Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum § 219a StGB

©keartus

Für den 27. Juni hatte der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zu einer Expert*innenanhörung geladen, um die Antrage der Fraktionen Die Grünen, FDP und DIE LINKE zum § 219a StGB fachlich-inhaltlich zu beleuchten. Das ist durchaus üblich bei Fachthemen, damit sich die Abgeordneten wissend machen und auf Grundlage von Fakten und Diskursen ihre Entscheidung treffen können.

Eingeladen waren Expert*innen, die die sechs Bundestagsfraktionen benannt haben. dabei wird in der Regel auf eine ausgewogene Mischung Wert gelegt, allerdings sind die Politiker*innen frei darin, eine Person zu benennen. Die Anhörung war so gut besucht, dass sie in einen extra großen Raum verlegt wurde, damit alle Platz fanden.

  • mehr Infos hier
  • Liste der Sachverständigen und deren Stellungnahmen sowie die Anträge der Fraktionen DIE LINKE, Grüne, SPD hier
  • Statement des Deutschen Juristinnenbundes hier
  • Stellungnahme des DGB hier

Nach den mündlichen Kurzstatements der Expert*innen (jeweils vier Minuten) stellten die Abgeordneten Fragen. Gästen war es nicht gestattet, sich zu äußern. Es wurde aber ein Wortprotokoll erstellt, das in Kürze online verfügbar ist und auf das wir dann auch verlinken.

Während der Anhörung fand eine Aktion von Aktivistinnen des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung statt. Sie wurden von der Polizei des Raumes verwiesen und müssen nun mit einer Strafanzeige rechnen. Da von dieser Aktion ein Foto auf twitter erschien, erwog der Vorsitzende des Ausschusses, die alle Gäste auszuschließen, lies dann aber davon ab.

Hier einige Bilder von der Aktion vor der Sitzung:

 

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