„Wir kritisieren dieses Urteil entschieden“, sagt Luise Böttcher, Vorsitzende des Landesverbands Evangelische Frauen in Hessen und Nassau. „Als allererstes brauchen Schwangere in Konfliktsituationen sachliche und fachliche Informationen. Wo sonst sollten sie hingehen als zur Ärztin ihrer Wahl und ihres Vertrauens? Dieses Urteil verwehrt Frauen in Konfliktsituationen weiterhin den freien Zugang zu dringend benötigten Informationen“, beklagt Böttcher.
Ein Podcast von Ruth Ney
Wer als Arzt auf seiner Website mehr aufführt, als dass die Praxis Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, bewegt sich auf juristisch vermintem Terrain. Kristina Hänel will das ändern und geht bis vors Verfassungsgericht. Ein Gespräch, warum der Ärztin das so wichtig ist.
Wo hört Information auf und wo fängt Werbung an? Nein, heute soll es nicht um Marketing gehen: Diese Frage stellt sich auch Ärzten, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche in ihrer Praxis informieren möchten. Und zwar beim Paragrafen 219a Strafgesetzbuch. Eigentlich soll dieser Paragraf dafür sorgen, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht „öffentlich“ und zudem nicht „eines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise“ angeboten werden. Doch der Satz lässt Interpretationsspielraum. Und auch die Reform im März 2019, hat die Frage nicht abschließend geklärt: Seitdem gilt die Strafandrohung nicht, wenn Ärzte lediglich darüber informieren, dass sie selbst bzw. welche anderen Ärzte Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.
In Argentinien – immerhin das Heimatland des amtierenden Papstes – gibt es nun eine neue, liberale Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch. Aus der CEDAW-Redaktionsgruppe gibt es jetzt eine Übersetzung auf Deutsch in den relevaten Punkten.
So heißt es in Artikel 2:
Dieses Gesetz garantiert jeder Frau und gebärfähigem Menschen, ohne Unterscheidung wegen Nationalität, Herkunft, Transitstatus und/oder Status des Wohnsitzes/Bürger*innenschaft, alle durch die argentinische Verfassung und von der argentinischen Republik ratifizierten Menschenrechtsabkommen anerkannten Rechte, insbesondere die sexuellen und reproduktiven Rechte, die körperliche Würde, die geschlechtliche Identität, die ethnokulturelle Vielfalt, die Intimität, die tatsächliche Gleichheit der Chancen, die Nicht-Diskriminierung und ein Leben frei.
Hier die Übersetzung zum Download. Danke an Heike Spohr!
Dokumentiert: Rechtsgutachten im Auftrag des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw)
Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M. Leibniz Universität Hannover, August 2020
Kristina Hänel betreibt eine allgemeinmedizinische Arztpraxis in Gießen und führt dort unter anderem Schwangerschaftsabbrüche durch. Hierauf hat sie bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung auf der Internet-Homepage ihrer Arztpraxis (https://www.kristinahaenel.de) unter dem Menüpunkt „Spektrum“ hingewiesen. Dort war auch eine in deutscher, englischer und türkischer Sprache verfügbare Informationsbroschüre downloadbar, die sachlich und nüchtern über die gesetzlichen Voraussetzungen legaler Schwangerschaftsabbrüche und über die Durchführung solcher Abbrüche in der Praxis von Kristina Hänel informiert. Siehe hier
Unter der Überschrift „Durchführung in der Praxis“ wurde darauf hingewiesen, dass „alle drei Methoden (medikamentös, chirurgisch mit örtlicher Betäubung, chirurgisch mit Vollnarkose) des Schwangerschaftsabbruchs auf Kostenübernahme oder für Privatzahlerinnen“ durchgeführt werden. Weiter hieß es: „Nur bei Vorliegen einer ärztlichen Indikation werden die Kosten der Behandlung von der Krankenkasse übernommen.“ Es wurde beschrieben, wie ein Schwangerschaftsabbruch medizinisch abläuft, welche Vor- und Nachuntersuchung erforderlich ist und welche Unterschiede zwischen den Abbruchsmethoden bestehen. Hingewiesen wurde zudem auf Nebenwirkungen und Komplikationen eines medikamentösen und eines chirurgischen Schwangerschaftsabbruchs. Schließlich klärte die Informationsbroschüre darüber auf, welche Unterlagen Frauen bei einem Schwangerschaftsabbruch mitbringen müssen.
