Gemeinsame Erklärung der Zivilgesellschaft: Die COVID-19-Pandemie und die Krise der öffentlichen Gesundheit

Europäische Regierungen müssen sicherstellen, dass während der COVID-19-Pandemie eine sichere und rechtzeitige Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen gewährleistet ist.

Gemeinsame Erklärung der Zivilgesellschaft – 8. April 2020 Joint civil society statement – 8 April 2020

Die COVID-19-Pandemie und die Krise der öffentlichen Gesundheit stellt die Gesundheitssysteme in ganz Europa vor große Herausforderungen. Da die europäischen Länder daran arbeiten, die Pandemie zu bekämpfen, ihre Bevölkerung zu schützen und den gestiegenen Bedarf an Gesundheitspersonal und Gesundheitseinrichtungen zu decken, ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie Maßnahmen ergreifen, um die Gesundheit, die Menschenwürde, die körperliche und geistige Unversehrtheit sowie die reproduktive Autonomie von Frauen und Mädchen in der Region zu schützen.

In vielen Ländern ist das Fehlen staatlicher Maßnahmen zur Gewährleistung einer sicheren und rechtzeitigen Versorgung der Einzelnen mit wichtigen Dienstleistungen, Gütern und Informationen zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit während der Pandemie besonders besorgniserregend. Frauen und Mädchen1 sehen sich erheblichen Einschränkungen beim sicheren Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit ausgesetzt, insbesondere in Bezug auf die rechtzeitige Betreuung bei Schwangerschaftsabbrüchen, die Betreuung nach Schwangerschaftsabbrüchen und die Notfallverhütung. Solche Einschränkungen haben unverhältnismäßig starke Auswirkungen auf Personen, die Randgruppen angehören, darunter in Armut lebende Frauen, Frauen mit Behinderungen, Roma-Frauen, Migrantinnen ohne Papiere, Jugendliche und Frauen, die bedroht von oder Überlebende von häuslicher und sexueller Gewalt sind. Die Einschränkungen schaffen auch unnötige Risiken für Frauen und Mädchen und ihre Familien sowie für die Mitarbeiter im Gesundheitswesen, sich COVID-19 auszusetzen.

Besonders gravierende Barrieren entstehen für Frauen und Mädchen, die in europäischen Ländern leben, in denen Schwangerschaftsabbrüche illegal oder stark eingeschränkt sind und die deshalb in andere Länder reisen müssen, um Zugang zu legaler Versorgung zu erhalten, oder die sich außerhalb der Legalität in ihrem Land Medikamente für den Schwangerschaftsabbruch besorgen müssen. Diese Probleme können auch in denjenigen europäischen Ländern auftreten, in denen Menschen gezwungen sind, aufwändige oder unnötige Genehmigungsverfahren zu durchlaufen, um Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch zu erhalten, oder in denen sie möglicherweise Schwierigkeiten haben, in ihrem Land Ärzt*innen zu finden, die bereit sind, die Behandlung zu übernehmen.

Wir applaudieren denjenigen Regierungen, die rasch gehandelt haben, um den Zugang zu lebenswichtiger, zeitnaher und zeitgerechter sexueller und reproduktiver Gesundheitsversorgung während dieser Zeit zu sichern.

Diese Erklärung bezieht sich auf Frauen und Mädchen als die Mehrheit der Personen, die eine Versorgung zum Schwangerschaftsabbruch benötigen, aber sie gilt gleichermaßen für alle Personen, die schwanger werden können und eine Versorgung zum Schwangerschaftsabbruch oder andere sexuelle und reproduktive Gesundheitsversorgung benötigen, insbesondere durch die Gewährleistung des Zugangs zur Telemedizin und frühzeitigem medikamentösen Schwangerschaftsabbruch zu Hause. Wir rufen alle anderen europäischen Regierungen auf, diesem Beispiel zu folgen und sich an den Leitlinien der Expert*innen für die medizinische und öffentliche Gesundheitsversorgung zu orientieren.

Wir rufen die sechs europäischen Länder (Andorra, Liechtenstein, Malta, Monaco, Polen und San Marino) in denen der Schwangerschaftsabbruch illegal oder stark eingeschränkt ist, auf, diese Gesetze, die die Gesundheit und das Leben von Frauen gefährden, dringend zu reformieren. Reise- und Transportbeschränkungen verstärken nun die Auswirkungen dieser äußerst restriktiven Gesetze. Betroffene Schwangere in diesen Ländern können möglicherweise nicht mehr ins Ausland reisen oder Medikamente für den Schwangerschaftsabbruch, die von medizinischen Dienstleister*innen in anderen Ländern per Post verschickt werden, erhalten. Infolgedessen sind sie erhöhten Risiken für ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden ausgesetzt.

