Aktuelle Informationen zum Akternativbericht zu CEDAW

German Alliance für Choice, Informationen zum aktuellen Stand März/2020

17.03.2020

Liebe Unterstützende,

vor sechs Wochen haben wir den von euch/Ihnen allen unterstützten Alternativbericht zur 77. Pre-Session zur UN-Frauenrechtskonvention CEDAW beim zuständigen CEDAW-Fachausschuss in Genf eingereicht.

Er wurde kurz darauf auf der Seite des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte zum Download bereitgestellt, ebenso wie alle anderen Alternativberichte zur Situation der Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW in Deutschland, zum Beispiel zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ und vielen weiteren wichtigen Themen[1].

Mit folgenden Organisationen, die ihrerseits Alternativberichte mit anderer thematischer Schwerpunktsetzung eingereicht haben, stehen wir mit dem erklärten Ziel der gegenseitigen Unterstützung im Austausch:

der CEDAW-Allianz, dem deutschen Juristinnenbund (djb), sowie den Ärzten der Welt (ÄdW). Zudem stehen wir in Kontakt mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR), bei dem wir Beratung anfragen können und Unterstützung und wichtige Informationen erhalten.

Was ist bislang passiert?

Der letzte Staatenbericht (7./8. kombiniert) der Bundesregierung von 2015 wurde am 21. Februar 2017 mit der deutschen Regierungsdelegation in Genf in einer öffentlichen Sitzung diskutiert.

Im Anschluss verfasste der CEDAW-Ausschuss die „Abschließenden Bemerkungen“ zum Bericht. Darin wurde die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, nach zwei Jahren (in einem Zwischenbericht) schriftlich darzulegen, welche Schritte unternommen wurden, um die Empfehlungen 38 (b), 40 (b), 48 (b) und 50 (d) der „Abschließenden Bemerkungen“ umzusetzen. Damit unterstrich der Ausschuss die Dringlichkeit dieser vier Empfehlungen. Eine davon bezieht sich auf den Bereich unseres Berichts:

Der Ausschuss empfiehlt darin, dass der Vertragsstaat

38 (b) „den Zugang zu sicherem Schwangerschaftsabbruch sicherstellt, ohne der Frau eine verpflichtende Beratung und eine dreitägige Wartezeit aufzuerlegen, welche von der WHO für medizinisch nicht erforderlich erklärt wurde, und gewährleistet, dass solche Eingriffe von der Krankenversicherung übernommen werden[2]“.

Noch im Dezember 2019 (Veröffentlichung erfolgte jedoch erst kürzlich), sendete der CEDAW-Ausschuss einen sog. „Follow-Up-Brief[3]“ an die Bundesregierung. Darin bewertet er sowohl die Qualität der diesbezüglichen Informationen im Zwischenbericht der Bundesregierung vom März 2019, als auch die Maßnahmen zur Beseitigung der entsprechenden Missstände.

Bei drei der aufgeführten Empfehlungen stellt der Ausschuss fest, dass Maßnahmen ganz oder zumindest teilweise umgesetzt wurden und zeigt sich zufrieden. Speziell jedoch bzgl. der oben zitierten Empfehlung 38 (b) entscheidet sich der Ausschuss für eine in UN-Staatendialogverfahren ungewöhnlich drastische Wortwahl. Der Ausschuss betrachtet die diesbezügliche Einlassung der Bundesregierung als „mangelnde Kooperation mit dem Ausschuss in Bezug auf diese Empfehlung“[4].

Der nächste, also 9. Staatenbericht ist zum 31.03.2021 fällig. Darin muss die Bundesregierung dezidiert auf Punkte eingehen, die in der sog. „List of Issues Prior to Reporting“ gelistet sind und bestehende Missstände beschreiben. Diese wurde in der 77. Pre-Session des CEDAW Ausschusses vor zwei Wochen festgelegt und ist inzwischen in einer noch nicht endgültig redigierten Fassung auf der Seite des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte verfügbar[5].

Es ist deutlich erkennbar, dass der CEDAW- Ausschuss wichtige Punkte aus unserem Bericht übernommen hat. Wir konnten darauf einwirken, dass:

a. der CEDAW-Ausschuss seine Informationen zur aktuellen Situation der Umsetzung der Rechte auf reproduktive Gesundheit in Deutschland deutlich ausgeweitet hat und somit ein umfassenderes Bild bzgl. der Handlungsnotwendigkeiten durch die Bundesregierung hat,

b. bisher nicht beleuchtete Themen auf die Agenda gesetzt wurden, und daher

c. bisher nicht thematisierte Punkte auf die „List of Issues prior to Reporting“ aufgenommen wurden.

