Unterlassungsklage gegen Abtreibungsgegner: Gerichtstermin über Unzulässigkeit von Holocaustvergleichen wegen Corona-Pandemie abgesetzt

Im Juli 2019 haben meine Anwälte Klage auf Unterlassung gegen Klaus Günter Annen, den Betreiber der Website „Babykaust.de“, eingereicht. Er hatte in den letzten Jahren hunderte von Strafanzeigen nach § 219a StGB gegen Ärztinnen und Ärzte gestellt, weil sie auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbrüche informiert haben. Ich war davon ebenfalls betroffen und wurde bisher viermal von ihm angezeigt. Herr Annen agiert zudem proaktiv gegen Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche durchführen: Er betreibt seit Jahren einen Pranger im Internet, auf dem er alle Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, namentlich auflistet.

Gemeinsame Erklärung der Zivilgesellschaft: Die COVID-19-Pandemie und die Krise der öffentlichen Gesundheit

Europäische Regierungen müssen sicherstellen, dass während der COVID-19-Pandemie eine sichere und rechtzeitige Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen gewährleistet ist.

Gemeinsame Erklärung der Zivilgesellschaft – 8. April 2020 Joint civil society statement – 8 April 2020

Die COVID-19-Pandemie und die Krise der öffentlichen Gesundheit stellt die Gesundheitssysteme in ganz Europa vor große Herausforderungen. Da die europäischen Länder daran arbeiten, die Pandemie zu bekämpfen, ihre Bevölkerung zu schützen und den gestiegenen Bedarf an Gesundheitspersonal und Gesundheitseinrichtungen zu decken, ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie Maßnahmen ergreifen, um die Gesundheit, die Menschenwürde, die körperliche und geistige Unversehrtheit sowie die reproduktive Autonomie von Frauen und Mädchen in der Region zu schützen.

Interview: Abtreibung während Pandemie »Videoberatung ermöglichen«

Interview mit der Ärztin Christiane von Rauch in „Junge Welt“ vom 27. März 2020

von Gitta Düperthal

Ärztinnen, Beraterinnen und Fachverbände sehen den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch während der Coronaviruspandemie akut gefährdet. Welche Probleme kommen auf eine Frau zu, wenn sie merkt, dass sie ungewollt schwanger ist?

Nachdem die Schwangerschaft bemerkt wurde, müssen Frauen in dieser Lage mehrere Termine außer Haus wahrnehmen. Sie müssen zur Gynäkologin, um die Schwangerschaft feststellen zu lassen, sowie zu der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Konfliktberatung. Nachdem drei Tage Wartezeit vergangen sind, folgt eine weitere Untersuchung in der Praxis oder Klinik, wo der Abbruch vorgenommen werden soll – dann erst erfolgen der Abbruch selbst sowie eine Nachuntersuchung. Zu etlichen Terminen muss die Frau also jeweils persönlich erscheinen. All dies ist nicht leicht zu realisieren, insbesondere mit den erheblichen Ausgangsbeschränkungen, die es während der Krise gibt. Frauen mit Kindern können jetzt, wo Kitas und Schulen geschlossen sind, kaum weg von zu Hause. Die Hürden sind im Fall einer ungewollten Schwangerschaft sowieso schon groß, weil es ein erhebliches Tabu in unserer Gesellschaft um das Thema Abtreibung gibt – was eine Frau in einer engen gemeinschaftlichen Wohnung mit wenig Privatsphäre vor verschärfte Bedingungen stellt.

Wie ist die aktuelle Situation in Beratungszentren, Kliniken und Arztpraxen seit dem Ausbruch der Pandemie?