Wir appellieren an die Länder, in denen der Schwangerschaftsabbruch zwar legal ist, in denen aber aufgrund einer Reihe von Barrieren keine oder nur schwer errecihbare Einrichtungen zur Verfügung stehen, darunter laut WHO medizinisch unnötige Anforderungen, die die Menschen zu mehrfachen oder unnötigen Reisen zu Gesundheitseinrichtungen oder zu einem obligatorischen Krankenhausaufenthalt zwingen, diese Barrieren dringend zu beseitigen und den Zugang zum sicheren Schwangerschaftsabbruch sicherzustellen.

Dringende Schritte sollten auch unternommen werden, um sicherzustellen, dass die Verweigerung der Versorgung wegen privater Überzeugungen von Ärzt*innen nicht einen rechtzeitigen Schwangerschaftsabbruch gefährdet.

In Übereinstimmung mit den Menschenrechtsabkommen3 und den Empfehlungen medizinischer Expert*innen4 sollten die folgenden Maßnahmen ergriffen werden und zumindest für die Dauer der COVID-19-Pandemie in Kraft bleiben:

  • Sicherstellen, dass der Schwangerschaftsabbruch als lebenswichtige und unaufschiebbare Gesundheitsleistung behandelt wird, und den rechtzeitigen Zugang zu medizinischer Versorgung gewährleisten.
  • die Genehmigung und zügige Bereitstellung von telemedizinischen Beratungsangeboten für alle, die sich um medizinische Versorgung oder Informationen zum Schwangerschaftsabbruch bemühen. Es sollten spezifische Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass telemedizinische Beratungen kostenlos oder kostengünstig und für Randgruppen leicht zugänglich sind.
  • Gewährleisten Sie rechtzeitig einen frühzeitigen medizinischen Schwangerschaftsabbruch auf allen rechtlichen Ebenen und erlauben Sie Ärzt*innen, die notwendigen Medikamente über nach telemedizinischer Beratung zu verschreiben.
  • Erlauben Sie den Betroffenen, die Medikamente für einen Schwangerschaftsabbruch zu Hause einzunehmen. Die in einigen europäischen Ländern geltende Vorschrift, dass eine Pille in persönlicher Anwesenheit eines Arztes/einer Ärztin oder in einer Gesundheitseinrichtung eingenommen werden muss, sollte aufgehoben werden.
  • Schaffen Sie die obligatorischen Wartezeiten vor einem Schwangerschaftsabbruch sowie die obligatorische Beratung ab oder stellen Sie sicher, dass die Beratung durch eine telemedizinische Beratung erfolgen kann.
  • Ermächtigen Sie Ärzt*innen und Hebammen in der Primärversorgung, einen frühzeitigen medizinischen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen.
  • Ergreifen Sie Vorkehrungen im Gesundheitswesen, um den Zugang zu medizinischer Versorgung in Fällen zu gewährleisten, in denen ein frühzeitiger medizinischer Schwangerschaftsabbruch nicht möglich oder kontraindiziert ist, für Personen, die später in der Schwangerschaft sind oder nach dem Schwangerschaftsabbruch betreut werden müssen, oder die aus anderen Gründen möglicherweise eine Gesundheitseinrichtung aufsuchen müssen. Reisen in solchen Fällen sollten als unerlässlich angesehen werden und auch dann erlaubt sein, wenn Regierungen die Freizügigkeit anderweitig eingeschränkt haben.
  • Wenn eine ärztliche Genehmigung erforderlich ist, sollte diese auf einen Arzt/eine Ärztin beschränkt werden. Anforderungen für die Genehmigung eines Schwangerschaftsabbruchs durch mehrere Ärzt*innen sollten gestrichen werden.
  • Garantieren Sie rechtzeitigen Zugang zu pränatalen Tests und psychosozialer Unterstützung, wo dies gewünscht wird.
  • Gewährleisten Sie eine angemessene Anzahl von Leistungserbringer*innen, die bereit und in der Lage sind, im ganzen Land Schwangerschaftsabbrüche anzubieten, und geben Sie Informationen darüber bekannt, wie Frauen medizinisches Fachpersonal finden können, das bereit und in der Lage ist, Schwangerschaftsabbrüche anzubieten. Dringend ist sicherzustellen, dass die Verweigerung der ärztlichen Versorgung in Krisenzeiten nicht den Zugang zur Schwangerschaftsabbruchbehandlung gefährdet.
  • Verbreiten und publizieren Sie Informationen über solche Änderungen in der SRHR-Politik und den Gesundheitseinrichtungen, die im Zusammenhang mit den Maßnahmen zu COVID-19 vorgenommen werden.
  • Gewährleisten Sie den Zugang zu Verhütungsmitteln einschließlich Notfallverhütung, auch durch die Genehmigung von telemedizinischen Konsultationen und die rezeptfreie Bereitstellung von Notfallverhütungsmitteln in Apotheken ohne Rezept.
  • Schließlich fordern wir alle politischen Entscheidungsträger*innen in der gesamten europäischen Region auf, Vorschläge abzulehnen, die versuchen, den Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch während der COVID-19-Pandemie einzuschränken. Diese unlauteren Vorschläge dienen lediglich dazu, die gegenwärtige Krise der öffentlichen Gesundheit zu verschärfen und haben negative Auswirkungen auf die Gesundheit, das Leben und das Wohlergehen von Frauen und Mädchen.