Auf Anfrage stellen wir ein Rechtsgutachten zur Verfügung, dass die Verfassungswidrigkeit des § 219a StGB begründet.
Hinweis: Gerichte, Anwältinnen und Anwälte kosten viel Geld. Wir betreiben diese Website ehrenamtlich und auch Kristina Hänel verfügt über kein Einkommen, dsa es ihr ermöglicht, sich gegen juristische Auseinandersetzungen bis zum Sankt Nimmerleinstag zu wehren. Daher bitten wir um Spenden an unseren Verein Pro Choice Deutschland e.V.. Jeder Euro hilft. Hier kann jede und jeder sich beteiligen.
Das Solidaritätskomitee veröffentlicht hier die Informationen, die die Gießener Ärztin Kristina Hänel bisher auf ihrer Website zum Thema Schwangerschaftsabbruch für ihre Patient*innen zu Verfügung gestellt hatte.
Auf Deutsch
Auf Englisch
Auf Türkisch
Aus der Frankfurter Rundschau vom 17. Januar 2021:
Vor wenigen Tagen ist der §218 einhundertundfünfzig Jahre alt geworden. Seit einhundertundfünfzig Jahren wogt eine große gesellschaftliche Diskussion über diesenParagraphen hin und her. Solange den Rechten der Frauen nicht oberste Priorität eingeräumt wird, solange wird diese Diskussion weitergehen. Solange Männer die politischen Entscheidungen in unserem Land dominieren, wird eine Lösung im Sinne der Selbstbestimmung von Frauen in weiter Ferne bleiben.
Da kann der §219a nicht mithalten. Er ist mit achtundachtzig Jahren vergleichsweise jung. Dieses kleine, schmutzige Anhängsel an den §218 wurde nämlich erst 1933, unmittelbar mit Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland, dem §218 angefügt. Man machte sich als Ärztin oder Arzt seitdem strafbar, wenn man öffentlich eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung von Schwangerschaftsabbrüchen anbot.
Ansprache zum Aktionstag / Kundgebung Leben-Lieben-Selbstbestimmt, 19.9.20, Pariser Platz, Berlin
Zunächst vielen Dank an das Bündnis für die Einladung, hier für Doctors for Choice Germany zu sprechen. Liebe Frauen, Liebe Mitmenschen, Liebe Aktivist*innen, Ja, wir wollen Leben – Lieben – Selbstbestimmt! Schwangerschaft, Kinderwunsch und eben auch ungewollte Schwangerschaften gehören hier untrennbar dazu. Wir haben in Deutschland, nach Malta und Polen, das restriktivste Abtreibungsgesetz in ganz Europa. Strafgesetzbuch, Beratungspflicht und 3 – tägige Wartezeit vor dem Abbruch bestimmen den Ablauf.
Das gesellschaftliche Tabu ist ungebrochen. Ärzt*innen und ungewollt Schwangere werden stigmatisiert, diskriminiert und kriminalisiert.Wir konstatieren einen zunehmenden Versorgungsnotstand. Bundesweit, insbesondere in Rheinland-Pfalz und Niederbayern, in den ländlichen Regionen, aber auch in großen Städten, gibt es eklatante Versorgungslücken um eine Abtreibung nach der Beratungsregelung durchzuführen. Menschen mit medizinischer Indikation haben Schwierigkeiten eine Klinik zu finden, die Abbrüchenach der 14. Woche durchführt. Eine Wahlmöglichkeit für die Methode ist vielerorts nicht gegeben.Viele Ärzt*innen führen Abbrüche nur bis zur 10. Woche, oder nur mit einer bestimmten Abbruchmethode durch.Durch die Corona – Pandemie ist der Notstand deutlich zu Tage getreten.
