DGB-Bundeskongress beschließt Antrag zum 219a

Einstimmig beschlossener Antrag auf dem DGB-Bundeskongress:

Aufhebung des § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)

Der DGB-Bundeskongress fordert den DGB-Bundesvorstand auf, sich bei politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern auf allen Ebenen für die Aufhebung des § 219a StGB einzusetzen.

Begründung

Ausgangspunkt für den vorliegenden Antrag ist der Fall der Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel, die im November 2017 wegen Verstoßes gegen § 219a des Strafgesetzbuches zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden ist. Die Ärztin hatte mitgeteilt, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen bereit ist.
Gemäß § 219a StGB – Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft – macht sich strafbar, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs bewirbt. Damit soll verhindert werden, dass der Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als etwas „Normales“ dargestellt und kommerzialisiert wird. Der Strafrahmen des § 219a StGB beträgt Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wurde 1933 im Reichsstrafgesetzbuch verankert. Von Abtreibungsgegnern wird es heute zunehmend genutzt, Frauenärztinnen und Frauenärzte anzuzeigen, die über Schwangerschaftsabbruch informieren und/oder mitteilen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Die Rechtsvorschrift des § 219a StGB widerspricht heutigen Vorstellungen von Informationsfreiheit und dem Recht auf informierte Entscheidung sowie der freien Arztwahl.

Schwangere sollen durch Informationen in die Lage versetzt werden, selbstständig zu entscheiden, wie und bei welcher Ärztin oder bei welchem Arzt sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen. Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht sanktioniert werden, wenn sie sachlich mitteilen, dass sie bereit sind, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen und sie damit ihrer Aufklärungspflicht gegenüber Patientinnen nachkommen. Berufswidrige Werbung – das heißt anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung – ist bereits im Berufsrecht der Ärztinnen und Ärzte verboten.

Über Schwangerschaftsabbrüche, die unter den Voraussetzungen des § 218 ff. StGB straffrei sind, muss auch rechtmäßig informiert werden dürfen. § 219a StGB ist daher entbehrlich und kann aufgehoben werden.

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