Rede Dr. med. Eva Waldschütz am 12. Dezember 2019 in Gießen: „Heute sind wir eine Bewegung!“

Dr. med. Eva Waldschütz

Vor gut zwei Jahren kamen wir schon einmal in Gießen zusammen vor dem Amts-, knapp ein Jahr später hier vor dem Landgericht.

Damals formulierte Richter Nink gegenüber Kristina Hänel den Satz; „Sie müssen das Urteil tragen als Ehrentitel im Kampf um ein besseres Gesetz“.

Das bessere Gesetz ist leider nicht zustande gekommen, der gefundene Kompromiss, der am 29.3.2019 in Kraft getreten ist, der ist dürftig und im Grunde schon gescheitert; nach wie vor gibt es für Ärzt*innen, die über ihr Angebot zu Schwangerschaftsabbrüchen informieren wollen keine Rechtssicherheit. Nora Szasz und Natascha Niklaus aus Kassel sind freigesprochen, Bettina Gaber aus Berlin ist verurteilt worden; beide Urteile schon nach dem neuen §219a.

Am Anfang waren wir nur eine Handvoll, die sich gegen den § 219a wehrten, mittlerweile ist eine Bewegung entstanden, die sich für die Abschaffung des § 219a und die Streichung des § 218 aus dem Strafgesetz starkmacht. Am safe abortion day im September dieses Jahres haben sich allein in NRW Initiativen aus zehn Städten beteiligt, bundesweit waren es 35.
Meine Dankbarkeit gilt Kristina Hänel und all denen, die sie so tatkräftig unterstützen. Ich, bzw. unsere Praxis, wurde bereits zweimal angezeigt, 2007 von Klaus Günter Annen, dem evangelikal-fundamentalistischen Rentner aus Weinheim und 2015 von Yannic Lukas Hendricks, dem völkisch-affinen Mathematikstudent aus Kleve. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie wichtig Solidarität und eine gute Vernetzung sind.

Der Papst bezeichnet uns als Auftragsmörder; ein Kardinal Müller vergleicht die Rechtfertigung einer Abtreibung im Namen der Selbstbestimmung der Frau mit der der Sklaverei in den amerikanischen Südstaaten und mittlerweile wird eine Abtreibung von reaktionären christlichen Medien als vorgeburtliche Kindstötung bezeichnet. Der Ton wird schärfer, aber so wird auch immer klarer, wo unsere politischen Gegner sitzen.

In den USA ist geplant, das Recht auf Abtreibung vor den obersten Gerichtshof und damit zu Fall zu bringen. In Deutschland richteten die Nationalsozialisten 1936 sogar eine Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und der Abtreibung ein, womit gerade auch vielen jüdischen Ärzt*innen die Ausübung ihres Berufes verboten werden konnte.
Abtreibungsgegner*innen damals und heute vertreten oft gleichzeitig ein konservatives Familienbild und sprechen sich gegen homosexuelle Lebensgemeinschaften aus, ebenso gegen Sterbehilfe, wenn der Mensch sein Lebensende selbst bestimmen möchte. Selbstbestimmung ist ihnen ein Dorn im Auge.

Wir müssen Menschenrechte verteidigen; wir müssen unsere Rechte gegen Rechte verteidigen. Frauenrechte sind Menschenrechte. Wir möchten selbst über unsre Körper bestimmen. Wir müssen uns einmischen und dürfen unsere Demokratie nicht den Populisten und reaktionären Kräften überlassen. Die jungen Menschen machen Mut; sie gehen für eine bessere Zukunft auf die Straße. Und Du Kristina, machst Mut: Du willst für ein besseres Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht. Wir unterstützen Dich!

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