umgekehrt. Sie begreift die Dimension der Medizinereinschüchterung und den Zusammenhang mit der neuen Rechten. In einem Drohbrief ist die Rede von ihrer »Semitenhackfresse«.

Zum Text

• Rezension in der Frankfurter Rundschau
• Radio Bremen
• Spiegel online
• Freies Radio Neumünster

Das Politische ist persönlich: Kristina Hänel liest aus ihrem neuen Buch

Zur Leipziger Buchmesse kommt das neue Buch von Kristina Hänel in den Handel. Sie wird es selbst auf der Messe präsentieren und an verschiedenen Orten der Stadt daraus lesen, z.B. hier

Mitschnitt der Lesung in Hamburg hier

Von einer, die auszog, einen Unrechtsparagrafen zu kippen – Kristina Hänel liest aus ihrem neuen Buch. Mit einem Vorwort von Luc Jochimsen.

Als Kristina Hänel am 3. August 2017 nach Hause kommt, erwartet sie ein Brief vom Amtsgericht. »Strafverfahren gegen Sie wegen Werbens für den Abbruch einer Schwangerschaft …« Laut §219a StGB gilt die Sachinformation auf ihrer Homepage als Werbung und ist verboten, ein Umstand, den Abtreibungsgegner nutzen, um Mediziner*innen bundesweit anzuzeigen. Bis dato unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit. In ihrem persönlichen Tagebuch hält sie mit ungefilterter Offenheit fest, welche inneren und äußeren Kämpfe sie vor, während und nach dem Prozess begleiten und wie sie zu der öffentlichen Person wurde, die sie heute ist. Erkennbar wird eine beherzte Frau, die stets versucht, anderen zu helfen und das Richtige zu tun.

Ab 12. April geht sie auf Lesetour und kommt zunächst in den Norden. Das sind die Termine:

• Hamburg: 12. April, 19 Uhr, pro Familia Hamburg, Seewartenstraße 10
• Kiel: 13. April, 18 Uhr, Literaturhaus Schleswig-Holstein, Schwanenweg 13
• Flensburg, 14. April, 11 Uhr, Weinkontor Robert Gavin, Neustadt 16
• Lübeck,14. April, 18 Uhr, Haus der Kulturen, Parade 12
• Oldenburg … Daten werden nachgetragen

Impressionen von der Kundgebung vor dem Prozess am Hamburger Landgericht 15. März

Alle Fotorechte bei phiartus

Pressestimmen

• „Abtreibungsgegner zeigt pro-familia-Chefin an“, Hamburger Morgenpost hier
• „Abtreibungsgegner will Anonymität – aber nur für sich“, Hamburger Abendblatt hier
• „Ärztejäger klagt gegen pro-familia-Vorsitzende“, Welt Hamburg hier
• „Trübe Aussicht für Abtreibungsgegner, taz, hier
• „Abtreibungsgegner zeigt pro-familia-Vorsitzende an, NDR hier
• „Abtreibungsgegner klagt gegen pro-familia-Vorsitzende, Sat1 Regional hier
• „Denunziant am Schreibtisch“, Junge Welt hier
• „Hobby-Denunziant fühlt sich gebrantmarkt“, Neues Deutschland hier
• „Abtreibungsgegner verklagt Vorsitzende von Pro Familia – Kersten Artus hatte auf Twitter Namen genannt“, Elbe Wochenblatt hier

Bundesrat billigt Neufassung des 219a

Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB am 15.03.2019 gebilligt.

Danach dürfen Arztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen künftig öffentlich darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Auch der Hinweis auf weitere Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen von neutralen Stellen wie beispielsweise der Ärztekammer ist erlaubt. Weitere Informationen zu Methoden dürfen Ärzte aber nicht angeben. Ansonsten machen sie sich weiterhin nach § 219a StGB strafbar. Zum Text 

 

Einseitige Beratung beim Verein Donum Vitae: „Ich habe mich machtlos gefühlt.“

von Juliane Loeffler

Mindestens 100.000 Frauen müssen jährlich zur Schwangerschaftskonfliktberatung, um eine legale Abtreibung zu erhalten. Doch wie genau die Gespräche ablaufen, wird so gut wie nie geprüft. Nun hat BuzzFeed News Deutschland mit Frauen gesprochen, die dem Verein Donum Vitae vorwerfen, sie unter Druck gesetzt zu haben. Damit könnte die Organisation gegen das Gesetz verstoßen haben. Als Helen S. erfährt, dass sie schwanger ist, muss sie vor Schreck weinen. Auf keinen Fall möchte die junge Frau ein Kind. Sie hat Angst vor den Schmerzen eines Abbruchs, aber ihre Entscheidung steht fest. Wochen später ist sie noch immer erschrocken und wütend. Nicht wegen des Abbruchs selbst, sondern wegen des Beratungsgespräches. Helen S. war für das verpflichtende Gespräch bei der christlichen Organisation Donum Vitae. Die Organisation habe sie nicht ergebnisoffen beraten, sagt Helen S. im Gespräch mit BuzzFeed News. Im Gegenteil: Sie bezeichnet das gesamte Prozedere als „das Schlimmste am gesamten Schwangerschaftsabbruch. Viel schlimmer als die Schmerzen.“

boell.de: Never give up! Am Anfang war ein „Nein“

In ihrer Rede zur Verleihung des Anne-Klein-Frauenpreises 2019 spricht Nora Szász über den Weg hin zu ihrer Vision, das Recht zu erstreiten, über ihren Körper frei entscheiden zu können.

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