Abortion Rights Campaign, Ireland
Albanian Center for Population and Development
Amnesty International
Amrita Association, Hungary
ASPEKT, Slovakia
Association des Femmes de l’Europe Meridionale
Association européenne pour la défense des droits de l’homme (AEDH)
Association for Human Rights and Civic Participation PaRiter, Croatia
Association for promotion of women’s action Tiiiit! Inc., North Macedonia
Association Mnémosyne, France
Association of Women of Southern Europe (AFEM)
Associazione italiana donne per lo sviluppo, Italy
Associazione Luca Coscioni, Italy
ASTRA Network
Austrian Family Planning Association
Bibija Roma Women Center, Serbia
British Pregnancy Advisory Service
Bureau Clara Wichmann, Foundation for strategic litigation for gender equality, Netherlands
C.G.I.L. Confederazione Italiana del Lavoro, Italy
Center for Curricular Development and Gender Studies: FILIA , Romania Center for Reproductive Rights
CESI – Center for Education, Counselling and Research, Croatia
Citizen, democracy and Accountability, Slovakia
Clio. Femmes, Genre, Histoire, France
Coalition to Repeal the 8th Amendment, Ireland
Concord Research Center for Integration of International Law in Israel Cyprus Family Planning Association
Danish Family Planning Association
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Doctors for Choice Ireland

Doctors for Choice Malta
Doctors for Choice UK
Encore féministes
Equipop
Estonian Sexual Health Association
European Humanist Federation
European Parliamentary Forum for Sexual & Reproductive Rights
European Roma Rights Centre
European Society of Contraception and Reproductive Health (ESC)
European Women Lawyers Association
Family Planning Association of Moldova
Federación Planificación Estatal, Spain
Fédération des Centres Pluralistes de Planning Familial, Belgium
Federation for Women and Family Planning, Poland
Fédération laïque des centres de planning familial – FLCPF, Belgium
Femmes solidaires, France
Forum femmes méditerranée
Freedom of Choice / Možnosť voľby, Slovakia
Fundación para la Convivencia Aspacia, Spain
Garance, Belgium
German Women Lawyers’ Association
Helia Association, Spain
HERA – Health education and research association, North Macedonia
Human Rights Watch
Humanists UK
International Commission of Jurists
International Federation for Professionals in Abortion and Contraception (FIAPAC) International Planned Parenthood Federation – European Network
IPAS
Irish Family Planning Association
Kosovar Gender Studies Center
L.A.I.G.A, Italy
L’ Associació de Drets Sexuals i Reproductius, Spain
La Ligue des droits de l’Homme, France
Latvian Association for Family Planning and Sexual Health
Le Planning Familial, France
London-Irish Abortion Rights Campaign
Médecins du monde-France
Nane, Hungary
National platform for reproductive justice, Croatia
National Women’s Council of Ireland
Patent Association, Hungary
Planning Familial Luxembourg
Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (PICUM)
pro familia Bundesverband, Germany
Rape Crisis Network Ireland
Regards de Femmes, France
Rutgers, Netherlands
Santé Sexuelle Suisse, Switzerland
Sarajevo Open Centre, Bosnia and Herzegovina
Šeimos planavimo ir seksualinės sveikatos asociacija / Family Planning and Sexual Health
Association, Lithuania
Sensoa, Belgium
Serbian Association for Sexual and Reproductive Health and Rights Sex og Politikk, Norway
Society Without Violence, Armenia
SOS Rijeka – Center for Nonviolence and Human Rights, Croatia Swedish Association for Sexuality Education
Tajik Family Planning Association
Union des Familles Laïques – UFAL, France
Union Women Center, Georgia
Väestöliitto – The Family Federation of Finlan
Vita di donna, Italy
Voice for Choice – L-għażla tagħha, Malta
Wales Assembly of Women
WAVE Network – Women Against Violence Europe
Women Center „Light Steps“, Albania
Women on Waves, Netherlands
Women on Web, Netherlands
Women’s Rights Foundation, Malta
Women’s circles, Slovakia
Women’s Resource Center Armenia
YouAct – European Youth Network on Sexual and Reproductive Rights Young Feminist Europe

Einen Überblick über die regionalen und internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte finden Sie unter Menschenrechtskommission des Europarates, Issue Paper on Women’s sexual and reproductive health and rights in Europe.Council of Europe Commissioner for Human Rights, Issue Paper on Women’s sexual and reproductive health and rights in Europe.

World Health Organization, Safe abortion: Technical & policy guidance for health systems, Legal and policy considerations – Key messages; Health worker roles in providing safe abortion care and post-abortion contraception; Expanding health worker roles for safe abortion in the first trimester of pregnancy, Summary.

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