Die Anfahrtswege für Frauen aus ländlichen oder schlecht versorgten Regionen waren wegen der Ausgangsbeschränkungen nicht zu bewältigen, Carearbeit, KiTa- und Schulschließungen, Homeoffice und Quarantäne machten es vielen unmöglich, zur Beratung oder in eine Arztpraxis zu kommen. Pandemiebedingte Praxisschließungen waren an der Tagesordnung, Kliniken verweigerten den Abbruch, weil er nicht als notwendige Leistung angesehen wurde; Beratungsstellen hatten geschlossen, Krankenkassen verweigerten die Kostenübernahme online zu regeln und so weiter. Durch die Grenzschließungen war der Weg nach Holland oder England für Spätabbrüche versperrt. Es ist also enorm schwierig, die fünf Termine —–Schwangerschaftsfeststellung, Beratung, Vorgespräch, Abbruch und Klärung der Kostenübernahme—- zeitnah zu bekommen.
Die Beratungsstellen dürfen jetzt zwar online Beratungen durchführen, Kostenübernahmeanträge bei den Kassen sind aber nur vereinzelt online möglich. Ungewollt Schwangere verlieren so unnötig Zeit und Geld, die Eingriffe werden später als nötig oder – im schlimmsten Fall – nicht mehr durchgeführt. Der Zeitrahmen für einen medikamentösen Abbruch ist schnell überschritten und den Schwangeren bleibt nur der operative Eingriff. All das führt zu einem unnötigen, höheren gesundheitlichen Risiko.Wir wissen nichts über die Dunkelziffer von selbst ausgeführten oder versuchten unsicheren Abtreibungen, gehen aber davon aus, dass sie zugenommen haben. Es gibt Berichte von Suizidversuchen. Frauen telefonieren sich durch die Republik auf der Suche nach einer Praxis, die noch am letzten Tag der Frist einen Abbruch macht. Besonders betroffen, wie immer, Frauen, die in prekären Lebensverhältnissen, Gewaltbeziehungen, oder auf dem Land leben oder keinen online-Zugang haben, Geflüchtete, Menschen ohne Papiere und Trans*menschen.
Ob Pandemie oder nicht – der Versorgungsnotstand ist da und verschärft sich weiter.Immer weniger Ärzt*innen sind bereit Abbrüche durchzuführen und die Stigmatisierung und Diskriminierung auf sich zu nehmen. Wir von Doctors for Choice sagen:Der Schwangerschaftsabbruch gehört zur medizinischen Grundversorgung, Wir fordern die flächendeckende, wohnortnahe Sicherstellung von Abbruchmöglichkeiten. Dazu kostenlose Verhütungsmittel für alle, unabhängig vom sozialen Status und der sexuellen Orientierung. Wir erwarten eine fachgerechte Ausbildung von MedizinerInnen zum Schwangerschaftsabbruch und Nationale Leitlinien, die die Empfehlungen der WHO umsetzen.
Die Regierung muß die UN – Frauenrechtskonvention CEDAW endlich umsetzen! Die Streichung der Paragrafen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch ist überfällig, die Kriminalisierung von Ärzt*innen und ungewollt Schwangeren muß ein Ende haben!Wir werden das Tabu brechen !Und keinen Fußbreit zurück auf dem Weg zu sexueller und reproduktiver Selbstbestimmung.Vielen Dank!
Berliner Zeitung vom 26. September 2020, Dorothea Nitzsche
Schwangerschaftsabbrüche sind heute keine große Sache mehr? Von wegen. Wir sprachen mit Ärztin Kristina Hänel, die wegen angeblicher Werbung verurteilt wurde, und Linke-Politikerin Cornelia Möhring, die selbst abgetrieben hat.