Im Bereich reproduktiver Gesundheit wurde aufgenommen, dass die Bundesregierung darüber informieren muss, welche Maßnahmen sie zum Zeitpunkt des nächsten Berichts umgesetzt haben wird in Bezug auf:

· die Verfügbarkeit, Bezahlbarkeit und Zugänglichkeit von modernen Verhütungsmitteln in allen Teilen der Republik, insbesondere für Frauen und Mädchen in entlegenen Regionen oder in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen;

· einen verbesserten Zugang zu allgemeiner Gesundheitsversorgung[6] für nicht dokumentierte Migrantinnen;

· die Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch die Krankenkasse in allen Fällen;

· die Zugänglichkeit und Verfügbarkeit von gesundheitsdienstlichen Stellen (Ärzt*innenpraxen, Kliniken), die in der Praxis[7] Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, und die Sicherstellung von Monitoring und Evaluierung der regionalen Abdeckung, Kapazitäten und geographischen Verteilung dieser gesundheitsdienstlichen Stellen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert zu erklären,

· in welcher Weise die Pflichtberatung und dreitägige Wartezeit vor einer Abtreibung kompatibel mit der Autonomie von Frauen sind, eigenverantwortliche Entscheidungen in Bezug auf ihre sexuellen und reproduktiven Gesundheitsrechte[8] zu treffen;

· angesichts der Reform des § 219a des StGB, welche Arten von Information über Schwangerschaftsabbrüche durch das Werbungsverbot für Schwangerschaftsabbrüche (§219a) verboten sind und wie diese Beschränkung des Rechts von Frauen auf Zugang zu Dienstleistungen im Bereich sexueller und reproduktiver Gesundheitsversorgung und Informationen darüber gerechtfertigt ist.

· In einem Sektoren/Themenbereiche übergreifenden Absatz wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, über Maßnahmen zu berichten, die sie ergriffen hat, um Richter*innen, Staatsanwält*innen und Rechtsanwält*innen in Bezug auf die UN-Frauenrechtskonvention und das diesbezügliche Fakultativprotokoll fortzubilden. Sie wird aufgefordert, darüber zu berichten, ob auf diese in den nationalen Gerichtsprozessen Bezug genommen worden ist. Zudem soll das Deutsche Institut für Menschenrechte in seinem Mandat zur Umsetzung der Konvention gestärkt werden.

All dies können wir als einen ersten wichtigen Erfolg unserer gemeinsamen Bemühungen verbuchen. Es bedarf jedoch eines längeren Atems. Es ist also weiterhin wichtig,

· Informationen über die UN-Frauenrechtskonvention CEDAW in der Zivilgesellschaft in Deutschland zu verbreiten;

· Bewusstsein zu schaffen für die völkerrechtliche Verbindlichkeit der Umsetzung der UN Frauenrechtskonvention, d.h. die diesbezügliche Verpflichtung der Bundesregierung;

· CEDAW bei unseren Aktivitäten mitzudenken und immer dort, wo es uns unterstützt in unserem Bemühen zur Stärkung von Geschlechtergerechtigkeit, die UN Frauenrechtskonvention und die entsprechende völkerrechtlich bindende Verpflichtung der Bundesregierung zur Umsetzung zu thematisieren;

· unseren zivilgesellschaftlichen Druck auf die Bundesregierung weiter auszubauen und CEDAW noch viel stärker als bisher in unserer Advocacy- und Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen.

Die nächsten Schritte im Staatenberichts- und Dialogverfahren zwischen der Bundesregierung und dem CEDAW Ausschuss sind:

1. das Vorlegen des 9. Staatenberichts der Bundesregierung zu oben genannten Punkten im Bereich reproduktiver Gesundheit, sowie weiteren Themen in anderen Bereichen, die hier nicht gelistet sind;

2. das Einreichen von Alternativberichten seitens zivilgesellschaftlicher Akteur*innen (hier wollen wir ein Up-date einreichen);

3. der Dialog zwischen dem CEDAW Ausschuss und der Regierungsdelegation aus Deutschland. Hier sollten wir uns als zivilgesellschaftliche Akteur*innen einschalten. Der CEDAW Ausschuss schreibt hierzu ausdrücklich: „The Committee welcomes written alternative/shadow NGOs reports submitted to the Committee, NGOs oral presentations to the Committee during the session and NGOs presence during the examination of the State party by the Committee as observers”.

Wir hoffen, dass die Sitzung zur Analyse und Diskussion des nächsten Staatenberichts noch in 2021 stattfinden wird. Wir sollten also wissen: wir haben Zeit für gute Vorbereitung – und gleichzeitig: der UN Staatenberichts- und Dialogprozess ist ein mächtiger, aber nicht kurzfristig und schnell wirkender Mechanismus.

In der Zwischenzeit steht auf unserer Agenda die Übersetzung unseres Berichts ins Deutsche. Wir sind dran und werden uns melden und ihn verbreiten, sobald er fertig ist.

Lasst uns also gemeinsam weiter Kräfte bündeln, und die UN Frauenrechtskonvention und unsere entsprechenden Forderungen auf die Agenda setzen, wo immer wir können.

Solidarische Grüße

Christiane von Rauch, Heike Spohr, Ines Thonke, Marion Böker, Stephanie Schlitt und Valeria Neufeld.


[1] Alle relevanten Berichte und Dokumente zum CEDAW-Staatenberichts- und Dialogverfahren unter: https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/treatybodyexternal/SessionDetails1.aspx?SessionID=1389&Lang=en

[2] https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=CEDAW%2fC%2fDEU%2fCO%2f7-8&Lang=en

[3] https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=INT%2fCEDAW%2fFUL%2fDEU%2f41608&Lang=en

[4] „It considers that the State party has failed to cooperate with the Committee in respect of this recommendation”.

[5] https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=CEDAW%2fC%2fDEU%2fQPR%2f9&Lang=en

[6] dies schließt auch Schwangerschaftsabbrüche ein.

[7] d.h. nicht nur auf dem Papier

[8] In UN-Menschenrechtsabkommen verbriefte Menschenrechte im Bereich Gesundheit.

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