Rechtsgutachten zur Verfasungswidrigkeit des § 219a StGB

Dokumentiert: Rechtsgutachten im Auftrag des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw)

Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M. Leibniz Universität Hannover, August 2020

Kristina Hänel betreibt eine allgemeinmedizinische Arztpraxis in Gießen und führt dort unter anderem Schwangerschaftsabbrüche durch. Hierauf hat sie bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung auf der Internet-Homepage ihrer Arztpraxis (https://www.kristinahaenel.de) unter dem Menüpunkt „Spektrum“ hingewiesen. Dort war auch eine in deutscher, englischer und türkischer Sprache verfügbare Informationsbroschüre downloadbar, die sachlich und nüchtern über die gesetzlichen Voraussetzungen legaler Schwangerschaftsabbrüche und über die Durchführung solcher Abbrüche in der Praxis von Kristina Hänel informiert. Siehe hier

Unter der Überschrift „Durchführung in der Praxis“ wurde darauf hingewiesen, dass „alle drei Methoden (medikamentös, chirurgisch mit örtlicher Betäubung, chirurgisch mit Vollnarkose) des Schwangerschaftsabbruchs auf Kostenübernahme oder für Privatzahlerinnen“ durchgeführt werden. Weiter hieß es: „Nur bei Vorliegen einer ärztlichen Indikation werden die Kosten der Behandlung von der Krankenkasse übernommen.“ Es wurde beschrieben, wie ein Schwangerschaftsabbruch medizinisch abläuft, welche Vor- und Nachuntersuchung erforderlich ist und welche Unterschiede zwischen den Abbruchsmethoden bestehen. Hingewiesen wurde zudem auf Nebenwirkungen und Komplikationen eines medikamentösen und eines chirurgischen Schwangerschaftsabbruchs. Schließlich klärte die Informationsbroschüre darüber auf, welche Unterlagen Frauen bei einem Schwangerschaftsabbruch mitbringen müssen.

Auf Anfrage stellen wir ein Rechtsgutachten zur Verfügung, dass die Verfassungswidrigkeit des § 219a StGB begründet.

Hinweis: Gerichte, Anwältinnen und Anwälte kosten viel Geld. Wir betreiben diese Website ehrenamtlich und auch Kristina Hänel verfügt über kein Einkommen, dsa es ihr ermöglicht, sich gegen juristische Auseinandersetzungen bis zum Sankt Nimmerleinstag zu wehren. Daher bitten wir um Spenden an unseren Verein Pro Choice Deutschland e.V.. Jeder Euro hilft. Hier kann jede und jeder sich beteiligen.

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