Presseerklärung zur Verfassungsbeschwerde

Foto: pixabay

Kristina Hänel:

Ich habe Verfassungsbeschwerde gegen meine Verurteilung und gegen den §219a StGB beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Beschwerde verfasst haben Rechtsanwalt Dr. Ali B. Norouzi, Berlin, und Prof. Dr. Reinhard Merkel, Hamburg.

Ich habevolles Vertrauen in die Anwälte, dass sie meinen Fall auf den richtigen Weg bringen können. Wenn Karlsruhe die Beschwerde annimmt, wird juristisch zu prüfen sein, ob der Strafrechtsparagraph mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Nachdem die Berliner Gynäkologin Bettina Gaber schon vor einem Jahr Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte, liegt nun der Paragraph, der sachliche und seriöse Informationen von Fachleuten verbietet, zur Klärung beim obersten deutschen Gericht. Viele haben auf diesen Moment gewartet.

Viele haben sich in den letzten Jahren engagiert, um Betroffenen einen ungehinderten Zugang zu seriösen Informationen zu ermöglichen. Vielen ist überhaupt erst bewusst geworden, welch verheerendes Ungleichgewicht im Netz zum Thema Schwangerschaftsabbruch im Laufe von Jahren entstanden ist.

Die strafrechtlichenVerfolgungenzahlreicher Ärztinnen und Ärzte über Jahrehinweg waren ja ohne öffentliche Resonanz geschehen.Ich hoffe, dass in Karlsruhe nun die Weichen für eine gerechtere Regelung gestellt werden, damit in Zukunft Informationen frei zugänglich gemacht werden können für die, die sie dringend benötigen. Das entlastet die Politik nicht von ihrer Verantwortung, sich des Themas anzunehmen und die längst mehrheitlich gestellten Forderungen endlich umzusetzen.

Kristina Hänel 19.2.202

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Eine Antwort zu Presseerklärung zur Verfassungsbeschwerde

  1. Inge Lang schreibt:

    Liebe Frau Haenel,
    Ich finde es super dass Sie diesen Weg gehen und hoffentlich einen länst überfälligen Meilenstein legen.
    Wenn Sie finanzielle Unterstützung wünschen, geben Sie bitte Bescheid in welcher Form. Ich nehme an eine Spende für Pro Choice?
    Gutes Durchhalten wünscht Ihnen Inge Lang

    Gefällt mir

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