Wie in anderen Arztpraxen sind dort unbedingt Vorkehrungen zu treffen, damit weder die Patientinnen noch die Mitarbeiterinnen oder die Ärztinnen und Anästhesistinnen sich infizieren. Es fehlt aber wie überall im Gesundheitswesen an Atemschutzmasken, Schutzanzügen Einweghandschuhen und Desinfektionsmittel. Die Praxen machen Schichtdienst, Mitarbeiterinnen sind im Home Office, von wo aus sie Telefonate führen, E-Mails beantworten oder ähnliches. Nehmen Sie das Beispiel der engagierten Ärztin Kristina Hänel, die ein Recht auf freien Zugang zu Informationen zum Schwangerschaftsabbruch fordert: Wenn eine Ärztin als einzige Medizinerin in der Praxis tätig ist, wie sie in ihrer in Gießen, ist die Gefahr groß: Würde sie sich infizieren, müsste ihre Praxis zwei Wochen lang wegen der Quarantäne schließen. Da dies dort weit und breit die einzige Praxis dieser Art ist, gäbe es dann niemanden mehr, der in der Region Abbrüche vornimmt.

Zum Interview

Hessenschau: Schwangerschaftsabbrüche in Corona-Zeiten – Ärztin Hänel: „Manche der Frauen sind suizidgefährdet“

Viele Arztpraxen überlastet, die Krankenkassen zumeist geschlossen: Die Corona-Krise verändert auch die Lage für schwangere Frauen, die einen Abbruch machen möchten. Die Gießener Ärztin Kristina Hänel spricht im Interview von einer „existentiellen Situation“ für die Betroffenen.

Mit dramatischen Worten hat die Ärzteorganisation „Doctors for Choice“ am vergangenen Wochenende davor gewarnt, ungewollt Schwangere in der aktuellen Corona-Krise zu vernachlässigen. „Leben und Gesundheit von Frauen in Gefahr“, sagten die Ärzte. Ihre Befürchtung: Durch die Krise sei der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen akut gefährdet. Und das, obwohl im Zuge der Pandemie ohnehin mit mehr ungewollten Schwangerschaften zu rechnen sei – auch durch die steigende häusliche Gewalt. Die davon betroffenen Frauen bräuchten dringend Unterstützung.

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faz: Lockerungen für Schwangerschaftsabbrüche gefordert

„Langsam begreift die Politik, dass es jetzt darum geht, Frauenleben zu schützen. Heute kommt PE zu Abbrüchen unter Corona. Schwangerschaftsabbruch ist ein Notfall, kein elektiver Eingriff! Falsche Moral ist jetzt fehl am Platze.“, schreibt Kristina Hänel am 22. März auf twitter. Die Faz berichtet über diese Pressemitteilung.

Frauenärzte und Berater haben Lockerungen für Schwangerschaftsabbrüche und Beratungsregelungen gefordert. „Aus Verantwortung für die Gesundheit und das Leben von Frauen fordern wir von Bundes- und Landesregierungen wie von den Krankenkassen, dass die Videoberatung oder telefonische Beratung ermöglicht wird“, hieß es am Montag in einem gemeinsamen Schreiben von Ärzten und Beratern.

Pressemitteilung: Schwangerschaftsabbrüche in Zeiten der Corona-Krise

Ärztinnen, Beraterinnen und Fachverbände sehen Zugang zum Schwangerschaftsabbruch während Corona-Pandemie gefährdet – Leben und Gesundheit von Frauen in Gefahr!

Aktuell müssen ungewollt Schwangere drei bis vier persönliche Termine außer Haus wahrnehmen, um einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu können: Die Pflichtberatung, einen gynäkologischen Untersuchungstermin, eine Ultraschalluntersuchung, den Abbruch, eine Nachuntersuchung. Hinzu kommen 3 Tage Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch.

Aufgrund der Corona-Pandemie ist der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen nunmehr akut gefährdet:

Corona-Pandemie: Offener Brief an Einrichtungen und Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Sie führen seit kürzerer oder längerer Zeit Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland durch und wissen um die Komplexität des Ablaufs.

