Trotz „Reform“ des 219a: Frauenärztin verurteilt

Aus der taz:

Bettina Gaber ist eher resigniert als empört. „Damit bin ich nun die erste Ärztin, die nach dem reformierten Paragrafen 219a rechtskräftig verurteilt ist“, sagt sie. Im Juni hatte das Berliner Amtsgericht sie und ihre Kollegin zu einer Geldstrafe von jeweils 2.000 Euro verurteilt – weil auf ihrer Webseite stand: „Auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch in geschützter Atmosphäre gehört zu unseren Leistungen.“

Nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch ist das unerlaubte „Werbung“ für den Abbruch der Schwangerschaft. Gaber legte Revision ein – diese wurde nun vom Kammergericht – das ist das Oberlandesgericht Berlins – verworfen. Der Rechtsweg ist somit erschöpft, das Urteil des Amtsgerichts ist rechtskräftig.

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