Berliner Ärztinnen verurteilt – der 219a bleibt ein Unrechtsparagraf

Die Berliner Ärztinnen Verena Weyer und Bettina Gaber (Foto mit Erlaubnis von B. Gaber veröffentlicht)

Die Berliner Ärztinnen Bettina Gaber und Verena Weyer sind am 14. Juni zu einer Geldstrafe von 4.000 Euro verurteilt worden, weil sie  auf ihrer Website darüber informieren, dass Schwangerschaftsabbrüche Teil der in ihrer Praxis durchgeführten medizinischen Eingriffe sind und die dabei angewandte Methode benennen. Ein breites Bündnis hatte dazu aufgerufen, Solidarität zu zeigen und gegen den 219a zu protestieren.

Krstina Hänel schrieb an die beiden Ärztinnen: Liebe Bettina, liebe Verena! Im Namen der Solidaritätsgruppe zur Unterstützung der angezeigten, angeklagten und verurteilten Ärzt*innen sende ich Euch unsere herzlichsten Grüße nach Berlin. Wir sind entsetzt über Eure Verurteilung. Entsetzt, dass unsere schlimmsten Befürchtungen bzgl. des „Kompromisses“ sich bewahrheitet haben: Deutsche Gerichte legen den §219a im engsten Wortlaut aus und bestrafen uns für sachliche Informationen, die, wie wir alle wissen, Frauen dringend benötigen. Es ist unfassbar! Eure Verurteilung hat andererseits alle wach gerüttelt, die auf das Gerede der Groko hereingefallen sind, die Veränderungen würden der verbesserten Information der Frauen und der Rechtssicherheit der Ärzte dienen. Bettina, Du hast mit Deiner ruhigen Klarheit die wichtigsten Aussagen öffentlich gemacht und damit die Farce entlarvt. Verena, Du hast Dich entschieden, zu kämpfen, solidarisch zu sein, obwohl Du nicht betroffen bist. Wir danken Euch beiden für Euren Mut, Eure Standhaftigkeit und die Mühen, die Ihr auf Euch genommen habt und nehmt. Wir alle sind Teil eines Ganzen und gemeinsam werden wir die Rechte der Frauen erstreiten! Jetzt erholt Euch erst einmal, gönnt Euch was, Ihr habt es mehr als verdient. Kristina

Auf der Kundgebung vor dem Amtsgericht Berlin spachen:

  • Stephanie Schlitt, stellv. Vorsitzende des pro familia Bundesverbands, Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, N.N.
  • Dr. Tina Wilson, Ärztinnen pro choice
  • Karin Bergdoll, Mitglied des Arbeitskreis Frauengesundheit und Preisträgerin des Berliner Frauenpreises 2019
  • Amelie Kolandt, Medical Students for Choice
  • Gesine Agena, stellvertretende Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen
  • Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Grußwort der Initiative „Solidarität mit Kristina Hänel und allen anderen in Zusammenhang mit §219a angeklagten, angezeigten oder verurteilten Menschen“.

Liebe Bettina Gaber, liebe Verena Weyer,

heute steht Ihr beiden vor Gericht, weil auch Ihr ganz einfach auf Eurer Website bekannt gemacht habt, dass Du, Bettina, Schwangerschaftsabbrüche durchführst.
Ihr folgt in ehrwürdiger Reihe unseren KollegInnen Eva Waldschütz, Kristina Hänel, Nora Szàsz, Natascha Nicklaus und etlichen anderen ÄrztInnen , die von den Selbstbestimmungsgegnern, den Abtreibungsgegnern Klaus Günter Annen oder Yannic Hendricks an den Pranger gestellt wurden.

Es soll Werbung sein, was Ihr da macht, sagt der alte, wie auch der neue Paragraf 219a StGB – der Kompromissparagraf, der Ärztinnen eigentlich vor Kriminalisierung schützen soll. So hieß es laut Gesetzgeber, der noch amtierenden GroKo .
Zu diesem lächerlichen Vorwurf ist in den letzten 1 ½ Jahren alles gesagt worden.
Kurz: Abtreibung kann man nicht bewerben! Die Anklagen zielen ganz eindeutig dahin, Frauen und ihre ÄrztInnen zu diffamieren und für dumm zu verkaufen. Dieser erneute Prozess ist gerade auch anderthalb Jahre nach der Verurteilung von Kristina Hänel zu 6000€ Geldstrafe,über deren Revision ja noch gar nicht entschieden ist, ein himmelschreiender Skandal.

Ein Skandal deshalb, weil ein schäbiger Paragraf aus der Nazizeit benutzt wird, um ÄrztInnen zu kriminalisieren, die ihren PatientInnen genau mit den Informationen versorgen, die sie im Notfall einer unerwünschten Schwangerschaft benötigen, um den Weg zu einer selbstbestimmten, selbstbewussten Entscheidung zu finden.

Ein Skandal deshalb, weil die Prozesse die Stigmatisierung der ÄrztInnen, die eine vom Gesetzgeber bestimmte Aufgabe, nämlich einen gesetzeskonformen Abbruch anzubieten und durchzuführen, fortschreibt und intensiviert.

Ein Skandal deshalb, weil der §219a unerwünscht Schwangeren Steine in den ohnehin nicht leichten Weg zu einem straffreien Abbruch legt. Das führt zu Verzögerungen und damit unnötigen medizinischen und psychischen Belastungen.

Ein Skandal deshalb, weil der §219a, wie übrigens auch der Paragraf 218 StGB, sich gegen die Bevölkerungsmehrheit der 51% Frauen in unseren Gesellschaft richtet.

Ein Skandal, weil mit diesen Prozessen den radikalen, fundamentalistischen Kräften Raum gegeben wird, die unsere Menschenrechte angreifen, zu denen auch das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung gehört. Und diese rechte, fundamentalistische Bewegung ist bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen !

Liebe Bettina, liebe Verena,

wir wünschen Euch, daß diese absurde Anklage zurückgewiesen wird und Ihr frei gesprochen werdet. Das wäre die wünschenswerteste Lösung. Andernfalls wünschen wir Euch, daß Eure RichterInnen heute ähnlich weise entscheiden, wie der Richter Nink im Fall von Kristina Hänel und sie Euch den Weg zum Verfassungsgericht weisen oder den Fall gar selbst ans Verfassungsgericht weiterleiten. Wir stehen hinter Euch, mit dem Wissen darum, wie viele Menschen, Institutionen, Verbände und Gruppierungen der gesamten Republik unsere Meinung teilen und Euch unterstützen. Wir stehen hinter Euch mit der ganzen Zuversicht, die aus diesem Wissen speist, mit der Kraft unserer Herzen und Gedanken. Wir stehen hinter Euch mit unserer uneingeschränkten kollegialen Solidarität und im Einklang mit allen, die diese Solidaritätsbewegung seit Herbst 2017 unterstützt, gefördert und beflügelt haben.

Für das Komitee: Christiane von Rauch

Presse zum Prozess: Siehe hier

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2 Antworten zu Berliner Ärztinnen verurteilt – der 219a bleibt ein Unrechtsparagraf

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