Aktuelle Informationen zum Akternativbericht zu CEDAW

German Alliance für Choice, Informationen zum aktuellen Stand März/2020

17.03.2020

Liebe Unterstützende,

vor sechs Wochen haben wir den von euch/Ihnen allen unterstützten Alternativbericht zur 77. Pre-Session zur UN-Frauenrechtskonvention CEDAW beim zuständigen CEDAW-Fachausschuss in Genf eingereicht.

Er wurde kurz darauf auf der Seite des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte zum Download bereitgestellt, ebenso wie alle anderen Alternativberichte zur Situation der Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW in Deutschland, zum Beispiel zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ und vielen weiteren wichtigen Themen[1].

Mit folgenden Organisationen, die ihrerseits Alternativberichte mit anderer thematischer Schwerpunktsetzung eingereicht haben, stehen wir mit dem erklärten Ziel der gegenseitigen Unterstützung im Austausch:

der CEDAW-Allianz, dem deutschen Juristinnenbund (djb), sowie den Ärzten der Welt (ÄdW). Zudem stehen wir in Kontakt mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR), bei dem wir Beratung anfragen können und Unterstützung und wichtige Informationen erhalten.

Frankfurter Rundschau: Gegner von Abtreibungen in Passau mit Verbindungen in rechte Szene

Gegner von Abtreibungen demonstrieren vor Praxen gegen Schwangerschaftsabbrüche, In Passau haben sie Verbindungen in die rechte Szene, Einer der Aktivisten kandidiert bei den anstehenden Kommunalwahlen für die AfD

Die beiden Frauen gehen vor der Praxis von Friedrich Stapf in München-Freiham hin und her. Sie tragen Plakate, auf denen steht „Entscheide dich für das Leben“ oder „Jedes Leben ist wertvoll“. Um die 30 Jahre sind sie alt, heißen mit Vornamen Steffi und Zorica und wollen sich nicht fotografieren lassen. Sie sagen: „Wir beten. Der liebe Gott wird die Abtreibungsklinik schließen.“ Dann halten sie Rosenkränze in die Luft und murmeln religiöse Sprüche. Friedrich Stapf ist ein in Bayern bekannter Gynäkologe, der Schwangerschaften abbricht.

Zum Text

Mannheim: Protest mit Bügeln aus Draht

Mit einer ungewöhnlichen Aktion hat sich das „Feministische Bündnis Mannheim“ für ein weltweit umfassendes Recht auf einen legalen Schwangerschaftsabbruch ausgesprochen. In der Innenstadt und in zentrumsnahen Stadtteilen hängte das Bündnis unter anderem an Straßenschildern 219 Drahtkleiderbügel samt Info-Flugblatt auf. Der Drahtkleiderbügel stehe immer noch symbolisch dafür, was verzweifelte Frauen zu tun bereit seien, um eine Schwangerschaft zu beenden, wenn sie keine legale Möglichkeit dazu hätten, heißt es auf dem Flugblatt. „Auch 2020 sind Frauen weltweit immer noch gezwungen, durch unsichere und für sie selbst potenziell lebensgefährliche Methoden ungewollte Schwangerschaften zu beenden.“ Mit der Zahl 219 spielt das Bündnis auf den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches an, der die gewerbliche Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt.

Zum Text

Gesicht zeigen gegen „1000-Kreuze-Marsch“ in Münster

Nach der Vorabenddemo zum “Frauen*kampftag” am Samstagabend mobilisieren nun viele politische Initiativen und Parteien zu einer Gegendemonstration gegen den “1000-Kreuze-Marsch”, der am 21. März in Münster stattfinden soll. Sie sprechen sich für “das Recht auf selbstbestimmte Familienplanung und Sexualität sowie […] auf einen legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruch” aus.

Am 21. März findet wie schon in vielen Jahren zuvor der sogenannte “1000-Kreuze-Marsch”, auch “Marsch für das Leben” genannt, an dem laut dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, die die Gegen-Demo maßgeblich organisiert, “christlich-fundamentalistische Gruppen, AfD-Mitglieder und andere ultra-konservative Organisationen” teilnehmen. Sie alle eint, dass sie sich gegen Abtreibung aussprechen. Sie “stellen eine Abtreibung als unmoralisch oder sogar als Mord dar und fordern das totale Verbot und die Bestrafung von Betroffenen und Ärzt*innen”, so die Initiative weiter.

