Prozessbericht der „Doctors for Choice“

„Mehr Unklarheiten als Klarheiten“

Text und Bild: Alicia Baier, siehe auch

Der heutige Prozess gegen Kristina Hänel zeigt, wie wir Ärzt*innen den Abtreibungsgegner*innen durch §219a StGB weiterhin schutzlos ausgeliefert werden. Die Gießener Ärztin ist Mitglied bei Doctors for Choice Germany und bekannt für ihren Kampf für das Informationsrecht von ungewollt Schwangeren. Heute wurde sie vor dem Landgericht Gießen zum dritten Mal nach §219a StGB verurteilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte den Fall zurück an das Landgericht verwiesen, damit dieses ihn nach der Neufassung des §219a StGB nochmals verhandele. Weiterlesen

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Rede Dr. med. Eva Waldschütz am 12. Dezember 2019 in Gießen: „Heute sind wir eine Bewegung!“

Dr. med. Eva Waldschütz

Vor gut zwei Jahren kamen wir schon einmal in Gießen zusammen vor dem Amts-, knapp ein Jahr später hier vor dem Landgericht.

Damals formulierte Richter Nink gegenüber Kristina Hänel den Satz; „Sie müssen das Urteil tragen als Ehrentitel im Kampf um ein besseres Gesetz“.

Das bessere Gesetz ist leider nicht zustande gekommen, der gefundene Kompromiss, der am 29.3.2019 in Kraft getreten ist, der ist dürftig und im Grunde schon gescheitert; nach wie vor gibt es für Ärzt*innen, die über ihr Angebot zu Schwangerschaftsabbrüchen informieren wollen keine Rechtssicherheit. Nora Szasz und Natascha Niklaus aus Kassel sind freigesprochen, Bettina Gaber aus Berlin ist verurteilt worden; beide Urteile schon nach dem neuen §219a. Weiterlesen

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„Strafsache Hänel!“

©keartus

Ein Bericht vom Prozesstag, 12. Dezember 2019
von Kersten Artus

„Strafsache Hänel!“ Laut und streng ruft eine Justizangestellte durch den Flur des Landgerichts Gießen. Aber wir sitzen schon alle im Zuschauerraum. Alle, die an der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude teilgenommen haben und jetzt den Verlauf des Prozesses gegen Kristina Hänel verfolgen wollen.

Erneut muss sie sich gegenüber dem Landgericht verantworten, weil das Oberlandesgericht Frankfurt ihre Sache zurück verwiesen hatte. Grund war die Reform des § 219a StGB, der einen Zusatz erhalten hatte. Seitdem dürfen Ärzt*innen, die Abtreibungen machen, dies auf ihrer Website bekannt geben. Das OLG Frankfurt war daher der Auffassung, dass das Verfahren von Kristina neu bewertet werden müsse. Und nun sitzen wir hier ein zweites Mal und harren der Dinge. Ich fasse hier den Prozesstag zusammen, die Wiedergabe ist keineswegs vollständig. Aber sie zeichnet meiner Meinung nach den Verlauf und die wesentlichen Argumentationsstränge nach. Weiterlesen

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Hänel wieder verurteilt – und der Paragraf 219a gleich dazu

©keartus

Aus der Hessenschau: Das Landgericht Gießen hat die Ärztin Kristina Hänel auch im zweiten Anlauf zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Medizinerin, die sich seit Jahren gegen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wehrt, spielt das Urteil aber in die Karten. Zum Beitrag

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Presseerklärung zum Termin Landgericht 12.12.2019, Berufungsverfahren nach § 219a

Nachdem das OLG Frankfurt das Urteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung rückverwiesen hatte, findet am 12. Dezember 2019 ein zweiter Durchgang beim Landgericht Gießen statt. Nach der Neuregelung des § 219a wurde das Strafverfahren gegen die Ärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus aus Kassel durch einen Beschluss beendet, in dem das Gericht feststellt, dass gemäß der neuen Vorschrift das Handeln der Ärztinnen nicht mehr strafbar ist. In Berlin hingegen wurde die Kollegin Bettina Gaber inzwischen rechtskräftig verurteilt. Das Verfahren gegen ihre Praxiskollegin Weyer wird allerdings fortgesetzt. Weiterlesen

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Rede Nora Szász auf der Kundgebung am 12. Dezember vor dem Landgericht Gießen

©keartus

Video am Ende des Textes

Es gibt kein einziges weiteres westeuropäisches Land, in dem Ärzt*innen bei Geld – und Gefängnisstrafe heute noch verboten ist, Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zu geben.

Es gibt kein einziges weiteres westeuropäisches Land, das heute noch ungewollt schwangeren Frauen vorschreibt, wo und wie sie sich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren haben. Weiterlesen

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Wir gründen einen Verein!

Wir haben uns entschieden, einen Verein zu gründen. Damit stellen wir unsere Soli-Arbeit auf eine neue Basis – und es ist künftig auch leichter, zu spenden. Hier hat der Verein seine Heimat im Internet und es ist bereits ab sofort auch möglich, unsere Arbeit finanziell zu unterstützen – wofür wir jetzt schon herzlichen Dank sagen.

 

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