Presseerklärung zum Termin Landgericht 12.12.2019, Berufungsverfahren nach § 219a

Nachdem das OLG Frankfurt das Urteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung rückverwiesen hatte, findet am 12. Dezember 2019 ein zweiter Durchgang beim Landgericht Gießen statt. Nach der Neuregelung des § 219a wurde das Strafverfahren gegen die Ärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus aus Kassel durch einen Beschluss beendet, in dem das Gericht feststellt, dass gemäß der neuen Vorschrift das Handeln der Ärztinnen nicht mehr strafbar ist. In Berlin hingegen wurde die Kollegin Bettina Gaber inzwischen rechtskräftig verurteilt. Das Verfahren gegen ihre Praxiskollegin Weyer wird allerdings fortgesetzt. Weiterlesen

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Rede Nora Szász auf der Kundgebung am 12. Dezember vor dem Landgericht Gießen

©keartus

Video am Ende des Textes

Es gibt kein einziges weiteres westeuropäisches Land, in dem Ärzt*innen bei Geld – und Gefängnisstrafe heute noch verboten ist, Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zu geben.

Es gibt kein einziges weiteres westeuropäisches Land, das heute noch ungewollt schwangeren Frauen vorschreibt, wo und wie sie sich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren haben. Weiterlesen

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Wir gründen einen Verein!

Wir haben uns entschieden, einen Verein zu gründen. Damit stellen wir unsere Soli-Arbeit auf eine neue Basis – und es ist künftig auch leichter, zu spenden. Hier hat der Verein seine Heimat im Internet und es ist bereits ab sofort auch möglich, unsere Arbeit finanziell zu unterstützen – wofür wir jetzt schon herzlichen Dank sagen.

 

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Kungebung: Landgericht Gießen verhandelt am 12.12.19 Anzeige gegen Kristina Hänel neu!

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Abtreibungen: Zentrale Liste mit Einrichtungen wächst

Seit der umstrittene § 219a Strafgesetzbuch geändert wurde, dürfen Ärzte öffentlich bekannt machen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Für alles Nähere müssen sie allerdings auf eine im Juli geschaffene Liste der BÄK (Bundesärztekammer) verweisen. Nur dort darf ersichtlich sein, ob der Abbruch medikamentös oder operativ erfolgt. Auf der Homepage einer Praxis gilt diese Information weiterhin als Werbung und ist verboten. Der Eintrag in das Register ist freiwillig. Zahlreiche Anträge durchlaufen laut BÄK noch das Verifizierungsverfahren und werden mit Aktualisierungen ergänzt. Zum Text

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Trotz „Reform“ des 219a: Frauenärztin verurteilt

Aus der taz:

Bettina Gaber ist eher resigniert als empört. „Damit bin ich nun die erste Ärztin, die nach dem reformierten Paragrafen 219a rechtskräftig verurteilt ist“, sagt sie. Im Juni hatte das Berliner Amtsgericht sie und ihre Kollegin zu einer Geldstrafe von jeweils 2.000 Euro verurteilt – weil auf ihrer Webseite stand: „Auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch in geschützter Atmosphäre gehört zu unseren Leistungen.“

Nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch ist das unerlaubte „Werbung“ für den Abbruch der Schwangerschaft. Gaber legte Revision ein – diese wurde nun vom Kammergericht – das ist das Oberlandesgericht Berlins – verworfen. Der Rechtsweg ist somit erschöpft, das Urteil des Amtsgerichts ist rechtskräftig.

Zum Text

 

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Sexuelle Gesundheit: Ärztinnen und Ärzte können Schwangerschaftsabbrüche lernen

Derzeit setzen sich Studierende und Ärzt*innen dafür ein, dass Schwangerschaftsabbrüche ins Curriculum der medizinschen Ausbildung aufgenommen wird. In der Berliner Charite ist dies bereits gelungen, siehe hier.
Auf dieser Website werden (in englischer Sprache) in verschiedenen Videos Themen der sexuellen Gesundheit behandelt. Sehr anschaulich, sehr professionell und mit Studien untermauert.

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