Mehr Infos

Stuttgarter Zeitung: Ärzte fehlen

©pixabay

Aus der Stuttgarter Zeitung vom 4. März 2020

Warum es in Baden-Württemberg immer weniger Mediziner gibt, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Von Regine Warth und Hanna Spanhel

Erst tags zuvor saß eine Klientin in der Stuttgarter Beratungsstelle von Pro Familia: eine Mutter von zwei Kindern – das eine in der Grundschule, das andere in der Kita. Sie selbst hat nach langer Arbeitssuche wieder einen Job in Teilzeit bekommen. „Jetzt ist sie wieder schwanger geworden, ungewollt – und weiß nicht, wie sie sich noch um ein drittes Kind kümmern soll“, erzählt die Sozialarbeiterin Antje Teborg. Als die Frau ihren Frauenarzt auf die Möglichkeit einer Abtreibung ansprach, habe der ihr nicht geholfen. „Stattdessen wurde ihr gesagt: So etwas mache er nicht!“

Schwangerschaftsabbrüche: Wie Zahlen benutzt werden

©pixabay

Am 3. März meldet das statistische Bundesamt, dass die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche 2019 nahezu unverändert geblieben ist. In der Pressemeldung heißt es:

WIESBADEN – Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland blieb im Jahr 2019 mit rund 101 000 gemeldeten Fällen nahezu unverändert gegenüber dem Vorjahr (-0,1 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren knapp drei Viertel (72 %) der Frauen, die 2019 einen Schwangerschaftsabbruch durchführen ließen, zwischen 18 und 34 Jahren alt, rund 18 % zwischen 35 und 39 Jahren. Rund 8 % der Frauen waren 40 Jahre und älter, 3 % waren jünger als 18 Jahre. Rund 40 % der Frauen hatten vor dem Schwangerschaftsabbruch noch kein Kind zur Welt gebracht.

Aufschlussreich ist, wie verschiedene Medien diese Pressemeldung umsetzen. Wobei die regionalen Unterschiede berücksichtigt werden müssen. Hier eine Auswahl:

• Weniger Abtreibungen in MV (svz.de)
• Zahl der Abtreibungen in Deutschland 2019 fast unverändert (domradio.de)
• Schwangerschaftsabbruch: Zahl der Abtreibungen in Deutschland fast unverändert (Oberhessische Presse)
• Zahl der Abtreibungen fast unverändert – erneut rund 101.000 gemeldete Fälle – knapp dreiviertel der Frauen unter 35 Jahren (akteincheck.de)
• Niedersachsen: Etwas weniger Schwangerschaften abgebrochen (GMX)
• Zahl der Abtreibungen sinkt in Bremen seit mehr als 20 Jahren (buten un binnen)
• Weniger Abtreibungen – Quote eine der höchsten bundesweit (RTL online)
• Weniger Abtreibungen – pro familia sieht Versorgungslücken (Frankfurter Rundschau)
• Zahl der Abtreibungen 2019 nahezu unverändert (News 64)
• Zahl der Abtreibungen steigt weiter an (Berliner Zeitung)
• Berlin hat die meisten Schwangerschaftsabbrüche (Brights)
• Zahl der Abtreibungen leicht gestiegen (tekk.tv)
• 2019 wurde 100.893 ungeborene Kinder angetrieben (idea.de)
• Lebensrechtsorganisation: „Abtreibungsstsatistik zeigt das versagen des Staates“ (CNA Deutsch)

21.3.: Kristina Hänel liest in Berlin

Zusammen mit der taz veranstaltet das Jugendnetzwerk pia (pro familia in Action) Berlin eine Veranstaltung, auf der Kristina Hänel lesen und zum § 219a StGB sprechen wird.

Sie findet am Sonnabend/Samstag, den 21. März um 20 Uhr in der taz-Kantine, Friedrichstraße 21, 10969 Berlin, statt

Im Anschluss gibt es laut der Veranstalter*innen eine Paneldiskussion mit weiteren Gästen, die aktuelle juristische und aktivistische Perspektiven einbringen werden.

Mehr Infos über pia Berlin