Journalistin verliert gegen Ex-Richter

aus dem ver.di-Medienmagazin M:

Die erste bekannt gewordene Klage eines Ex-Bundesrichters gegen eine Journalistin endete am Freitag mit einem Paukenschlag. Das Landgericht Karlsruhe gab dem früheren Richter des Bundesgerichtshofs, Thomas Fischer, in drei von vier Punkten Recht. Der Journalistin Gaby Mayr wurden wesentliche Äußerungen, die sie in Beiträgen für den Deutschlandfunk und die taz gemacht hatte, untersagt.

Laut Urteil darf sie nun nicht mehr behaupten, Fischers bekannter Strafrechtskommentar zum Abtreibungsrecht – genauer zum Werbeverbot für Abtreibungen nach § 219 a – sei „schlecht für die Rechtsprechung“. Sie darf auch nicht mehr verbreiten, er habe an der früheren Kommentierung seines Vorgängers Herbert Tröndle – ein Fundamental-Kritiker der Abtreibung – „nichts verändert außer der Rechtschreibung“. Untersagt wurde Mayr schließlich die Äußerung, die Kommentierung Tröndles zum Schwangerschaftsabbruch (§ 218) lebe im Werk Fischers fort. Mehr noch: Mayr muss die beiden letztgenannten Äußerungen schriftlich widerrufen und dem früheren Bundesrichter den möglichen Schaden ersetzen, den er durch ihre Äußerungen im Deutschlandfunk und der taz erlitten hat. Außerdem soll sie drei Viertel der Gerichtskosten tragen, Fischer ein Viertel. Denn in einem Punkt hatte seine Klage keinen Erfolg: Mayrs Äußerung, es handele sich bei seiner Kommentierung zu § 219 a um Schlamperei, wurde nicht beanstandet. Der Streitwert wurde auf 40.000 Euro festgesetzt, es kann also teuer werden für die Journalistin.

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