Ein 17-jähriges Mädchen aus Pennsylvania (USA) will abtreiben. Ihre Frauenärztin macht einen Ultraschall und sagt: „Das ist das wohl magischste Geräusch, das du je hören wirst.“ Als die 17-Jährige die Herztöne des Babys wahrnimmt, wendet sie sich ab. Von ihrer Familie kann sie keine Unterstützung als junge Mutter erwarten. Für den Schwangerschaftsabbruch reist sie mit ihrer Cousine alleine nach New York.
Der Film „Niemals selten manchmal immer“ wurde auf der Berlinale mit dem Silbernen Bären ausgezeichnet und läuft am 1. Oktober in den deutschen Kinos an. Regisseurin Eliza Hittman thematisiert darin nicht die Entscheidung. Ein Schwangerschaftsabbruch ist kein leichtfertiger Entschluss. Aber es ist einer, den die Frauen selbstständig treffen können.
Gesetzliche Rahmenbedingen und gesellschaftliche Akteure sprechen Frauen genau das aber oft ab. Auch in Deutschland. Erst kürzlich spazierten durch Berlin etwa 3000 Teilnehmer mit Parolen wie „Zuwendung statt ‚Sterbehelfer‘“ oder „Verantwortung statt Abtreibung“ – beim „Marsch für das Leben“.
Am heutigen Montag ist „Safe Abortion Day“ – ein Aktionstag für den sicheren Schwangerschaftsabbruch. Zeit für ein Gespräch mit Ärztin Kristina Hänel, die sich seit vielen Jahren für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen einsetzt. Sie wurde 2017 zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite Informationen zu Abbrüchen veröffentlichte. Das gilt laut Paragraf 219a des Strafgesetzbuches als verbotene Werbung. Gegen das Urteil hat Hänel Rechtsmittel eingelegt, um Verfassungsbeschwerde einreichen zu können. Ihr Ziel: Paragraf 219a muss weg. Der Prozess löste eine bundesweite Debatte über Schwangerschaftsabbrüche aus. Unterstützt wurde Hänel unter anderem von Cornelia Möhring, Frauenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Auch sie spricht sich unermüdlich für eine Abschaffung des umstrittenen Paragrafen aus.
Berliner Zeitung: Frau Möhring, Frau Hänel, wieso sollte Paragraf 219a aus ihrer Sicht gestrichen werden?
Cornelia Möhring: Nicht nur dieser Paragraf sollte gestrichen werden, sondern auch Paragraf 218, der einen Abbruch grundsätzlich verbietet. Momentan sind bei uns Schwangerschaftsabbrüche nur unter bestimmten Bedingungen straffrei. Das ist eine Erlaubnis und kein Recht. Wir brauchen aber das Recht, selbst über unseren Körper zu bestimmen. Solange diese beiden Paragrafen im Strafgesetzbuch stehen, wird das Verständnis vermittelt, Frauen seien Objekte des Staates und es sei ihre Aufgabe, Kinder zu bekommen. Ein Verbot ist nichts anderes als der Zwang, schwanger zu bleiben und zu gebären.
Kristina Hänel: Ich habe mich immer für die Informationsfreiheit der Frauen eingesetzt. In meiner Praxis erlebe ich täglich Frauen, die durch Desinformation später zum Schwangerschaftsabbruch kommen und dadurch negative gesundheitliche Auswirkungen haben. Und die dazu immer wieder Demütigungen erleben, wenn sie eine Schwangerschaft abbrechen wollen – aufgrund der Gesetze. Das ist eine Art psychischer Misshandlung.
olch ein Umgang wird auch im Film gezeigt, als dem Mädchen die Herztöne des Kindes vorgespielt werden.
Hänel: Und dann bekommt sie die falsche Schwangerschaftswoche gezeigt. Der Film zeigt genau das, was ich oft erlebe: Eine Frau ist in großer Not, völlig verzweifelt und hilflos. Und dann wird sie falsch informiert.