• Angesichts der Corona-Pandemie wird der Zugang von ungewollt Schwangeren zum legalen Abbruch akut gefährdet bzw. unmöglich sein,
  als Folge der schon bestehenden oder zu erwartenden Engpässe in Praxen und Kliniken oder vorübergehender Praxisschließungen wegen Quarantäne.
• durch die de facto Ausgangssperre aller BürgerInnen,
• und weil der Schwangerschaftsabbruch als elektiver Eingriff von vornherein abgelehnt werden könnte.

Daher bitten wir Sie, Frauen auch weiterhin zu helfen, und Frauenleben zu sichern:

Schwangerschaft und COVID-19

Aus dem Ärzteblatt:

Für Schwangere gab es im Verlauf der aktuellen COVID-19-Pandemie bereits früh eine gewisse Entwarnung: Eine Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2 ging nach den Beobachtungen aus der Huazhong Universitätsklinik in Wuhan mit deutlich weniger Gefahren für Mutter und Kind einher als beispielsweise Coronavirusinfektionen mit dem SARS-CoV (Severe Acute Respiratory Syndrome Coronavirus) und MERS-CoV (Middle East Respiratory Syndrome Coronavirus) während der Ausbrüche in den Jahren 2003 und 2012 (AJR 2020). In dieser Beobachtungsstudie mit 15 Schwangeren (23 bis 40 Jahre alt), die gesichert viruspositiv getestet wurden, entwickelten alle eine milde Pneumonie, mehrere hatten sogar Vorerkrankungen wie Diabetes, Thalassämie oder Zustand nach Herzklappenersatz. Zusätzlich zu Fieber und Husten als den häufigsten Initialsymptomen entwickelten die Schwangeren Gliederschmerzen, Halsschmerzen, Dyspnoe und Diarrhoe. Der häufigste Laborbefund war eine Lymphozytopenie. Insgesamt beeinträchtigte die Infektion den Schwangerschaftsverlauf nicht – selbst ohne jede antivirale Therapie –, wie die chinesischen Ärzte aus Wuhan schreiben.

Ungewollt schwanger und kein Geld für den Abbruch?

Text von familienplanung.de

Hat eine Frau nur ein geringes oder gar kein Einkommen und auch kein kurzfristig verwertbares Vermögen, hat sie unter bestimmten Bedingungen einen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für den Abbruch. Dies ist unabhängig von ihrem Krankenversicherungsstatus. Die Verfahrensweise ist im Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) im Abschnitt „Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen“ (§§ 19 f. SchKG) geregelt. Einen Anspruch auf Kostenübernahme haben auch Frauen, die Sozialleistungen beziehen oder in einer Einrichtung leben, deren Kosten von der Sozial- oder Jugendhilfe getragen werden. Die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen können in einer staatlich anerkannten Beratungsstelle erfragt werden.

Aktuelle Informationen zum Akternativbericht zu CEDAW

German Alliance für Choice, Informationen zum aktuellen Stand März/2020

17.03.2020

Liebe Unterstützende,

vor sechs Wochen haben wir den von euch/Ihnen allen unterstützten Alternativbericht zur 77. Pre-Session zur UN-Frauenrechtskonvention CEDAW beim zuständigen CEDAW-Fachausschuss in Genf eingereicht.

Er wurde kurz darauf auf der Seite des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte zum Download bereitgestellt, ebenso wie alle anderen Alternativberichte zur Situation der Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW in Deutschland, zum Beispiel zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ und vielen weiteren wichtigen Themen[1].

Mit folgenden Organisationen, die ihrerseits Alternativberichte mit anderer thematischer Schwerpunktsetzung eingereicht haben, stehen wir mit dem erklärten Ziel der gegenseitigen Unterstützung im Austausch:

der CEDAW-Allianz, dem deutschen Juristinnenbund (djb), sowie den Ärzten der Welt (ÄdW). Zudem stehen wir in Kontakt mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR), bei dem wir Beratung anfragen können und Unterstützung und wichtige Informationen erhalten.