Gießener Allgemeine: Ein schier unendliche Geschichte

©keartus

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In Gießen hat die bundesweit kontrovers und sehr emotional behandelte Geschichte um die Strafbarkeit von Ärzten wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche begonnen. Hier wurde Kristina Hänel vom Amtsgericht Ende 2017 erstmals zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie habe mit Angaben auf ihrer Homepage zur Bereitschaft, rechtlich zugelassene Abtreibungen durchzuführen, und Erläuterungen dazu verbotene Werbung im Sinne des § 219a Strafgesetzbuch betrieben.

Wiederum in Gießen hielt das Landgericht ein Jahr später in der Berufungsentscheidung an der Verurteilung fest. Die daraufhin bundesweit geführte rechtspolitische Diskussion hatte zu einer äußerst umstrittenen Neufassung des § 219a geführt; dem Bundesverfassungsgericht obliegt es, in einem von Oppositionsfraktionen des Bundestags angestrengten Normenkontrollverfahren über dessen Verfassungsmäßigkeit zu befinden. Hier in Gießen muss nun noch einmal das Landgericht entscheiden, ob das Verhalten auch nach dem inzwischen enger gefassten § 219a strafbar ist. Aufgrund von Hänels Revision hatte jüngst nämlich das Frankfurter Oberlandesgericht die Sache zurückverwiesen an eine andere Strafkammer des hiesigen Landgerichts.

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