Wieso wird Frauen das Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper abgesprochen?
Möhring: Wir haben hier ein offensichtlich vorherrschendes Verständnis von Frauen, wonach sie die Aufgabe haben, Kinder zu gebären und ihre eigenen Wünsche, ihr Begehren und ihre Sexualität diesem Sachverhalt vollkommen unterzuordnen. Das ist die Meinung bestimmter klerikaler und konservativer Kreise, die sich noch immer in unserer Rechtsprechung wiederfindet.
Hänel: Frauen werden in dem Moment nicht wie normale Patienten behandelt. Ihre eigene Gesundheit spielt keine Rolle. Sie erwähnten ja den „Marsch für das Leben“. In diesen Kreisen wird der Embryo personalisiert und bereits als Person gesehen. Abtreibungsgegner wollen diese fiktive Person retten. Ein Embryo ist gegen die Frau aber nicht zu retten. Er ist immer nur mit der Frau zu retten.
Möhring: Mich bringt dieses Bild von Frauen auf die Palme. Dass sie nicht in der Lage seien, selbstständig zu handeln, zu entscheiden, und diese Unterstellung, dass sie allein durch die Information über Abbrüche schon eine Schwangerschaft abbrechen wollen. Als wäre eine Frau eine bloße Hülle ohne Verstand.
Welche Gründe haben denn Frauen, eine Schwangerschaft abzubrechen?
Hänel: So vielfältig wie Menschen sind, so vielfältig sind die Gründe. Die Mehrheit der Frauen hat schon Kinder und will kein weiteres. Die Wohnraum-, Arbeitsplatz-, Partnerschaftssituation ist oft prägend für so eine Entscheidung. Ganz häufig sind es aber auch persönliche Schicksale. Erfahrungen in einer vorherigen Schwangerschaft, mit einer Totgeburt zum Beispiel, nach der eine Frau sagt: Ich schaffe das psychisch nicht mehr.
Möhring: In der öffentlichen Debatte wird es so dargestellt, als handele es sich immer um junge, unerfahrene Frauen, die nicht richtig verhütet haben und nicht in der Lage sind, schon über ihr Leben selbst zu entscheiden. Das stimmt eben nicht. Ich selbst hatte einen Abbruch mit 17 und hatte auch einen mit 40 Jahren – aus völlig unterschiedlichen Gründen.
Sie haben von ihren Abbrüchen kürzlich in der „taz“ berichtet und beschrieben, dass Sie sich in keinem Fall gut beraten fühlten. Warum?
Möhring: Ich wurde von Ärztinnen beraten, die es nicht richtig fanden, dass ich die Entscheidung für den Abbruch schon gefällt hatte. Ich wurde genötigt, noch kurz vor Eingriff eine Ultraschalluntersuchung anzugucken. Das war völlig unnötig.
Hänel: Das ist auch einer dieser typischen Quälmechanismen.
Was ist denn wichtig, über einen Schwangerschaftsabbruch zu wissen?
Hänel: Es muss über Methoden und Risiken aufgeklärt werden. Den Frauen muss eine Wahlmöglichkeit eingeräumt werden, zu welcher Ärztin sie gehen wollen. Vor einer Knie oder Zahn-OP geht das ja auch.
Es gibt Fälle, da wurden Dozenten angezeigt, weil sie das Thema Schwangerschaftsabbruch behandelt haben. Wie gut sind Ärztinnen und Ärzte überhaupt dafür ausgebildet?
Hänel: Das ist eine der Folgen von Paragraf 219a, dass Dozierende nur noch über ethische Aspekte sprechen und nicht über medizinische Vorgänge. Es ist absurd.
Möhring: Eine wesentliche Forderung ist, dass Schwangerschaftsabbrüche in das Curriculum aufgenommen und Teil der medizinischen Ausbildung werden. Es kann nicht sein, dass sich Studierende selbst beibringen müssen, wie Abbrüche gemacht werden.
