Presseerklärung zum Termin Landgericht 12.12.2019, Berufungsverfahren nach § 219a

Nachdem das OLG Frankfurt das Urteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung rückverwiesen hatte, findet am 12. Dezember 2019 ein zweiter Durchgang beim Landgericht Gießen statt. Nach der Neuregelung des § 219a wurde das Strafverfahren gegen die Ärztinnen Nora Szász und Natascha Nicklaus aus Kassel durch einen Beschluss beendet, in dem das Gericht feststellt, dass gemäß der neuen Vorschrift das Handeln der Ärztinnen nicht mehr strafbar ist. In Berlin hingegen wurde die Kollegin Bettina Gaber inzwischen rechtskräftig verurteilt. Das Verfahren gegen ihre Praxiskollegin Weyer wird allerdings fortgesetzt.

Wir halten den Paragraphen 219a auch in seiner Neufassung (Einfügung von Absatz 4) für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Er gestattet Ärztinnen und Ärzten, öffentlich kundzutun, dass sie Abbrüche durchführen, aber stellt unter Strafe, wenn sie darüber hinaus Informationen über die medizinischen Methoden, Risiken und sonstigen behandlungsbezogenen Umstände mitteilen. Das Berliner Kammergericht ging in seiner Beschlussfassung auf die Grundrechtsverletzungen nur marginal ein. Diese betreffen sowohl die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG als auch die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG. Ebenso stellt § 219a einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht der betroffenen Schwangeren auf Informationsfreiheit, in das Persönlichkeitsrecht und auf Zugang zu angemessener ärztlicher Versorgung dar. An der Verletzung von Grundrechten der Europäischen Grundrechtecharta durch § 219a hat sich ebenfalls nichts geändert. Die von den Befürworter*innen der neuen Regelung propagierte Rechtssicherheit wurde nicht verwirklicht. Das zeigen die konträren Gerichtsentscheidungen in Kassel und Berlin.

Die Situation in der Praxis ist nach wie vor von Informationsdefiziten bei den ungewollt Schwangeren geprägt. Dadurch kommt es zu einem entwürdigenden Umgang mit Frauen in Not und der dann auftretende Zeitdruck kann eine Gefahr für die Gesundheit bedeuten. Da Fehlinformationen über Schwangerschaftsabbrüche nicht verboten sind, werden ungewollt Schwangere mitunter bewusst fehlgeleitet, zum Beispiel in vermeintliche, sich selbst so nennende Beratungsstellen, die keine Bescheinigung ausstellen. Sachliche Informationen von Ärztinnen und Ärzten, die fachlich kompetent sind und Schwangerschaftsabbrüche durchführen, bleiben hingegen nach wie vor verboten.

Wir beantragen erneut und dringend, dass das Landgericht Gießen den § 219a dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegt bzw. dem Europäischen Gerichtshof, da das Informationsverbot und die Beeinträchtigung der ärztlichen Berufsfreiheit mit europarechtlichen Regelungen nicht vereinbar sind. Ob das Landgericht diesem Vorschlag entspricht oder das Urteil des Amtsgerichts womöglich mit einer Reduzierung des Strafmaßes bestätigt, bleibt abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Kristina Hänel Dr. Karlheinz Merkel

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