Vergleich geschlossen – Scharmützel geht weiter

Aus der LTO:

Der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer und die Journalistin Gaby Mayr haben ihren Rechtsstreit außergerichtlich beigelegt. „Gaby Mayr akzeptiert die drei von dem Landgericht Karlsruhe ausgesprochenen Äußerungsverbote, Thomas Fischer akzeptiert die landgerichtliche Abweisung des von ihm begehrten weiteren Äußerungsverbots. Darüber hinaus haben die Parteien Stillschweigen über den weiteren Inhalt des Vergleichs vereinbart“, hieß es am Montag in einer Mitteilung der Journalistin.

Eine wirkliche Einigung haben die Parteien aber augenscheinlich nicht erzielt. Nur wenige Stunden nachdem Mayr ihre Pressemitteilung versendete, warf Fischer ihr den Bruch des soeben geschlossenen Vergleichs vor. Aber der Reihe nach.

Mary stellte im Frühjahr 2018 ein zwei Beiträgen im Deutschlandfunk und der taz die These auf, dass der Kommentar von Thomas Fischer zum Strafgesetzbuch (StGB) mitverantwortlich für die Verurteilungen von Ärzten wegen „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ nach § 219a StGB sei. So hätten Gerichte einen Satz aus dem Kommentar abgeschrieben und für die Urteilsbegründung verwendet: § 219a solle verhindern, „dass die Abtreibung in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert wird“.

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