Wie würden Sie sich wünschen, dass Frauen behandelt werden, wenn sie den Entschluss für einen Abbruch fällen?
Möhring: Ich wünsche mir, dass Frauen selbstbestimmt über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können, ihnen nicht länger vorgeschrieben wird, ob sie eine Schwangerschaft austragen oder beenden wollen und dass sie sich die Ärztin ihres Vertrauens aussuchen können und dafür nicht Hunderte Kilometer fahren müssen.
Hänel: Ich wünsche mir, dass Frauen eine hochqualifizierte medizinische Versorgung erhalten, dass sie aufgefangen und professionell beraten werden. Dass sie als Menschen in ihrer Ganzheit angenommen werden. Ich möchte, dass die Artikel des Grundgesetzes auf Frauen angewandt werden: Artikel 1, die Würde des Menschen, und Artikel 2, das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Möhring: Und deswegen dürfte es eigentlich gar nicht so ein weiter Weg sein. Es ist eine politische Entscheidung, die Gesetze von einem Verbot hin zu einem Selbstbestimmungsrecht für Frauen zu ändern.
Prof. Dr. Brosius-Gersdorf hat im Auftrag des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) ein Rechtsgutachten unter dem Titel „Der Fall Kristina Hänel: Zur Verfassungswidrigkeit des § 219a Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)“ verfasst.
Zum Rechtsgutachten hier
Der Fall Kristina Hänel zeigt: Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, werden angefeindet. Das wirkt sich auf die Versorgung der Patientinnen aus.
Von Katja Belousova
Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, ziehen bis heutzutage viel Hass auf sich. Das zeigt nicht nur der Fall der Gynäkologin Kristina Hänel, die sich am Montag gerichtlich gegen einen radikalen Abtreibungsgegner durchsetzte. Dieser hatte ihre Tätigkeit auf seiner Internetseite mit den Verbrechen in NS-Vernichtungslagern gleichgesetzt.
Hinzu kommen Morddrohungen, Mahnwachen vor Praxen, Hassbotschaften. Das alles, weil die Gynäkologinnen und Gynäkologen Frauen in Not helfen.
Zahlen bei Praxen und Klinken rückläufig
Diese feindselige Stimmung nimmt auch der Berufsverband der Frauenärzte wahr. „Diese Stimmung ist einer der Gründe, weshalb sich manche Ärztinnen und Ärzte zweimal überlegen, ob sie die Eingriffe anbieten oder dies im Internet, zum Beispiel auf der Seite der Bundesärztekammer, öffentlich machen“, erklärt Christian Albring, Präsident des Berufsverbandes im Gespräch mit ZDFheute.
Tatsächlich ist die Zahl der Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, rückläufig. Darauf deuten Zahlen des Statistischen Bundesamts hin, über die das ARD-Magazin „Kontraste“ bereits vor zwei Jahren prominent berichtete.
Die Statistik erfasst die Anzahl von Kliniken und Arztpraxen, die darüber Meldung erstatten, dass sie grundsätzlich Abbrüche vornehmen. Diese „Meldestellen“ drücken also aus, wie viele Stellen einen Abbruch anbieten – nicht aber, wie viele ihn durchführen. Im Jahr 2003 gab es 2.050 „Meldestellen“ in Deutschland, im ersten Quartal 2020 waren es nur noch 1.128 – ein Rückgang um fast 45 Prozent. Weiterlesen
©keartus
"Ich kann mich gut in Sie hineinversetzen" Karikatur von Philipp Heinisch
aus dem Jahr 1929
Kundgebung des kommunistischen Roten Frauen- und Mädchenbundes gegen die Abtreibungsparagraphen 218/219. Gefunden im Fotoarchiv des Karl Dietz Verlag, Mitte/Ende 20er.
siehe auch
Solidarität mit Kristina Hänel, Bettina Gaber, Nora Szász und allen anderen nach § 219a StGB angeklagten Ärzt*innen 